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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 99

 

von dieser Stelle schon öfters aufgezeigt: Nur bei der Gesiba alleine gab es laut Jahresbericht 2014 schon eine sogenannte andere Rücklage von 110 Millionen im Eigenkapital der Gesellschaft. Meine Damen und Herren, woher kommen diese 110 Millionen? Und ich sage noch dazu: Es kommen dann auch noch 11 Millionen ausgewiesener Bilanzgewinn dazu, also sind wir schon bei 120 Millionen.

 

Woher kommt dieses Geld? – Dieses Geld kommt von den Mietern, weil den Mietern von den Genossenschaften höhere Mieten verrechnet werden als die Kosten, welche die Genossenschaften haben, und daraus entstehen die Gewinne, und diese Gewinne sind dem sozialen Wohnbau in Wien entzogen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn man das so vorführt, sind die Hauptgründe für die Wohnkostenexplosion in Wien ganz einfach nachzuvollziehen. Das ist Tarnen und Täuschen, da braucht man sie nicht irgendwo anders im privaten Bereich suchen! Die Wohnkosten explodieren im Verantwortungsbereich der rot-grünen Stadtregierung sowie des roten Wohnbaunetzwerkes.

 

Wir sagen daher, es bedarf einer Schärfung beziehungsweise – wie ich sagen möchte – sogar einer Änderung des Verständnisses von sozialem Wohnbau und für den Auftrag der gemeinnützigen Genossenschaften und Wohnbaugesellschaften. Es bedarf zweitens gesetzlicher Änderungen auf Bundes- und Landesebene. Und es bedarf drittens einer Trockenlegung des rot-grünen Wohnbaunetzwerkes, das im Volksmund auch der rot-grüne „Wohnbau-Sumpf“ genannt wird. Wir Freiheitlichen versprechen den Wienerinnen und Wienern unseren bedingungslosen Einsatz für die Wiederherstellung von leistbarem Wohnen in Wien.

 

Zur Überleitung zum zweiten angekündigten Bericht, den ich exemplarisch ausgewählt habe, noch ein Zitat zum Vergabewesen der Gesiba im Zusammenhang mit dem Projekt Nordwestbahnhof. Es geht um das sogenannte Bike&Swim: „Der Generalunternehmerauftrag für das Projekt Bike&Swim wurde im offenen Verfahren nach den internen Vergaberichtlinien der Gesiba ausgeschrieben. Die Gesiba verhandelte auf Basis einer bereits im Vorfeld ausgeschiedenen Alternative mit dem Billigstbieter und verstieß somit gegen die ÖNÖRM A 2050, die grundsätzlich ein Verhandlungsverbot bei offenen Verfahren festschrieb. Sie führte mit den unterlegenen Bietern kein nachgeschaltetes Verhandlungsverfahren durch; damit erzielte die Gesiba nicht das bestmögliche Ergebnis, weil der Wettbewerb nicht genützt wurde.“

 

Damit sind wir beim Thema Ausschreibung und Vergabe, und damit sind wir beim Prüfbericht zur Erschließung der Seestadt Aspern. Ich zitiere aus dem Bericht zur Erschließung der Seestadt Aspern. Es geht um den Verkauf der von der WWFF Holding GmbH gehaltenen aktiven Anteile an der Wien 3420 Aspern an die GELUP GmbH auf Basis eines Marktwertgutachtens. – Wenn man sich das anhört, ist das alles ein sozialdemokratisches Stadtentwicklungsgeschäft! – Ich zitiere: „Auf Grund der Größenordnung der Transaktion wäre die Durchführung eines Bieterverfahrens die wirtschaftlichere Variante der Suche nach privaten Partnern gewesen. Bei einer Gesamtbetrachtung der Beteiligungsverhältnisse der Verkäufer- und Käuferseite hätte sich ein höherer Kaufpreis für die öffentliche Hand positiv ausgewirkt.“

 

Meine Damen und Herren! Egal, wohin man schaut: In der Ära Häupl findet man rote Privatisierungsprojekte, und all diese roten Privatisierungsprojekte sind zum Nachteil der Stadt Wien und zum Vorteil der privaten Vertragspartner. Und wenn Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, dann enden diese mit wirtschaftlich nachteiligen Konditionen für die Stadt Wien, weil Grundprinzipien des Vergaberechtes nicht eingehalten wurden.

 

Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf diese Scheu vor öffentlichen Ausschreibungen und vor der Einhaltung der einfachsten Vergabeprinzipien beginnt man schon nachzudenken, und ich sage ganz einfach, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, auch wenn die geschäftsbereichsübergreifende Häufung rechtswidriger Vergaben sehr wohl Anlass zu vielen Gedanken gibt!

 

Ich erinnere jetzt an die Budgetdebatte zum Bereich Wiener Stadtwerke, die jetzt bei Frau StRin Sima angesiedelt sind, und das ist vielleicht auch noch für den Herrn Bundesrechnungshofpräsidenten, aber auch für den Herrn Stadtrechnungshofpräsidenten interessant, denn es wurde aufgezeigt, dass die Verantwortlichen der Wiener Stadtwerke nicht einmal davor zurückschrecken, dass sie Geschäftsanteile von Privatpersonen als Treuhänder für die Wiener Stadtwerke halten lassen. Warum wählen sie einen derart – wie ich es einmal vorsichtig ausdrücke – unüblichen Vorgang, dass Privatpersonen Vermögen der Stadt Wien treuhändig halten? – Damit sie eine Ausschreibung vermeiden! Privatpersonen werden als Treuhänder eingeschaltet, damit die Wiener Stadtwerke nicht die gesetzlich vorgesehene Ausschreibung machen müssen.

 

Ich erinnere Sie an das Projekt Geblergasse, ein Projekt, das sicherlich noch die Rechnungshöfe beschäftigen wird. Ich kann mich an die Aufregung hier an dieser Stelle bei den Kollegen von Rot und Grün erinnern! Damals wurde sogar gewissen Textpassagen strafrechtliche Relevanz unterstellt. Das Protokoll wurde angefordert, Ordnungsrufe wurden verlangt, aber all das war erfolglos, weil jedes Wort belegbar war. – Im Hinblick darauf frage ich Sie jetzt ganz einfach: Woher kommt diese Nervosität, meine Damen und Herren von Rot und Grün?

 

Abschließend richte ich meinen Dank und den Dank der Freiheitlichen in Wien an den Herrn Rechnungshofpräsidenten und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes. Zum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg auch im neuen Jahr. – Dazu merke ich auch an: Glück und Erfolg des Rechnungshofes sieht ein Oppositionspolitiker vielleicht anders als ein Regierungspolitiker.

 

Aber Scherz beiseite: Lassen Sie sich nicht beirren! Der Österreichische Rechnungshof und dessen Arbeit sind ein wichtiger Bestandteil des politischen und staatsrechtlichen Lebens in der demokratischen Republik Österreich, und Sie können bei Ihrer Arbeit auf eine vorbe

 

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