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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 99

 

Und was heißt das konkret? Das heißt konkret: Die Gesiba hat die Gesetze zum Nachteil der Mieter in dieser Stadt ausgelegt, die Gewinne haben sich dadurch bei der Gesiba verdoppelt, und so weiter. Ein roter Betrieb betreibt also in Wahrheit Gewinnmaximierung und beutet die Mieter aus. Und was sagt die Frau Brauner dazu? Egal, die Kritik ist uns wurscht. Wir sind wir, wir machen weiter so. Und das ist das eigentlich Interessante: die Unbelehrbarkeit.

 

Oder der Flughafen Wien: Auch dazu gibt es heute einen aktuellen Bericht, meine Damen und Herren. Wir können uns ja alle erinnern, das hat ja eine lange Vorgeschichte. Der Skylink – ein Paradebeispiel sozialistischer Misswirtschaft: unfähige Manager, Verdoppelung der Bauzeit, Verdoppelung der Baukosten. Und welche Konsequenzen hat die Stadträtin daraus gezogen? Überhaupt keine. Die roten Freunderl der Frau Stadträtin dort, die Herren Schmid und Kaufmann, die verantwortlich waren, haben noch Konsulentenverträge bekommen als Erfolgsbonus sozusagen. Und das ist wieder ein rotes Freunderl der Frau Stadträtin, der Herr Jäger, dort in die Generaldirektorposition gehievt worden – ein roter Bezirksrat aus dem 2. Bezirk, der sonst keine internationale Erfahrung hat.

 

Wie schaut es heute am Flughafen aus? Das zeigt wieder dieser aktuelle Rechnungshofbericht: Es hat sich überhaupt nichts geändert am Flughafen. Ein Kontrolldefizit gibt es, einen riesigen Privilegienstadl am Flughafen, nach wie vor unzulässige Privatfahrten mit dem PKW, sagt der Rechnungshof, Malversationen beim Verkauf von Kraftfahrzeugen, die Betankung von Privatfahrzeugen auf Kosten des Flughafens mittels Betankungsschlüsseln und so weiter.

 

Die traurige Einsicht, wenn man sich diese Berichte durchliest: Es hat sich auch am Flughafen überhaupt nichts geändert, meine Damen und Herren. Es geht dort zu wie eh und je. Rote Misswirtschaft, Privilegienstadl. Sind hier irgendwelche Konsequenzen beim Management gezogen worden? Überhaupt nicht! Im Gegenteil, wir wissen das alle. 35.000 EUR im Monat verdient man dort, mehr als doppelt so viel wie der Bürgermeister, nur weil man ein gutes Freunderl der Frau Brauner ist.

 

Und was sagt die Frau Stadträtin, wenn man sie nach ihrer Rechtfertigung fragt? Dann sagt sie: Flughafen, was geht mich das eigentlich an? Flughafen, das ist doch ein Privatunternehmen, oder? Da habe ich doch keinen Einfluss. Das ist die Ausrede in Wahrheit! – Frau StRin Brauner, wer glaubt Ihnen denn das noch? Sie sind ja die Eigentümervertreterin der Stadt am Flughafen. Und wir lassen uns alle doch nicht für dumm verkaufen hier in diesem Haus. Jeder weiß: Sie protegieren Ihre roten Freunderl dort, Sie ziehen dort die Fäden, und Sie sind daher dort auch für alle Skandale persönlich verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann gibt es eben auch diesen Bericht, der ja schon angeklungen ist, über die Budgetpolitik der Stadt, über die Konsolidierung. Vor allem dieser Bericht zeigt ja, wie die StRin Brauner mit Kritik umgeht, was ihr die Kritik unseres obersten Kontrollorgans eigentlich wert ist, wie sie diese Kritik nicht akzeptieren wollte, ja, wie sie begonnen hat, die Glaubwürdigkeit der Beamten dort, die Glaubwürdigkeit der Kontrolle zu untergraben. Die Reaktion der Frau Brauner auf diesen Bericht, und darauf ist heute von den Vorrednern vielleicht noch ein bisschen zu wenig hingewiesen worden, war deswegen so überzogen, weil viele Dinge, viele der Kritikpunkte, die die gesamte Opposition hier immer wieder vorgebracht hat – schon in der letzten Periode, wir Freiheitliche, die ÖVP und jetzt auch die NEOS –, in ihrem Kern vom Rechnungshof bestätigt worden sind.

 

Diese Kritikpunkte waren im Wesentlichen: Die Stadt hat keine vollständige Vermögensübersicht – genau das, was die gesamte Opposition immer kritisiert hat. Oder: eine Finanzplanung gibt es nicht. Eine Mittelfristplanung konnte laut Rechnungshof nicht vorgelegt werden. Das muss man sich einmal vorstellen, eine bald Zwei-Millionen-Stadt ohne Mittelfristplanung!

 

Oder auch die Beteiligungen. Da haben wir immer wieder kritisiert, dass wir in diesem Haus überhaupt keine Informationen erhalten über die Beteiligungen der Stadt, dass die Stadträtin hier die Informationen überhaupt nicht aus der Hand gibt. Aber, meine Damen und Herren, was der Rechnungshof in diesem Bericht zutage fördert und was hier schwarz auf weiß nachzulesen ist, ist ja noch viel schlimmer.

 

Wir haben einfach geglaubt, die StRin Brauner betreibt Informationsverweigerung, sie ist nicht bereit, uns diese Informationen zu liefern. Aber die Wahrheit ist viel schlimmer: Sie hat selber die Informationen nicht. Das schreibt der Rechnungshof hier schwarz auf weiß. Sie hat keine Kennzahlen gehabt, es lagen auch keine Zielvereinbarungen vor, ein Beteiligungsbericht wurde nicht erstellt. Er wurde nicht nur für uns hier in diesem Haus nicht erstellt, sondern die Frau Brauner hat selber keinen Schimmer davon gehabt, was bei diesen Beteiligungen passiert. Und der Höhepunkt: Sie hatte keine umfassende Kenntnis über die Zahlungsflüsse zwischen dem Haushalt und den Beteiligungen. Das muss man sich vorstellen: Eine zuständige Stadträtin weiß selbst nicht einmal, welche Geldflüsse hier stattfinden zwischen diesem Budget der Stadt und den einzelnen Unternehmen!

 

Meine Damen und Herren! Was hier aufgedeckt wurde, ist ja wirklich schlimmer, als die Opposition vermutet hat. Wir haben geglaubt, es wird einfach Informationsverweigerung betrieben. Das wären wir ja gewöhnt, dass wir keine Informationen bekommen. Aber es ist viel schlimmer: Die StRin Brauner hat hier fast zehn Jahre regiert, ohne selbst über Informationen aus diesem Beteiligungsbereich zu verfügen!

 

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wer ist denn schuld an diesem Chaos? Ist es wirklich der Rechnungshof, der dieses Chaos aufzeigt, wie die Frau Brauner sagt? – Ja, natürlich nicht, meine Damen und Herren! Schuld an diesem Chaos ist die StRin Brauner selbst und sonst überhaupt niemand, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch einmal dazu, wie die StRin Brauner mit dieser Kritik umgeht: Da kritisiert der Rechnungshof, legt sachliche Belege vor, und die Stadträtin kritisiert zurück!

 

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