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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 99

 

ein Bedarf an muttersprachlicher und individueller Beratung und Begleitung besteht. Weibliche Stadtbevölkerung des Volkertviertels sowie der umliegenden Einzugsgebiete, die an einem gegenseitigen Austausch interessiert sind. Dies betrifft sowohl Migrantinnen als auch Österreicherinnen. Frauen, die keine adäquate Beratungsstelle in ihrem Bezirk vorfinden und die einen längeren Anfahrtsweg nicht scheuen, besonders Frauen aus afrikanischen und südamerikanischen Ländern sowie aus Indien und Pakistan.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Hier ist wieder die klare Trennung zwischen Frau und Mann vorhanden. Gleichberechtigung, Gleichstellung und Gleichbehandlung finden wieder keine Präsenz und die Integrationsprozesse werden damit drastisch erschwert und superkontraproduktiv angesetzt. Ich erinnere daran, dass in Österreich demokratische Rechtsgrundsätze gelten und die Gleichstellung von Frau und Mann gehört unerschüttert dazu.

 

Nun wende ich mich kurz zu den Vereinen mit der Zielgruppe Jugendliche. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, von Steuergeldern werden mitunter auch Vereine subventioniert, die als Treffpunkt Jugendlicher genutzt werden, um parallele Gesellschaften zu bilden. Bei den Gemeindebaubesuchen wurden wir seitens eines Wieners türkischer Herkunft darüber informiert, dass er und seine Freunde ihren Jugendtreffpunkt, der sich im 20. Bezirk befindet, jetzt nicht mehr besuchen können und sind laut ihm somit gezwungen worden, in einen anderen Bezirk, in diesem Fall in den 10. Bezirk, auszuweichen. Der Grund ihrer unfreiwilligen Übersiedlung ist, dass der bisherige Jugendtreffpunkt von Migranten tschetschenischer Herkunft „übernommen“ wurde und als eigener Treffpunkt erklärt wurde, wo andere Nationen nicht mehr erwünscht sind. Laut dem Jugendlichen hat der dort zuständige Sozialhelfer dagegen gar nichts unternommen (Zwischenruf von Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Heute ist meine die erste Rede, und die sollte fairerweise nicht unterbrochen werden, aber egal, Sie können ruhig zusammen mit mir dort hingehen und wir schauen uns das gemeinsam an. Jederzeit, jederzeit. (Beifall bei der FPÖ.) Die Theorie ist wichtig, aber in der Praxis schaut es anders aus. Bis vor Kurzem war ich „draußen“ und habe das alles erlebt. Es gibt manche Kollegen, die sitzen sehr lange hier in diesem Haus und sind leider sehr weit weg von der Realität entfernt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Solche Vorfälle müssen ernst genommen und sofort untersucht werden, um Einrichtungen wie den zuletzt aufgedeckten radikalen islamistischen Wiener Kindergarten früh genug zu erkennen und zu vermeiden. Wir Freiheitliche werden Subventionen solcher Art sicher nicht zustimmen. Die Integration dient dazu, das Zusammenleben für alle leichter und verständlicher zu gestalten, ein Miteinander zu vereinfachen und die Menschen unterschiedlicher Kulturen einander näher zu bringen. Integration muss in allen wichtigen Bereichen wie etwa Kultur, Bildung und Sport, sowie in den unterschiedlichsten Berufs- und Gesellschaftsgruppen gezielt und jedenfalls ohne Benachteiligung der eigenen Bevölkerung durchgeführt werden. Eine falsche Integrationspolitik löst eine verstärkte Kettenreaktion, Unmut, Unzufriedenheit und Unverständnis aus.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Integration erlebt und lebe sie noch immer. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

17.18.21

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer vor den Bildschirmen!

 

Wir haben heute schon eine Vielzahl von Subventionen abgewickelt und wir haben jetzt den großen Block der Subventionen aus dem Integrationsbereich vor uns, die, ich würde es jetzt einmal so sagen, zum Großteil entbehrlich sind, weil sie den Wienerinnen und Wienern definitiv nichts bringen. Alle Jahre wieder breitet sich ein schier unerschöpfliches Füllhorn an roter Gutmenschlichkeit über eine Anzahl an genehmen Vereinen der Stadt Wien aus, die ihre eigenen Günstlinge unterstützen und fördern, um sie zu versorgen. Diese Vereine, Unternehmungen, Organisationen erhalten zwischen einigen Zehntausenden Euro bis mehrere Millionen Euro finanzielle Unterstützung aus Mitteln des Landes, des Bundes, der EU und diverser anderer Quellen wie zum Beispiel dem AMS. Kein einziger dieser Vereine, Organisationen und Unternehmungen ist in der Lage, sich selbst aus eigener Kraft zu finanzieren, und kaum einer dieser Vereine, Organisationen und Unternehmungen hat nennenswerte eigene Einkünfte. Aber das ist ja auch offensichtlich nicht notwendig, weil die rot-grüne Stadtregierung verschuldet die Wiener Bevölkerung lieber weiter, damit sie in gewohnter Manier ihre Günstlinge in voller Höhe weiter subventionieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was machen diese Vereine, Organisationen oder Unternehmungen? Sie erledigen Aufgaben, die eigentlich im ureigensten Bereich oder Aufgabenbereich der Stadt liegen wie zum Beispiel die Interface Wien GmbH. Das ist eine Unternehmung, die von der Stadt Wien gegründet worden ist und zwar hat das die Dienststellenleiterin der MA 17, die Frau Mag. Truppe, im Auftrag der Stadt Wien (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Struppe!), Entschuldigung, Struppe, gegründet und da geht es um eine Subvention von 1,5 Millionen EUR, die die Stadt Wien zuschießt. Insgesamt bekommt das Unternehmen über 5 Millionen EUR Subvention aus verschiedenen Bereichen und allein 4,5 Millionen EUR braucht sie für ihr Personal. Die Eigenmittel, die dieses Unternehmen aufbringt, decken gerade die Mietkosten des Unternehmens in Höhe von 160.000 EUR. Und so wie fast jeder dieser Vereine, den wir hier auf der Tagesordnung haben, bietet das Unternehmen Deutschkurse an: „Mama lernt Deutsch.“ Dann so Deutschkurse für Jugendliche in verschiedenen Varianten und Gruppenzusammensetzungen, weil man ja seine Berechtigung braucht, damit man sich ein bissel unterscheidet. Jetzt sagt man natürlich, Deutschkurse, das klingt im ersten Moment sehr gut, weil das Beherrschen der deutschen Sprache ja ein wichtiger Faktor für die Integration ist. Genau das ist

 

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