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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 99

 

also ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, der sich hier auch sehr positiv auswirkt.

 

Zur Transparenz wurde auch einiges ausgeführt. Hier ist zu sagen, dass derzeit die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung die einzige Rechtsvorschrift ist, die hier für Wien wirksam ist. Aber es gibt Verhandlungen für eine bundesweit einheitliche Regelung, und es wird sicher in gemeinsamen Gesprächen diese einheitliche Regelung gefunden werden. Da bin ich sehr optimistisch.

 

Die wirtschaftlichen Unternehmungen sind auch angesprochen worden. Dazu ist zu sagen, dass auch hier große Transparenz herrscht und dass etwa die Bilanz der Wiener Stadtwerke in einem Ranking der nachvollziehbarsten und transparentesten Jahresberichte aller Unternehmen in Österreich zu den Top-Drei gehört! Das ist also, glaube ich, auch etwas, was nicht schlecht ist und worauf man durchaus stolz sein kann.

 

Dann nur einige Schlagworte noch zur Transparenz: Es sind alle Finanzdaten übersichtlich auf der Online-Plattform „www.offenerhaushalt.at“, auf der Homepage ist es auch. Seit dem Rechnungsabschluss 2013 wird dem Abschluss ein detaillierter Finanzschuldenbericht beigelegt. Mit dem Rechnungsabschluss 2014 setzte die Stadt Wien weitere Maßnahmen, und zwar den Beteiligungsspiegel, einen neuen Beteiligungsbericht und ein Beteiligungscontrolling. Also alles Dinge, die zukunftsweisend sind und auf eine hohe Transparenz der Finanzen der Stadt hinweisen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dann nur noch ganz kurz einiges zur Seestadt Aspern, weil der Bericht auch hier ist. Also schon auf Grund der fortgeschrittenen Zeit und weil ich nicht wirklich die 40 Minuten, sondern maximal die Hälfte ausschöpfen will, möchte ich hier nur kurz 2 Bemerkungen machen.

 

Das eine ist, dass der Rechnungshof festgestellt hat: „Im Fall der Entscheidung für Kooperationsmodelle unter Einbeziehung privater Partner für Stadtentwicklungsprojekte sollten die Rechtsverhältnisse mit privatwirtschaftlichen Partnern so gestaltet werden, dass die Steuerungshoheit der öffentlichen Hand vom Projektbeginn an sowie für den Fortgang des Projekts sichergestellt ist.“ Das ist sozusagen ein frommer Wunsch. Denn ich glaube nicht, dass es sehr viele Partner gibt, die auf das einsteigen würden, da sie ja doch sehr viele wirtschaftliche Risiken mittragen müssen, oft private Vermögenswerte einbringen, und dann sagt man ihnen, ja, aber zu reden habt ihr nichts!

 

Das erinnert mich ein bisschen daran: Im Römischen Recht hat es die sogenannte Societas leonina gegeben. Leon ist der Löwe, also Gesellschaft des Löwen, wo der Löwe sozusagen der Herrschende ist. Die hat darin bestanden, dass ein Teil der Gesellschaft, ein Gesellschafter alle Gewinne gekriegt hat und ein Gesellschafter alle Verluste. Das ist die Societas leonina, die dann auch, glaube ich, irgendwann verboten worden ist. Ein bisschen - ohne dass das jetzt ein genauer Vergleich ist - kommt mir dieser Vorschlag auch so vor, sodass das natürlich nicht realistisch ist.

 

Abgesehen davon, dass das dann auch kein PPP-Kooperationsmodell in dem Sinn wäre, wie wir es ja haben wollen, um sozusagen neben den oder außerhalb der Maastricht-Kriterien hier agieren zu können. In dem Sinn, glaube ich, wird es auch weiterhin nicht so sein, dass unsere Kooperationspartner auf alle Mitgestaltungsmöglichkeiten verzichten werden. Das wäre auch nicht sinnvoll, sondern eine faire Kooperation muss eben auch fair sein, und das wird so bleiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Zweite bei diesem Punkt ist die U-Bahn. Ich kann mich erinnern, weil ich relativ oft bei Neubauten oder, wenn neue Wohnhausanlagen eröffnet worden sind, als Wohnbauvorsitzender dort gewesen bin: Im 22. Bezirk hat man in der Vergangenheit - jetzt ist das längst vorbei - manchmal kritisiert, dass die U-Bahn erst nachher hingebaut worden ist. Also das Öfteste war die Kritik, die ich manchmal für berechtigt gehalten habe: Jetzt baut ihr uns da schöne Wohnhausanlagen her, aber es ist keine U-Bahn da. Busse waren immer da und Straßenbahnen und alles, aber doch die U-Bahn nicht. Inzwischen gibt es ja auch in die Donaustadt überall hin U-Bahnen.

 

Da hat man es jetzt genau gegenteilig gemacht! Wir wollen diese Kritik nicht noch einmal hören, dass erst Aspern gebaut wird und dann irgendwann die U-Bahn hinkommt. Daher hat man gesagt: Bauen wir sie möglichst im Vorhinein schon hin. Genau das ist geschehen, das war meiner Ansicht nach absolut richtig. Die U2 hat auch einen Motor für die Stadtentwicklung dargestellt, und die Seestadt Aspern, wo inzwischen 40.000 Bewohner leben, hat natürlich auch deshalb einen sehr guten Start haben können, weil die U-Bahn von Anfang an da war.

 

Es war ja auch so, dass am Anfang, solange noch nicht viele Leute dort waren, nur jeder zweiter U-Bahn-Zug in die Seestadt geführt hat. Man hat darauf Rücksicht genommen, dass am Anfang noch nicht so viele Leute dort sind. Aber es hat trotzdem schon von Anfang an eine Veränderung des Modal-Split im 22. Bezirk bewirkt, für den öffentlichen Verkehr. Auch eine Inbetriebnahme des neuen Netzes ein Jahr vor der Besiedlung hat sich sehr gut rechtfertigen lassen und war eine sinnvolle Sache. Ich glaube, gerade das war eine richtungsweisende Entscheidung, auf die wir durchaus stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dann noch einen Satz oder ganz wenige Sätze zum Flughafen Wien, wo es in dem Fall nur um die Fahrzeugbeschaffungen geht: Da sind alle wesentlichen Empfehlungen des Rechnungshofes erfolgreich umgesetzt worden. Auch der Rechnungshof selbst hat in einer Analyse festgestellt, dass die richtigen strategischen Entscheidungen im Bereich Fuhrparkmanagement vom Flughafen bereits getroffen wurden. Es wurde ein zentraler Verkauf eingerichtet. Man hat mit der Professionalisierung des Beschaffungsmanagements die Nachvollziehbarkeit der Beschaffungsvorgänge in die Wege geleitet und interne Kontrollsysteme mit drei Verteidigungslinien geschaffen. Die Fahrtenbücher sind in geeigneter Weise geführt worden, wie es auch der Rechnungshof

 

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