Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 99
noch, obwohl Frau Glueckselig, die wirklich so geheißen hat, gestorben ist. Herausgegeben ist dieses wunderschöne Buch, das ich Ihnen ans Herz legen will, von der edition exil. Die edition exil ist eines der Projekte des Amerlinghauses. Solche Projekte müssen wir verteidigen. Dazu brauchen wir das Amerlinghaus. Das ist der Grund, warum ich Sie auffordere und bitte, in sich zu gehen und diesem Antrag dennoch zuzustimmen, weil es ist wichtig, dass es solche Projekte gibt. Wer das nicht will, den verstehe ich nicht, sage ich Ihnen ganz offen.
Ich verstehe schon, dass man sich politisch mit Andersdenkenden auseinandersetzt und dass man politisch Andersdenkende - unter Anführungszeichen – „mit legalen und friedlichen Mitteln bekämpft“. Aber die manchmal auftauchenden Ausrottungsphantasien nach dem Motto „Die gehören alle weg, das brauchen wir nicht, und entzieht ihnen die Basis.“ sind zurückzuweisen. Das ist schändlich und ist schade, weil das ist genau das, was dieses Haus machen sollte, nämlich einen Transport von Demokratie und Toleranzkultur nach außen auszulösen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, bei aller Freundschaft, oder eigentlich gesagt, bei keiner Freundschaft, Sie sind diejenigen, die das machen! Sie zündeln ununterbrochen und zerstören damit die politische Kultur! Das ist sehr schade und eigentlich verwerflich, muss ich Ihnen sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich weiß nicht, ob ich Sie überzeugen konnte. Ich werde es gleich sehen. Ich bin optimistisch, dass es gelingen wird, in diesem Haus eine Mehrheit für die Subvention zu finden. Das werden wir den Menschen im Amerlinghaus kommunizieren. Diese werden dann zu mir sagen: „Du bist ein rechter Sozialdemokrat und ein Oasch!“ (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich werde es demütig tragen, weil es eine richtige Entscheidung ist. - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lieber Kollege Florianschütz, so etwas liegt mir fern. Ganz im Gegenteil, ich habe mich jetzt zum Wort gemeldet, weil ich Sie sehr schätze und es auch durchaus interessant war, Ihnen und Ihrem Debattenbeitrag zu lauschen.
Sie sprechen davon, dass wir Toleranz in dieser Stadt leben müssen. Geschenkt, das sehe ich genauso.
Sie sprechen davon, dass auch Andersdenkende einen Raum brauchen. Gut.
Und Sie manifestieren das jetzt eben an diesem Akt, an dem Poststück mit der Subvention des Amerlinghauses und meinen, auch marxistische Gruppen, auch die Linkswende, namentlich genannt, auch solche Gruppen, die, glaube ich, ohne Bösartigkeit unterstellt zu bekommen, durchaus am politischen Rand angesiedelt sind, und ich spreche gar noch nicht von extremen, obwohl es wahrscheinlich zulässig wäre, brauchen Förderung. Ich sage Ihnen ganz offen, das sehe ich anders. Das sehe ich anders, sehr geehrter Kollege! Sie haben völlig recht, wir müssen in einer pluralistischen Gesellschaft aushalten, was per Strafgesetz nicht verboten ist. Da haben wir ganz rechts draußen Gott sei Dank und richtigerweise ein Verbotsgesetz. Da haben wir aber generell, was Extreme betrifft, Schutzmechanismen.
Aber wenn Sie der Meinung sind, dass man solche Geisteshaltungen nicht nur zulassen, sondern Sie auch explizit fördern muss, dann müsste man das auf der anderen Seite auch tun. Das tut die Stadt Wien nicht. Das halte ich auch nicht für notwendig. Aber ich glaube, es gibt einen Unterschied, wie wir mit politischen Rändern umgehen, ob wir sie akzeptieren oder ob wir Ihnen Respekt zollen, indem wir ihnen noch öffentliche Mittel in den Rachen schieben! Das müssen Sie akzeptieren! Daher werden wir nicht zustimmen! - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, SPÖ und die Grünen stimmen zu, gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ.
Es gelangt nunmehr Postnummer 18 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die gemeinnützige Community TV-GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Heinz Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Zum eben einreferierten Poststück bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. Ich erteile es Ihm.
GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste hier im Saal und daheim vor den Bildschirmen!
Wenn schon Okto, dann nicht Okto TV, sondern Octopussy, der James-Bond-Streifen aus dem Jahr 1983. Er hat zwar denselben Informationsgehalt wie Okto TV, ist aber wenigstens unterhaltsamer.
Es hat schon eine kleine Diskussion stattgefunden. Vor einigen Tagen war Okto TV in den Medien ein großes Thema, auch die mangelnde Professionalität, die man nach mittlerweile doch schon einigen Jahren hat oder eben noch nicht hat. Frau StRin Frauenberger hat dann argumentiert, es muss eben auch so ein Medium quasi als Nischenprodukt geben.
Das ist sehr wohl ein Nischenprodukt. Nach eigener Angabe gibt es im Durchschnitt 490 User pro Tag. Das ist für eine Millionenstadt nicht gerade viel, würde ich einmal sagen. Und es gibt in einer Millionenstadt sehr viele Nischen. Warum ausgerechnet gerade diese Nische? Für diese 1,08 Millionen EUR, die mit Ihrer Mehrheit heute beschlossen wird, könnte man zum Beispiel eine andere Nische hernehmen, und zwar die Nische jener, die zwar eine Wohnung haben, aber nicht heizen können und die, wenn man heutzutage hört, wir haben
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