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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 99

 

und man muss schon sagen: Ein Geschäft war es auf alle Fälle, die Mutterfirma Raduna hat nämlich einen Bilanzgewinn von fast 20 Millionen EUR ausgewiesen

 

Dazu bemerke ich bei allem Respekt und bei aller Wertschätzung: Wenn Frau Brauner sagt, dass sie nicht weiß beziehungsweise dass es ihr auch relativ egal ist, wie Privatunternehmen, die beauftragt werden, wirtschaften, dann muss ich schon sagen: 20 Millionen EUR Gewinn ist ja nicht ein bisschen etwas, in Anbetracht dessen man als einziger Auftraggeber nicht darauf achtet, was da geschieht! Daher kann ich dieses Argument leider nicht gelten lassen!

 

Unser Antrag, hier für Transparenz und Aufklärung zu sorgen, wurde letzte Woche ja leider von der Koalition abgeschmettert. Aber ich darf Ihnen versprechen, dass wir NEOS diesbezüglich trotzdem sicherlich nicht locker lassen werden! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir wollen wissen, was mit den Millionen, die dem Compress Verlag zur Verfügung gestellt worden waren, gemacht wurde! Wir wollen wissen, wo diese Auslandsbüros eingerichtet worden sind! Was hat man unter diesem Titel „Auslandskommunikation“ im Detail finanziert? Und die allerspannendste Frage lautet: Was geschah mit den mindestens 4 Millionen EUR eines Jahresbudgets von 15 Millionen EUR? – Es kann doch nicht sein, dass ein so hoher Betrag einfach als Gewinn abfließt!

 

Trotz dieser unglücklichen Optik der vergangenen Jahre heißt es jetzt: Ruhig bleiben! Den Compress Verlag gibt es nicht mehr, er wird nicht mehr beauftragt. Die Auslandskommunikation wird auf neue Beine gestellt und über ein eigenes Unternehmen abgewickelt. Die roten Medienmanager übernehmen jetzt selbst und setzen sich direkt ans Ruder. – Ich bin gespannt, was dabei herauskommt, aber noch einmal: Ich bin zuversichtlich.

 

Zum Abschluss möchte ich ganz kurz zum „Silent Bob“ dieser Regierung kommen, nämlich zu den Grünen. Im Sinne der guten Zusammenarbeit wurde hier offenbar schnell für Ruhe gesorgt. Erst im August war noch gewettert worden: Alles ist intransparent und aufklärungswürdig! Dieser Ankauf ist wie eine Vertragsverlängerung! Das ist Freunderlwirtschaft, die versteckte Parteienförderung begünstigt! All dem werden wir nicht zustimmen!

 

Am schönsten finde ich das Zitat des Kollegen Margulies, der gesagt hat: „Kontrolle ist nicht nur Aufgabe der Opposition, sondern vor allem auch einer Regierungspartei. Dieser Rolle kommen wir Grünen im Fall Compress Verlag nach.“ – Es ist sehr still geworden, Herr Margulies, und das finde ich sehr schade! Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm.

 

13.41.49

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Gesellschafterzuschuss an die Wien Holding GmbH: 9,5 Millionen EUR sowohl im Jahr 2016 als auch im Jahr 2017 für Auslandsaktivitäten. – Der Akt, in dem sich die Rechtfertigung für eine Zustimmung befindet, ist mit knappen vier Seiten sehr dünn. Wir hatten heute ja auch schon in der Fragestunde die Möglichkeit, die Frau Stadträtin zu befragen. Leider Gottes blieben die Antworten unergiebig, denn sie hat im Wesentlichen auf den Akt verwiesen, und in diesem Akt steht, wie gesagt, herzlich wenig!

 

Wir wissen nicht einmal, welche Gesellschaft diese Auslandskommunikation nun operativ betreiben soll. Es wird wohl nicht die Wien Holding selbst sein! Ganz verschämt sind zwei GmbH im Akt angeführt, die WH-Medien GmbH und die Eurocomm-PR GmbH. Es steht allerdings nicht im Akt, dass Verträge zwischen der Wien Holding und diesen beiden Gesellschaften abgeschlossen werden sollen, sondern nur, dass es ein Know-how bei diesen beiden Gesellschaften gibt, das eine gute Basis für die Zukunft darstellen soll. – Etwas kryptisch, was damit eigentlich gemeint ist! Wir wissen nicht, welche Gesellschaft operativ tätig sein wird. Wir kennen auch den Vertrag nicht, die zwischen der Wien Holding und diesen Gesellschaften abgeschlossen werden soll. Das ist natürlich ein Geheimnis, aber wir werden nach diesem Vertrag fragen. Da waren wir ja mit dem Compress-Vertrag fast noch besser dran, denn diesen kannten wir beziehungsweise wussten wir zumindest davon, als die Beauftragung erfolgt ist.

 

In der Folge haben wir natürlich keine Auskünfte bekommen, wie das halt immer so ist bei ausgegliederten Unternehmungen. Auch die Wien Holding ist ausgegliedert. Sie ist zwar keine private Gesellschaft, wie das beim Compress Verlag der Fall war, und insofern wird man wahrscheinlich argumentieren, dass es sich nun um eine gewisse Zurückholung von operativer Tätigkeit in den Bereich der Gemeinde handelt. Wir haben allerdings nichts von dieser Rückholaktion, wenn wir kein Fragerecht zu den Auslandsaktivitäten bekommen, und das bekommen wir nach wie vor nicht. Und wir bekommen auch keine Auskunft darüber, wie sich diese Auslandsaktivitäten genau gestalten beziehungsweise auch nur ungefähr gestaltet werden sollen.

 

Das Einzige, was wir erfahren, ist, dass nicht mehr 14,5 Millionen jährlich dafür ausgegeben werden sollen, sondern nur – unter Anführungszeichen – 9,5 Millionen. Aber wenn man nicht einmal weiß, wofür man diese 9,5 Millionen einsetzen möchte, dann sind auch 9,5 Millionen EUR zu viel, und der Maßnahmenkatalog, der im Akt angeführt ist, ist ja mehr als schwammig! Darin ist nur die Rede davon, dass es erstens zu einer Neuausrichtung der Aktivitäten kommen soll und zweitens eine Umsetzung operativer Schritte in noch zu bestimmenden Zielmärkten erfolgen soll. – Ich frage mich, um welche operativen Schritte es sich handelt, das hätte mich schon sehr interessiert, und es hätte mich auch interessiert, in welchen Zielmärkten diese Schritte gesetzt werden sollen! Drittens ist die Erarbeitung thematischer Schwerpunkte für die Kommunikationsarbeit angeführt. Eine entsprechende Erarbeitung ist schon in Ordnung, aber man wird sich doch jetzt auch schon Schwerpunkte vorstellen können! Viertens und fünftens geht es um Informationsmaßnahmen und die Betreuung von Delegationen.

 

Ich habe schon gesagt: Der Akt ist unergiebig, und auch die Ergebnisse in der Fragestunde blieben uner

 

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