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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 99

 

bin mir sicher, Sie können jederzeit - Sie haben ja alle Möglichkeiten, Ihre Minderheitenrechte hier wahrzunehmen - den Stadtrechnungshof bitten, in die Tochtergesellschaft der Holding hineinzuschauen, alles zu prüfen, sich alle Bücher, alle Überlegungen, alle Berechnungen und Kalkulationen im Detail anzuschauen. Diese Möglichkeit haben Sie dann ab dem neuen Jahr, und ich bin mir sicher, wenn es Ihnen wichtig genug ist, werden Sie auch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

 

Der Leistungsumfang ist Ihnen hoffentlich von meinen Berichten der letzten Arbeit klar geworden. Herr Kollege Ornig, die unterschiedlichen Summen, die Sie historisch aufgezählt haben, liegen auch an den unterschiedlichen Leistungsumfängen. Es hat sich ja die Tätigkeit in den 20 Jahren erweitert und verändert, deshalb sind auch diese Sprünge auf 1998 und dann von 1998 auf 2005, als der letzte Vertrag hier beschlossen wurde, zu erklären.

 

Im Übrigen gibt es einen sehr umfassenden Kontrollamtsbericht auch aus der Historie, auch was die Vergabe betrifft, der sich aus meiner Sicht sehr interessant, aber nicht besonders aufregungsbedürftig liest. Es wird hier auch festgestellt, dass sowohl die Vergabe als auch die Vergabekriterien sehr ordentlich abgeführt wurden, und es wird auch ziemlich detailreich beschrieben, es ist ein sehr dicker Akt, was den Leistungsumfang und auch die einzelnen Destinationen betrifft.

 

Zur Frage der Umsetzung habe ich mir den Akt noch einmal durchgelesen. Ja, es stimmt, Herr Kollege Ulm, es ist nicht so eindeutig drinnen, dass das eine Tochter der Holding machen soll, die im Akt eigentlich erwähnt ist, ja, das hätte man sicher detailreicher oder genauer hineinschreiben können.

 

Um auch darauf zurückzukommen, was der Kollege Ebinger gesagt hat: Es hat ja immer einen Support der Verbindungsbüros in den Städten gegeben, wenn Initiativen der Stadt Wien gesetzt wurden. Wenn also die Stadttechnologieagentur TINA Vienna beziehungsweise Smart City Agentur in einer der Destinationen Aktivitäten gesetzt hat, dann wurden sie natürlich vom Verbindungsbüro unterstützt, denn es hätte ja keinen Sinn gehabt, dass sich die dort eigens ihr Netzwerk aufbauen. Genauso bei anderen Strategien, auch die Donauraumstrategie wird maßgeblich inhaltlich von den Verbindungsbüros dort unterstützt, wo wir in den Städten Verbindungsbüros haben.

 

Ich glaube, dass darin auch jetzt die inhaltliche Überlegung für die Zukunft besteht. Die Frage ist, welche Destinationen auch im Rahmen der internationalen Strategien der Stadt Wien so noch wirklich Sinn machen und welche nach den vielen Jahren keinen Sinn machen. Wobei ich glaube, es wird schwierig werden zu sagen, wo man wirklich Brücken abbricht beziehungsweise wo man sich ein klein wenig anders orientiert. Ich persönlich zum Beispiel bin der Meinung, dass man sich um Odessa bemühen sollte, auch im Sinne der Donauraumstrategie, ich würde mich dafür auch sehr einsetzen, denn ich glaube, das macht international auch Sinn, auch im Rahmen unserer europäischen Konzepte und Überlegungen, aber ich bin ab sofort nicht Mitglied des Internationalen Ausschusses und auch nicht des zuständigen Ausschusses, ich komme da quasi noch aus dem ehemaligen Ausschuss hier in die Verlegenheit, sprechen zu dürfen. – Das ist auch die große Chance in der Zusammenarbeit zwischen den Holdingtöchtern, die auch in der Vergangenheit schon gearbeitet haben.

 

In der Frage der Stadtaußenpolitik, die nach außen in eine GmbH verlagert wird, kann es sich nur um ein Missverständnis handeln. Natürlich gibt die Politik auch die politischen Rahmen- und Leitlinien und die politischen Ziele vor. Das ist im Übrigen auch in anderen Verbindungsbüros der Stadt Wien so, auch das Büro der Stadt Wien in Brüssel macht selbst nicht eigenständig und willkürlich Politik, indem sich dort irgendjemand irgendetwas überlegt, sondern macht das auf Grund von Vorgaben und strategischen Rahmen, die wir hier auch beschließen. So ist es auch bei den Verbindungsbüros, und so wird es auch in Zukunft sein, politische Vorgaben werden hier beschlossen und getätigt, und die operative Umsetzung der Politik findet dann auch in den operativen Einheiten statt. Im Übrigen ist das auch so beim Tourismus, auch der überlegt sich das nicht alleine, sondern hat dementsprechende Vorgaben und ist wirtschaftspolitisch, wenn man so möchte, auf der ganzen Welt tätig.

 

Da es kurz gefallen ist und ich natürlich absolut von uns weise, dass es irgendeine Form von Parteienfinanzierung Richtung SPÖ gegeben hätte: Herr Kollege Ulm, das finde ich auch sehr schade, dass man immer versucht, diese sehr wichtige und wesentliche Arbeit der Stadtaußenkommunikation so anzupatzen. Aber es ist so offensichtlich, worum es da geht, dass ich mich da gar nicht weiter verbreitern möchte.

 

Ich möchte, ganz im Gegenteil, abschließend noch meinen ganz, ganz großen, auch persönlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbindungsbüros richten. Sehr viele habe ich persönlich kennen gelernt, im Übrigen sind dort sehr viele Frauen tätig, mehrheitlich Frauen, da ist ganz viel Frauen-Power dahinter, sehr viel Know-how, unglaubliche Loyalität und ein unglaubliches Wissen über die Stadt Wien, das mich zum Teil auch sehr beeindruckt hat, wie breit und wie tief das über die Jahre angesammelt wurde. Ich wünsche mir - und ich denke, das Angebot gibt es auch dort, wo wir weiter tätig sein werden -, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die inzwischen noch keine andere Tätigkeit haben und weiter für die Stadt Wien tätig sein wollen, sich auch bewerben. Ich denke, dass das auch in Wien einige machen werden. Ich möchte all jenen, die schon anderweitig unterwegs sind - und ich weiß von einigen, die schon in anderen Berufen tätig sind -, alles Gute für ihre persönliche Zukunft wünschen. Ich hoffe, dass das Wissen, das sie in den vielen Jahren um die Stadt Wien gesammelt haben, uns auch in ihrer neuen Tätigkeit zu Gute kommt, das ist ja ein großes Werkzeug und ein großes Geschenk, das quasi auch bleibt und uns auch bleibt, und wünsche uns, dass wir auch in den nächsten zehn Jahren so erfolgreiche Stadtaußenpolitik und Kommunikation in Ost- und Südosteuropa betreiben und vielleicht in der einen oder anderen neuen Destination. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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