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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 99

 

rungskrediten zu realisieren (GR Dominik Nepp: Was heißt realisieren?!), dann sind Sie bei null, dann haben Sie auch wieder nichts gewonnen.

 

Die Wahrheit ist, wir wissen es nicht. Die Frankenkredite werden sukzessive abgebaut. Rot-Grün I hat in den letzten fünf Jahren keine neuen Kredite aufgenommen – steht ja auch im Rechnungshofbericht, man muss nur genau lesen –, und genau so machen wir das weiter.

 

Die Konsolidierung insgesamt langfristig zu machen: Ja sicher! Kein Mensch hat Freude, wenn man jedes Jahr mehr Schulden macht. Aber wann ist es schlau, wo zu sparen? Mir fehlen da die großen Einsparungsempfehlungen, die höre ich da nicht. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bei der „Wienwoche“ zum Beispiel!) Soll man bei Bildung sparen? Natürlich nicht, sondern mehr Geld ausgeben. Soll man das Gesundheitswesen kurz- und kleinsparen? Da sagen Sie Nein. Soll man den Gemeindebau verkaufen? Da sagen Sie Nein, obwohl ÖVP und FPÖ auf Bundesebene selbstverständlich Wohnungen verkauft haben, nämlich die Bundeswohnungen, die quasi das Gleiche sind wie die Gemeindewohnungen, sehr zu Lasten der Mieter und Mieterinnen. Und viel Arbeit hat es auch gegeben, nämlich für Rechtsanwälte, für Gefängnis und für alle möglichen, die das untersuchen müssen, weil sich da mehrere Leute bedient haben. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Nein, das machen wir alles nicht. Wir werden darauf schauen, dass die Dienstleistungen aufrechterhalten werden. Wir folgen den Empfehlungen des Rechnungshofes gerne dort, wo wir selber sagen, das ist jetzt nicht eine politische Einschätzung, ob das richtig oder falsch ist, sondern ja, wenn ein Medientransparenzgesetz da ist, muss das eingehalten werden. No na ned, wenn man einen Fehler findet, korrigiert man den und macht es das nächste Mal besser. Aber wofür die Stadt beziehungsweise die Gemeinde Wien Geld ausgibt und wann wir glauben, dass es richtig ist, die Konsolidierung vorzunehmen, das entscheidet hier die Politik, das entscheidet in Wien Rot-Grün, und das ist gut so. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr StR DDr. Schock zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.48.38

†StR DDr. Eduard Schock|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man sich die Grünen heute anhört, so war die Rede des Kollegen Ellensohn ein leuchtendes Beispiel dafür, wie streichelweich sie heute plötzlich sind, wie sie alles zudecken, was in der Stadt passiert. Wenn man das damit vergleicht, was die Grünen früher dazu gesagt haben, als Misswirtschaft, Posten und Pfründe hier Themen waren, dann fragt man sich wirklich: Womit seid Ihr eingekauft worden in dieser Koalition, womit?! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Und jetzt ist ja die Katze aus dem Sack. Wir wissen es ja, der Sideletter: Die Grünen wollen endlich auch Posten, Pfründen und dafür decken Sie alles zu, Kollege Ellensohn. Einen sinnlosen Bildungsanwalt, 15 Aufsichtsräte, 4 Direktoren in der Wirtschaft wollen die GRÜNEN. Und, meine Damen und Herren, dafür decken Sie heute alles zu, was hier in diesen Rechnungshofberichten aufgedeckt ist. Sie decken alles zu, weil Sie sich einkaufen haben lassen. Das war Ihr Sündenfall! Sie wollen endlich an den Futtertrog der Macht, und dafür sollten Sie sich genieren, Herr Kollege Ellensohn! (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

 

Aber die Berichte, die heute zur Diskussion stehen, sind für die Opposition unverzichtbar. Sie üben schonungslose Kritik dort, wo es in der Sache gerechtfertigt ist, auch wenn sie den Mächtigen unangenehm ist. Meine Damen und Herren, gerade in diesen Berichten gibt es ganz viele Beispiele dafür, wo die Kritik den Mächtigen unangenehm geworden ist, weil der Rechnungshof die Wahrheit ans Tageslicht bringt. Es gehört auch, und auch das muss man hervorstreichen, ein besonderer Mut eines Präsidenten des Rechnungshofes dazu, sich von dieser Kritik auch der Mächtigen, der Regierungen nicht beeindrucken zu lassen, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern unerschrocken eben hier die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Dafür möchte ich mich im Namen der Freiheitlichen Fraktion beim Herrn Präsidenten ganz besonders bedanken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei diesen Berichten ist nicht nur der Inhalt interessant, sondern vor allem auch, wie die Mächtigen mit dieser Kritik umgehen. Das ist ja der entscheidende Punkt: die Reaktion der Finanzstadträtin etwa, ihr Umgang mit Kritik, ihr Stil, wie sie damit umgeht. Schauen wir uns ein paar Beispiele an. Gebührenhaushalte: Wir kennen das alle - Wasser, Kanal, Müll, da kritisiert der Rechnungshof ja seit Jahren, dass die Überschüsse ins allgemeine Budget umgeleitet werden, ohne dass da die Verwendung dokumentiert würde, wie es notwendig wäre, und auch ohne dass die Überschüsse dann innerhalb von zehn Jahren zurückgezahlt werden. Und was sagt die Frau Brauner dazu, unsere Stadträtin? Egal, was der Rechnungshof sagt, wir bleiben bei unserer Meinung.

 

Oder nächstes Beispiel, Missachtung der Landesregierung: Da werden Haftungen übernommen. Das ist der Bericht über die Europäische Territoriale Zusammenarbeit. Da kritisiert der Rechnungshof, dass es hier keinen Beschluss der Landesregierung gibt, dass die Landesregierung einfach übergangen wird, nicht einmal informiert wird. Und die Antwort der Stadträtin ist: Egal, was der Rechnungshof sagt, das ist uns völlig egal, wir machen weiter so wie bisher.

 

Oder die Gesiba: Es gibt heute auch einen Bericht über ein besonderes Projekt. Bei der Gesiba werden ja traditionell die Posten an rote Freunderl vergeben, ohne Ausschreibung, echte Freunderlwirtschaft. Der Rechnungshof stellt in diesem Bericht heute klar, dass das auf Kosten der Mieter geht. Die Rechnungshofbeamten sind ja sehr vornehm: „Es ist ein Zielkonflikt zwischen einer Gewinnmaximierung auf der einen Seite und einer mieterfreundlichen Politik auf der anderen Seite.“ – Zitat Ende.

 

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