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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 99

 

Es gibt also hier keine Information für die Opposition. Diese Gründe bewegen uns dazu, dieser Übernahme auch nicht zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nächste Rednerin ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.

 

14.00.33

†GRin Barbara Novak (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Diejenigen, die gemeinsam mit mir schon ein paar Jahre hier verbringen, wissen wahrscheinlich, dass ich eine riesengroße Freude habe, heute die Gelegenheit zu haben, zu dieser, denke ich, sehr wichtigen und auch sehr erfolgreichen Materie sprechen zu können und vielleicht das eine oder andere auch wieder ins rechte Licht zu rücken. Denn grundsätzlich ist es so, dass die Stadtaußenkommunikation, insbesondere die Verbindungsbüros der Stadt Wien in diesen elf Destinationen ein großes Problem hatten. Sie waren budgetär im Presse- und Informationsdienst angesiedelt und damit immer automatisch aus Sicht der Opposition in einer Inseraten-, Medien- und sonstigen Dunstkreisdebatte gefangen, die ihnen eigentlich nicht recht tut und auch sehr schade ist für die Arbeit, und auch für die Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Städten auf Basis des Vertrages arbeiten, der vor zehn Jahren hier im Gemeinderat beschlossen wurde. Die Verbindungsbüros und die Stadtaußenkommunikation bestehen aber zum Teil ja auch schon viel länger, 20 Jahre. Im Übrigen denke ich, es war zum damaligen Zeitpunkt eine sehr kluge Entscheidung, die getroffen wurde, lange vor meiner Aktivität hier im Haus, dass die Stadt Wien nach den politischen Veränderungen in Ost- und Südosteuropa als eine der ersten Städte eine Kommunikation aufgebaut hat. Aber nicht nur eine Kommunikation, es geht vielmehr darum, dass Brücken gebaut wurden in diesen Jahren, Brücken, die sehr viele Menschen beschritten haben, in beide Richtungen. Es gab viele Delegationen und viel Know-how-Transfer, sowohl von Seiten der Stadt Wien und ihrer Fachabteilungen, ich denke da zum Beispiel an Bereiche wie Sicherheit oder Bauwesen, der Verkehr war immer ein großer Schwerpunkt in diesen Städten. Es gab viele Kolleginnen und Kollegen, die die Städte besucht haben, die beratend tätig waren, die Stadttechnologien auch kommuniziert haben. Auch im Bereich der Abwasserentsorgung gab es in vielen Städten immer großes Interesse und wurde sehr viel auch gemeinsam auf die Beine gestellt.

 

Auf der anderen Seite haben wir die Gelegenheit gehabt, nicht nur Journalistinnen und Journalisten, sondern auch Vertreter dieser Städte nach Wien einzuladen, hier in Wien nicht nur die Stadt - die ja, das wird ja niemand abstreiten, eine wunderschöne und eine sehr lebenswerte ist - herzuzeigen, sondern auch ein gemeinsames Verständnis für ein Europa der Städte zu finden. Es war immer - und das, glaube ich, streitet ja auch niemand ab, oder hoffe ich, dass das niemand abstreitet - ein ganz besonderes Anliegen, auch aus Wien heraus zu zeigen, dass wir große Herausforderungen, die sich in Europa in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben und entwickeln werden, nur gemeinsam im Städteverbund lösen werden. Da geht es ja sehr viel darum, gemeinsame Interessen auch in Brüssel durchzusetzen - also Kooperationen zu finden und gemeinsame Positionen zu finden -, und das wurde auch im Rahmen dieser Arbeit der Verbindungsbüros maßgeblich vorangetrieben.

 

Ich habe auch auf Grund meiner Tätigkeit als Gemeinderätin die Gelegenheit gehabt, diese Städte, manche mehrmals, besuchen zu können, beim jährlichen Dankeschön an viele MitarbeiterInnen der Städte, an die VertreterInnen der Medien, an die VertreterInnen, vor allem der Politik und auch der Verwaltung, und es war immer so, dass es von einem sehr hohen Vertrauen getragen war. Es gibt also eine wahre Partnerschaft in diesen Städten. Es ist immer ein großes Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgesprochen worden, was die Betreuungsintensität betrifft, wann immer eine Kollegin oder ein Kollege einer Verwaltungsgruppe in dieser Stadt ein Anliegen hatte, wusste man, wo man sich hinwendet, es wurde alles an Informationen organisiert. Wenn ein Bürgermeister/eine Bürgermeisterin Wien besucht hat, war sichergestellt, dass es eine optimale Betreuung und eine gute Vorbereitung auch von Wien für so einen Besuch gibt.

 

Das heißt, es ging ja in Wahrheit darum, sehr viel an Back Office, an operativer Arbeit auch für die Stadt Wien abzunehmen und hier professionell auftreten zu können. Es geht um Professionalität in der internationalen Arbeit, und das ist gemeinsam mit den Verbindungsbüros in den letzten 20 Jahren sehr gut geglückt. Dafür einmal ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Übrigen gibt es ja einige Städtepartnerschaften, die daraus entstanden sind, zum Beispiel Ljubljana, die soeben erst von den beiden Bürgermeistern wieder erneuert wurde.

 

Ja, ich gebe ihnen recht, ich habe das schon eingangs erwähnt, wahrscheinlich wäre es auch in der Darstellung und auch in der Kooperation einfacher und besser gewesen, man hätte diese Zuständigkeit entweder im Rahmen der Magistratsdirektion -Internationales oder auch im Rahmen der MA 27 angesiedelt, dann hätte man wahrscheinlich auch immer eine andere politische Debatte dazu geführt. Aber es ist historisch auch ein bisschen aus diesem ursprünglichen Kommunikations-Background gewachsen, der vor 20 Jahren - und an das können wir uns hier sicher nicht erinnern - entstanden ist. Das muss man einfach auch ein bisschen aus dem historischen Blickwinkel betrachten.

 

Insofern freue ich mich, dass wir jetzt die Gelegenheit haben, diese Arbeit dort anzusiedeln, wo auch viel an Know-how und an Synergien gefunden werden kann, und sie eigentlich zurück in die Stadt holen. Da Sie mir jetzt ein bisschen den Eindruck vermitteln, es gäbe dann noch weniger Möglichkeit, Kontrollrechte wahrzunehmen, et cetera: Die Tochtergesellschaft der Holding ist natürlich zu 100 Prozent stadtrechnungshofpflichtig. Warum (in Richtung GR Dominik Nepp und GR Dr. Wolfgang Aigner) machen Sie jetzt so? War das eine Kritik am Stadtrechnungshof? Nein, sondern? (GR Dr. Wolfgang Aigner: Der Gemeinderat hat gar keine Rechte!) Und ich

 

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