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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 99

 

dort habe ich die Ehre und das Privileg gehabt, viele Vereinsfunktionen kennen zu lernen und sogar selber auszuüben. Die wichtigsten Existenzquellen aller Vereine sind sicher die notwendigen Finanzmittel und ein kompetentes Personal.

 

Wenn ich mir das Subventionsansuchen mancher Vereine mit den dort angeführten Tätigkeiten und Zielgruppen genauer anschaue, stelle ich sehr viele Unklarheiten fest. Hier werden seitens der rot-grünen Stadtregierung wieder einmal ganz unrealistische Vereinsdimensionen präsentiert und mit dem Geld der Steuerzahler sehr großzügig unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die wahren Vereinswerte sind wieder einmal zweitrangig. Und all jene Wiener Vereine, die eine gute Arbeit leisten, aber wegen Finanzmangels ums Überleben kämpfen, sind einmal mehr ignoriert und wieder vergessen worden. (Zwischenruf von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.) Ja, das ist richtig. Es fällt mir nicht leicht, als langjähriges Vereinsmitglied und Vereinsfunktionär eine Vereinssubvention abzulehnen. Aber wenn ich mir die Subventionsansuchen folgender Vereine wie NACHBARINNEN in Wien, Piramidops, Interface, und so weiter, anschaue, beginne ich wieder sofort an alle jene Wiener Vereine zu denken, die bis heute noch nie einen einzigen Cent an Subventionen erhalten haben und dessen Mitglieder trotzdem immer eine wunderbare und schätzungsvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet haben. (Beifall bei der FPÖ und von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.)

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Subventionsansuchen solcher Vereine, die in Wahrheit für bis zu 90 Prozent der Höhe der Personalkosten gedacht sind, kann ich und will ich selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich appelliere an unsere Vernunft und unseren Verstand, insbesondere appelliere ich an die regierenden Parteien, in Zukunft viel vorsichtiger mit Steuergeldern umzugehen und ich erwarte mir ab sofort eine gerechtere und fairere Vergabe der Fördermittel für alle Wienerinnen und Wiener, für alle Wiener Vereine. Es kann und darf nicht sein, dass die Fördergelder nur für diejenigen Vereine zur Verfügung stehen, die in eigenen Kreisen politisch aktive Mitglieder haben.

 

Bei den von mir genannten Vereinen werden unter anderem die Integration, Deutschkurse, Frauenunterstützung und Jugendarbeit angeboten und forciert. Die Integration neuer Zuwanderer, unzählige Deutschkurse, aber auch die Beratung und Begleitung für Frauen mit Migrationshintergrund oder für Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen werden als Haupttätigkeiten und Zielgruppen angeführt. Es wäre aber sehr interessant zu wissen: Wie erfolgreich sind diese Vereine und wie hoch ist die Erfolgsquote, die mit solchen Arbeitsmethoden zu erreichen ist und wie sind die wirklichen Endergebnisse?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir schon über Integration sprechen, dann sind wir sehr oft Zeugen des Versagens der Integrationspolitik. Der beste Beweis dafür, dass die Regierung ihre fehlgeschlagene Integrationspolitik weiter stur fortsetzt, sind die nach Geschlechtern getrennten Kurse des Wiener AMS für Flüchtlinge. Wenn ich jetzt auf die Aktivitäten und Zielgruppen der Vereine NACHBARINNEN in Not und Piramidops zurückkomme, konfrontiere ich mit den folgenden Fragen: Handelt es sich hier nicht wieder um nach Geschlechtern getrennte Vereinstätigkeiten? Wie werden die Integrationsprozesse beschleunigt? Wie kann sich jemand leichter und einfacher integrieren, wenn sie/er nur die Muttersprache verwendet?

 

Wie gut und schnell kann jemand die deutsche Sprache lernen, wenn keine guten Muttersprachekenntnisse vorhanden sind? Wie genau wird Fortbildung bei den Bürgern mit schlechterer allgemeiner Ausbildung forciert und in welcher Sprache? Wie werden die Jugendlichen und Erwachsenen bei der Jobsuche unterstützt und wie hoch ist die Erfolgsrate? Für eine erfolgreiche Integration ist der erkennbare Wille, sich integrieren zu wollen, notwendig und er ist eben der wichtigste und empfindlichste Teil eines Integrationsprozesses.

 

Hier wird sehr oft vergessen, dass die Integration in Österreich nicht ohne Österreicher und ohne die österreichische Kultur stattfinden kann. Wenn die Migrantinnen in den genannten Vereinen ausschließlich in ihrer Landessprache betreut und begleitet werden, haben sie kaum Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen. Wenn das Ganze individuell, meistens nach Geschlechtern getrennt und großteils ohne österreichischer Begleitung stattfindet, ist natürlich zu erwarten, dass die Integration scheitert, weil die bei uns herrschenden gesellschaftlichen Werte keine Präsenz haben und nicht vermittelt werden.

 

Vorige Woche haben einige Kollegen erwähnt: Deutsch ab dem ersten Tag und Integration ab Tag 1 für Flüchtlinge und Zuwanderer. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Integrationsprozesse für Zuwanderer und Flüchtlinge unterscheiden sich im Wesentlichen. Zuwanderer ist nicht gleich Flüchtling und umgekehrt. Die Integration der Zuwanderer kann und soll noch früher beginnen. Der richtige Integrationsweg ist nicht Deutsch ab dem ersten Tag, sondern der richtige Integrationsweg ist Deutsch schon vor der Zuwanderung! All jene Zuwanderer, die rechtzeitig erkannt haben, dass der berufliche Erfolg sowie die Eingliederung in die Gesellschaft nur durch das Erlernen der deutschen Sprache funktioniert, sind diesen Weg gegangen und sind das beste Beispiel für eine gelungene und erfolgreiche Integration. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jedoch all jene Einwanderer, die die Flüchtlingskrise ausgenutzt haben, um in die EU ohne jegliche Kontrolle einreisen zu können, nehmen den Flüchtlingen sowohl die Hilfe als auch den Platz weg und sind zudem noch illegal. Illegale Einwanderer haben als solche keine Ansprüche auf unsere Sozialleistungen. Sichtbare politische Inkompetenz der regierenden Parteien und eine unkontrollierte Zuwanderung, die stattgefunden hat, sorgen für eine zusätzliche Verunsicherung, Angst und Unzufriedenheit bei der Wiener Bevölkerung, ganz gleich, ob es sich nun um gebürtige Österreicher oder um Wiener mit Migrationshintergrund handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um die Zielgruppen des Vereines Piramidops im Subventionsantrag zu finden, lese ich vor: „Migrantinnen mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen, bei denen

 

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