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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 99

 

der SPÖ. - Neuerliche Heiterkeit des Redners.) Der Bürgermeister sowieso nicht - aber jetzt schaue ich sicherheitshalber, ob er nicht auch noch da ist.

 

Meine Damen und Herren! Im Tagesgeschäft schaut es natürlich anders aus: Nicht diese Wichtigkeit des Rechnungshofes steht der rot-grünen Stadtregierung im Vordergrund. Dann werden nämlich hier von den Vertretern der rot-grünen Stadtregierung ganz unverhohlen oder mehr oder weniger verhohlen die sachliche Kompetenz und die Überparteilichkeit des Rechnungshofes in Frage gestellt.

 

Die rot-grünen Verantwortlichen erzählen uns dann hier, dass sie es besser wissen als der Rechnungshof. Sie erzählen uns hier, dass der Rechnungshof politisch, ja sogar parteipolitisch agieren würde. Und sie erzählen uns, dass der Rechnungshof die komplexen Zusammenhänge in Wien nicht kennen oder erkennen würde.

 

An dieser Stelle wieder eine Anmerkung: Auf der Straße sprechen die Menschen nicht von komplexen Zusammenhängen, sondern sie sprechen vom rot-grünen Filz der Stadt Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin hier versucht, in Abwandlung einer Volksweisheit zu sagen: Volksmund tut Wahrheit kund.

 

Aber all diese Kritik kommt ohnehin nur bei jenen Berichten des Rechnungshofes, die Missstände in den Bereichen der geprüften Stellen und der geprüften Vorgänge aufzeigen. Das ist allerdings sehr häufig der Fall. Nehmen wir uns von den gegenständlichen Berichten nur zwei Beispiele heraus, und schauen wir uns die Feststellung des Rechnungshofes an. Ich werde Ihnen nun aus den Feststellungen des Rechnungshofes zu zwei Themenbereichen zitieren, erstens aus dem Bericht zur Gesiba und zur Errichtung der Wohnhausanlage Bike&Swim, zweitens aus dem Bericht zur Erschließung der Seestadt Aspern.

 

Nehmen wir zuerst den Bericht zur Gesiba-Wohnhausanlage zur Hand. In akribischer Detailarbeit hat der Rechnungshof die Gebarung der Gesiba - Gemeinnützigen Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft bezüglich des Projektes Bike&Swim geprüft. Die Gesiba ist eine der größten Wohnbaugesellschaften in Wien. Zur Gesiba-Gruppe zählen die Wiener Stadterneuerungsgesellschaft - Gemeinnützige Wohnbau-, Planungs- und Betreuungsges.m.b.H., die Gemeinnützige Wohnungs AG Wohnpark Alt-Erlaa und die Gasometer-Mall Beteiligungsgesellschaft m.b.H.

 

Kaum überraschend befindet sich diese Gesellschaft, diese Firmengruppe zu 99,97 Prozent im Besitz der Stadt Wien. Damit ist neben der roten Sozialbau-Gruppe die Gesiba eines der Flaggschiffe des roten Wiener Wohnbaunetzwerkes. Das Wort Filz ist heute schon gefallen.

 

Geprüft wurde also das Wohnbauprojekt Bike&Swim. Jetzt sage ich hier: ein wahrlich schöner Name für ein Wohnbauprojekt in einer Stadt mit deutscher Amtssprache und mit überbordender Wohnungsnot – „Bike&Swim!“ Aber ich sage: „Radfahren und Schwimmen in der Nähe vom Praterstern.“ Und ich zitiere jetzt wörtlich aus dem umfassenden Bericht des Rechnungshofes, der eine Summe von Missständen aufzeigt.

 

Wörtlich: „Die unterschiedlichen und wechselnden Realisierungskonzepte führten zu einer Projektlaufzeit von rund fünf Jahren und Umplanungskosten. Dies erhöhte die Projektkosten und die Mieten; dies stand dem Prinzip der Wohnungsgemeinnützigkeit entgegen.“ Das Prinzip ist nämlich: „Wohnungen zu angemessenen, im Allgemeinen unter dem Marktniveau liegenden Preisen herzustellen.“- Hört, hört! Sozialer Wohnbau in Wien durch rote Wohnbauunternehmen, durch das Netzwerk roter Wohnbauunternehmen!

 

Doch weiter im Bericht, es heißt - wieder wörtlich: „Die Gesiba schloss mit einem Immobilienunternehmen einen Baurechtsvertrag über die Nutzung der ebenfalls angekauften denkmalgeschützten Bogenhalle ab. Der Baurechtsvertrag wurde unter unwirtschaftlichen“ - unwirtschaftlichen! – „Bedingungen abgeschlossen, weil bei Varianten mit Eigennutzung durch Garagenplätze um bis zu 108.200 EUR höhere Einnahmen pro Jahr erzielbar gewesen wären.“ Immerhin 100.000 EUR pro Jahr weggeschleudert durch einen Vertragsabschluss der Gesiba mit einem privaten Immobilienunternehmen!

 

Jetzt die Konsequenz daraus: „Dies hätte die Bemessungsgrundlage für die Mietenkalkulation“ - und damit natürlich die Mieten – „gesenkt.“ Da haben wir es wieder: unwirtschaftliche Baurechtsverträge mit Immobilienunternehmen zum Nachteil der Mieter!

 

Jetzt sage ich, wir fragen uns, wo der Gewinn angesiedelt ist. Der Gewinn, der auf Kosten der Mieter geht, ein Gewinn, der durch einen Vertrag der Gesiba mit einem Unternehmen - vielleicht wird es ja einmal interessant, sich damit zu befassen, welchem Unternehmen - abgeschlossen wurde.

 

Es folgen noch weitere Beispiele im Bericht. Egal, wo man hinschaut: Die Gesiba gestioniert zu Lasten und auf Kosten der Mieter, und das ausschließlich zum eigenen Vorteil.

 

Jetzt habe ich vom Kollegen Stürzenbecher etwas gelernt, nämlich die Societas leonina. Das System scheint hier angewendet zu werden. Ich habe nicht mehr die Zeit gehabt, zu recherchieren, was er über die Societas leonina gesagt hat. Aber er hat das so überzeugend gesagt, dass ich es ihm jetzt ganz einfach glaube und sage, das System war, dass einer die Gewinne bekommt und der andere die Verluste bekommt. Kollege Stürzenbecher hat uns gesagt, dass dieses System dann verboten worden ist - und genau dieses System, meine Damen und Herren, lebt hier in Wien, im roten Wien, im rot-grünen Wien, im sozialen Wohnbau wieder auf: Die Mieter tragen die Kosten, und die Gewinne hat der andere Teil der Gesellschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt sage ich, das Ganze aufgezeigt an einem Projekt, dieses System aufgezeigt an einem Projekt. Wir entnehmen dem Rechnungshofbericht, dass jährlich bis zu zwölf derartige Wohnbauten allein durch die Gesiba umgesetzt werden. Dann sage ich, wir erahnen die Dimension. Die Dimension der Gewinnmaximierung zu Gunsten des roten Netzwerkes im sozialen Wohnbau!

 

Nun eine Antwort an Kollegen Ulm, der überrascht war, dass es so etwas im Gemeinnützigkeitsrecht des gemeinnützigen Wohnbaus gibt. – Wir haben das hier

 

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