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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 99

 

Aber sie hat es gesagt. Daher muss ich zumindest auf diese eher unseriöse Argumentationsweise der Klubobfrau Meinl-Reisinger hin richtigstellen, dass von 1984 bis 2015 700 Millionen EUR Ersparnis im Zusammenhang mit den Frankenkrediten erfolgt sind, dass das lange ein durchaus übliches Instrument der Kreditaufnahme nicht nur von Gebietskörperschaften war, sondern ganz allgemein etwas lange Zeit Selbstverständliches.

 

Nach der Aufhebung der Eurobindung hat es kurzfristig Buchungsverluste, reine Buchungsverluste, die nie geltend geworden sind, von 300 Millionen EUR gegeben. Derzeit beträgt die Wertveränderung nur noch 170 Millionen EUR, es wird immer weniger. Es wird von Experten im Auftrag der Stadt jetzt immer genau geprüft, wie die Situation ist, und man wird in Kürze darstellen, wie der weitere Weg ist. (GR Dominik Nepp: Welche Experten? Das ist bis heute nicht klar!)

 

Auf jeden Fall ist alles, was die Stadt unternimmt, auf Grund von risikoaversen Veranlagungsformen hier vorgenommen worden. Ich glaube, es ist ein sehr seriöser Weg im Interesse der Stadt, der auch hier bei den Frankenkrediten gegangen wird. - Das sei dazu gesagt.

 

Dann einige Punkte dazu, was heute Gegenstand ist. Hier insbesondere interessant sind Konsolidierungsmaßnahmen der Bundeshauptstadt Wien, was da der Rechnungshof in sehr vielen Seiten ausführt. Es ist sehr viel zusammengefasst worden. Nur muss man eines sozusagen auch kritisch anmerken bei vielen durchaus positiven Dingen, die hier auch gesehen werden: Der Rechnungshof beurteilt die Finanzpolitik in den Jahren von 2008 bis 2012 ohne einschneidende und umfassende Entwicklungen und Umstände, mit denen sich die Stadt Wien konfrontiert sah.

 

Ich meine damit insbesondere die andauernde Wirtschafts-, Finanzmarkt- und Bankenkrise seit 2007 und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Investitionen, den privaten Konsum und die öffentlichen Haushalte. Ich glaube, das sozusagen auszusparen, ist nicht das Richtige! Man kann gewisse Dinge nicht nur gebarungsmäßig und zahlenmäßig zusammenrechnen, addieren, subtrahieren, multiplizieren, dividieren, sondern eine wirkliche Analyse braucht es auch, dass man diese Finanzkrise, die größte Finanzkrise immerhin seit 1929, miterwägt und daraus auch die Schlüsse zieht.

 

Das Zweite ist natürlich das rasche und hohe Bevölkerungswachstum der Stadt Wien, das wir zu verzeichnen haben. Also diese beiden Faktoren - das ist meine Kritik - sind vom Rechnungshof nicht in dem Ausmaß mitberücksichtigt worden, wie es richtig wäre, dass man es berücksichtigt. Insbesondere, wenn man Folgendes bedenkt: Die Wirksamkeit der antizyklischen Investitionspolitik mit maßvoller Neuverschuldung der Stadt Wien, wie sie stattgefunden hat, die antizyklische Wirtschaftspolitik Wiens bedeutet eben zusammengefasst, dass bei guter Konjunktur Schulden zurückgeführt werden und bei schlechter Konjunktur eine maßvolle Neuverschuldung für Investitionen in Kauf genommen wird. Genau das ist geschehen, in maßvollem Ausmaß. So gesehen denke ich, dass man hier richtig gefahren ist, dass man ja auch in den guten Zeiten vorher die Schulden abgebaut hat und diese dann in der Finanzkrise durch Investitionen natürlich wieder hinaufgegangen sind.

 

Auch das rasche Bevölkerungswachstum der Stadt Wien ist zu berücksichtigen. Hier ist zu sehen, dass wir so groß sind wie die 44 größten Städte Österreichs, dass wir allein im Jahr 2014 um 33.000 Personen gewachsen sind und dass natürlich in der Daseinsvorsorge sehr wichtige Dinge zu leisten sind, dass wir zusätzliche Investitionen in die städtische Infrastruktur geleistet haben und Geld in die Hand nehmen mussten für den Ausbau der kostenlosen Kinderbetreuung, wie es Klubobmann Ellensohn auch schon gesagt hat.

 

Das Wiener Schulbauprogramm, das Krankenhaus Nord und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, das waren alles wichtige Investitionen, die bewusst getätigt worden sind, im genannten antizyklischen Sinn und weil es notwendig ist. Deshalb kann man nicht sagen, Schulden sind gleich Schulden, sondern es ist ein Unterschied, ob man Schulden einfach für das Tagesgeschäft macht, weil man sozusagen nicht effizient arbeitet - was schlecht wäre -, oder ob man Schulden kurzfristig maßvoll eingeht, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Das haben wir gemacht, und das war auch gut so! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir hätten natürlich überhaupt einen höheren finanziellen Handlungsspielraum, wenn wir nicht in wirtschaftlich besseren Zeiten, von 1997 bis 2007, den Finanzschuldenstand von damals rund 4 Milliarden auf rund 1,4 Milliarden EUR gesenkt hätten. Also das beweist ja, dass wir durchaus in guten Zeiten bereit sind, Schulden abzubauen.

 

Seitdem sind die Schulden gestiegen, und ich habe hier, weil es zum Bericht passt, vom Rechnungsabschluss 2013 - weil das auch dort dazupasst - eine Graphik, die ich jetzt nicht herzeigen kann, wo aber die Schulden der Bundesländer inklusive Gemeinden in Prozenten des jeweiligen Bruttoregionalprodukts dargestellt sind. Da hat am meisten Schulden Niederösterreich, zweitens Kärnten, drittens Steiermark, viertens Salzburg, fünftens Burgenland, sechstens Oberösterreich, und erst am siebtmeisten Wien. Dann kommen Vorarlberg und Tirol. Das ist also vom Jahr 2013.

 

Die Konsolidierung ist in Wien also eingeleitet worden. Es ist auch so, wie der Rechnungshof richtig festgestellt hat: Die Stadt Wien hat ihr Stabilitätsziel im Jahr 2012 eingehalten. Der Stabilitätspakt gibt auch die Ziele der künftigen Budgetplanung vor und hat als Potenziale für die Steigerung der Effizienz ausgewiesen ein Geriatrie- und Spitalskonzept, klare Ziele für die Vereinfachung von Organisation und Verwaltung, und jede Geschäftsgruppe muss sich an die Vorgaben des Stabilitätspaktes halten und im eigenen Bereich Effizienzpotenziale heben.

 

Ein besonders interessanter Faktor dabei ist - das ist zwar ein ziemlich schwieriges Wort, aber es ist wichtig, dass man es macht - der Gesundheitsausgabendämpfungspfad. Der Gesundheitsausgabendämpfungspfad

 

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