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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 103

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich denke, dass die wesentlichen Maßnahmen ihre Wirkung vor allem in ihrer Kombination entfaltet haben.

 

Im Hinblick darauf ist festzuhalten, dass wir einerseits den Preis für die Jahreskarte und, damit einhergehend, natürlich auch für die Monatskarte der öffentlichen Verkehrsmittel drastisch vergünstigt haben. Dass wir die Öffi-Nutzung in Wien mit 365 EUR, sprich, um 1 EUR pro Tag, zur Verfügung stellen, hat sich natürlich beachtlich ausgewirkt. Viele Wienerinnen und Wiener, die vorher nur Gelegenheitsfahrten mit den Öffis erledigt haben, haben sich dann eine Jahreskarte zugelegt und sind daher jetzt zu regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzern geworden.

 

Dazu kommt die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, mit welcher, wie gesagt, in Kombination mit der günstigeren Jahreskarte, schlussendlich dieser Effekt erzielt wurde, der beachtlich ist. Aber auch ich meine, dass wir jetzt nicht stehen bleiben können, sondern gemeinsam überlegen müssen, was zu geschehen hat, um für die nächsten Jahre eine Verkehrsberuhigung innerhalb der dicht verbauten Teile der Stadt weiterhin voranzutreiben.

 

Zum Radverkehr habe ich bereits ausführlich geantwortet, dass wir meines Erachtens mit einer Kombination aus Investitionen in Infrastruktur einerseits und konsequenten Sensibilisierungsmaßnahmen anderseits erreichen, dass möglichst viele Wienerinnen und Wiener auf den Geschmack kommen, sich aufs Rad zu schwingen. Auf diese Weise bringen wir sie auf die Idee, dass man vielleicht den einen oder anderen Weg, den man bis jetzt gewohnheitsmäßig mit dem Auto zurückgelegt hat, unter Umständen doch mit dem Rad zurücklegen kann.

 

Wir haben in den vergangenen Jahren auch einiges in Untersuchungen und Studien investiert. So hat sich zum Beispiel auch gezeigt, dass etwa im Falle eines Wohnungswechsels oder eines Bürowechsels, sprich, im Zuge von Umzügen, Wienerinnen und Wiener sehr häufig leichter ansprechbar sind in Hinblick auf eine Änderung ihres täglichen Mobilitätsverhaltens, weil man ja die täglichen Wege ohnedies neu konzipieren und überdenken muss. Und das ist nur ein Beispiel dafür, wie man sich jetzt gezielt anschaut, wo, wie und wann man Menschen erreichen kann, wenn sie dafür ansprechbar sind.

 

Schlussendlich handelt es sich einerseits, wie gesagt, darum, gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, aber auch möglichst konsequent Überzeugungsarbeit zu leisten. Und wer eine Änderung möchte, der tut auch etwas. Wie wir sehen, begeistern sich immer mehr Leute dafür, und das ist gut so. Wer das aber nicht will, muss natürlich nicht irgendetwas müssen, denn wir leben in einer freien Gesellschaft.

 

So. Nun bleibt für mich noch der Bereich des Zufußgehens übrig, und diesen möchte ich ein bisschen anders und kritischer bewerten.

 

Zuerst ebenfalls ein Blick in die Modal-Split-Zahlen: Seit dem Jahr 2000 und bis heute, können wir feststellen, dass in diesem Zusammenhang die Stadt in Summe auf hohem Niveau jetzt bereits seit fast 15 Jahren stagniert. Ich habe mir das ausgehoben, es handelt sich sogar um den Zeitraum ab dem Jahr 1993, wir sprechen also in Anbetracht eines Rückblicks auf 21 beziehungsweise inzwischen 22 Jahre.

 

Sieht man sich die Zahlen genauer an, so stellt man fest, dass wir 1993 bei 28 Prozent waren, im Jahr 1996 bei 26 Prozent, im Jahr 1998 bei 26 Prozent, im Jahr 1999 bei 27 Prozent, dann wieder bei 26 Prozent, dann wieder bei 27 Prozent. 2005 waren es dann 28 Prozent, 2006 waren es 27 Prozent, dann waren es wieder 28 Prozent, und so geht es dahin: Einmal waren es 28 Prozent, dann wieder 27 Prozent. – Das bedeutet, wie gesagt, dass die Stadt in Summe in diesem Bereich auf hohem Niveau stagniert.

 

Ich meine, dass hier in der nächsten Zeit wesentlich mehr Anstrengungen notwendig sind, damit wir auch in diesem Bereich beachtliche Erfolge erzielen können. Ich werde von Erfolgen erst dann reden, wenn die 29-Prozent-Marke und in weiterer Folge die 30-Prozent-Marke geknackt sein wird.

 

Und wenn wir hier eine Debatte führen, was es dazu braucht, um tatsächlich im Zusammenhang mit dem Fußgängeranteil beziehungsweise dem Anteil des Zufußgehens einen großen Wurf zu erreichen, dann halte ich das für eine spannende Debatte, die jetzt aber den Zeitrahmen der Fragestunde sprengen würde. Wir werden diese Debatte daher im Rahmen des Ausschusses oder bei anderen Gelegenheiten führen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mahdalik. – Bitte schön.

 

10.30.21

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Lieber Rüdiger! Nur ganz kurz: Zu deinem gönnerhaften Vorschlag, Kollege Stiftner solle vielleicht einmal aus dem Auto aussteigen, würde mir ein bisserl etwas einfallen, ich sage das jetzt aber nicht, weil wir beim Thema bleiben wollen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin heute mit dem Rad da, du sicherlich mit dem Auto!) Ja. Voriges Mal war es umgekehrt! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja! Aber nur ein Mal im Jahr!)

 

Frau Stadträtin! Die Blum-Zahlen kennen wir zu Genüge. Der Stadtrechnungshof hat diese auch ausgiebig beleuchtet und ganz allgemein auch die oft – sagen wir einmal – kreative Zählweise der Stadt Wien vor allem bei den Fahrradfahrerzahlen recht kritisch betrachtet. Aber mit ein bisschen gutem Willen und einiger Kreativität kann man bekanntlich jede Statistik waschen, legen und föhnen.

 

Festhalten müssen wir, dass das Planungsressort für die Mobilitätsagentur 8,9 Millionen EUR bis 2015 ausgegeben hat. Hiervon wird aber kein einziger Meter Radweg gebaut, sondern 1,9 Millionen kostet allein der Posten der Fußgängerbeauftragten. Dazu kommt noch Velo-City – wie Sie erwähnt haben – im Radjahr 2013 mit 4,5 Millionen. Jetzt kommt das Fußgängerjahr mit, wie ich glaube, 2,5 Millionen. Und irgendwann einmal kommen wir schon auf 18 Millionen nicht für Radinfrastruktur,

 

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