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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 99

 

aber der Schein, den sie hier erwecken wollen. Es macht nämlich keinen Sinn, Deutschkurse im Gießkannenprinzip über diverse Vereine, Organisationen und Unternehmungen mit unterschiedlicher Qualität, mit unterschiedlichen Lern- und Lehrinhalten zu schütten. Und wenn Sie mir jetzt hier sagen, na ja, da gibt es eh eine Evaluierung und da gibt es ja eh eine gewisse Qualität, weil die bringen ja eh jedes Jahr einen Jahresbericht, dann muss ich Ihnen sagen, Papier ist geduldig. Und was in diesen Hochglanzjahresberichten so steht, na ja das schreibt der Verein selber und kein Verein wird irgendwo hineinschreiben, dass er schlecht ist, dass er negativ ist, sondern das ist natürlich immer eine klassische Erfolgsgeschichte. Wir wollen Deutschkurse, die an einer einzigen Stelle von qualifiziertem, ausgebildetem Personal nach einheitlichen Standards durchgeführt werden und die von jedem, der hier bei uns leben möchte, positiv zu absolvieren sind. Dann gibt es da noch so Deutschkurse, die nach der Schule und während der Schule und nebenbei angeboten werden. Von denen halten wir auch nicht viel, weil es nämlich nichts bringt. Um dem Regelunterricht folgen zu können oder in Berufen erfolgreich zu sein, braucht man die Sprachkenntnisse vor Eintritt in die Klassen oder bevor man einen Beruf beginnt. Lernbegleitungen, so wie sie Interface für Schüler mit Migrationshintergrund in Mathematik, Deutsch und diversen anderen Bereichen anbietet, lehnen wir in dieser Form auch ab, und zwar aus dem einfachen Grund, weil sie nämlich allen Schülern Wiens zur Verfügung stehen sollten. Viele Eltern zahlen nämlich ein kleines Vermögen für Nachhilfeunterricht, weil die Schule dem Auftrag der Wissensvermittlung nicht in dem Umfang nachkommt, in dem sie das tun sollte. Und was ist Ihre Lösung für das Problem? Sie wollen die Gesamtschule, damit einfach nicht auffällt, wie schlecht das Niveau der Bildung in Wien schon ist.

 

Weiters bietet dieses Unternehmen natürlich Beratungen für das tägliche Leben, Coaching, Mentoring, Clearing und Orientierung an sowie Schlagwörter der interkulturellen Sensibilität und Kompetenz sowie die Bewusstseinsbildung. Das sind Worthülsen, in denen nichts weiter steht wie die Benachteiligung der Wiener Bevölkerung auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und selbstverständlich bietet diese Unternehmung, so auch wie es mein Kollege schon gesagt hat, auch diverse Ausflüge und Besuche in Wiens Museen, Schönbrunn, Belvedere, und so weiter an. StRin Frauenberger schreibt da in ihrem Vorwort des Jahresberichtes: „Wien ist eine Zuwanderungsstadt und das soll so bleiben. Die Aufgabe ist es, die Buntheit unserer Gesellschaft anzuerkennen und zu fördern.“ Ich kann dazu nur sagen: Wien ist keine Zuwanderungsstadt und sie soll auch nicht dazu werden (Beifall bei der FPÖ.), nur weil Rot-Grün hier Experimente der multikulturellen Gesellschaft auf Kosten der Wiener Bevölkerung durchziehen möchte.

 

Die Aufgabe der Stadt Wien ist es vielmehr und es muss auch ihre Aufgabe sein, unsere Traditionen, unsere Identität und unsere Werte zu fördern, zu erhalten und den Menschen, die sich hier zu integrieren haben, zu vermitteln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses Unternehmen zeigt einmal mehr, dass die sozialistische Integrationspolitik in Wien komplett gescheitert ist und wir werden daher dieses Projekt und die anderen ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

17.26.29

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach der brillanten Antrittsrede von meinem Kollegen Damnjanovic bleibt nicht viel übrig, worüber man noch reden sollte. (Beifall bei der FPÖ.) Alle Achtung, unaufgeregt hat er alles auf den Punkt gebracht, was wir aus unserer Sicht zu sagen haben.

 

Ich versuche es etwas anders. Integration darf in der Stadt Wien nicht funktionieren, Integration ist ein Wirtschaftszweig, schafft Arbeitsplätze oder ist für Arbeitsplätze verantwortlich. Darum gibt man vor, Maßnahmen zu setzen, damit die Integration funktioniert, aber mit dem Hintergrund, dass sie eben nicht funktioniert. Im Regierungsübereinkommen steht drinnen, jeder Mensch, der nach Wien kommt, soll die Chance haben, selbstbestimmt und unabhängig leben zu können. Aber dazu braucht er einmal Steuergeld der Allgemeinheit. Und dann an der Hand geführt irgendjemanden, der ihm sagt, wie er hier leben soll, wie er mit seinem Lebenspartner umgehen soll, wie seine Kinder in die Schule gehen müssen, welche Gesundheitssysteme er nutzen kann und Ähnliches. Also ist er jetzt selbstbestimmt und unabhängig oder braucht er jemanden, brauchen diese Menschen jemanden, der sie durchs Leben führt, und das offenbar Jahre oder Jahrzehnte lang? Denn zum Beispiel diese Vereine, ich will jetzt gar keinen zitierten, es ist ausreichend erklärt worden, nur diese Vereine gibt es seit Jahren oder auch schon seit Jahrzehnten und da ist aber noch nie einer wegen gutem Erfolg aufgelassen worden. Der Verein und sein Vereinszweck haben dazu geführt, dass ich ihn nicht mehr brauche, weil die Aufgabe erledigt wurde. Nein, das ist so super, da müssen wir weitermachen, das müssen wir erweitern, und die Mitarbeiter werden mehr und die Leute, die den Verein brauchen würden, denn der wird so gut angenommen. Wo ist die Messbarkeit? Das hat der Kollege schon angesprochen.

 

Die Frau Finanzstadträtin hat in ihrer Budgetrede so ähnlich gesagt, wir müssen uns verschulden, weil wir das in Infrastruktur investieren, das ist nachhaltig, das bleibt ja bestehen und bla, bla, bla. Gut, aber was ist jetzt da bei der Integration? Wenn wir uns das Leben in Wien, das Zusammenleben in Wien anschauen, so ist das massiv von Konflikten geprägt und das können Sie noch so schönreden. Mittlerweile quellt es ja auch durch, dass die Zeitungen schon darüber schreiben, dass es nicht so ist. Integrationsexperten, Religionspädagogen sagen Ihnen schon in Diskussionsrunden, ihr habt zu lange weggeschaut, macht endlich was! Nichts passiert! Wir haben Dezember und wir subventionieren und besprechen dieselben Vereine wie im Dezember 2014 und da

 

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