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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 103

 

sondern für Posten und Pöstchen und Fest‘ln und Festchen.

 

Wenn das Verhältnis denn stimmen sollte, dass tatsächlich 10 Prozent vom Straßenbaubudget für die Radfahrinfrastruktur aufgewendet werden, dann würden in Wien die Straßen zerbröseln! Ich habe ja schon ein paar Mal erwähnt, dass 2013 18 km und 2014 13 km neue Radwege gebaut wurden. Wenn Sie also 10 Prozent erreichen wollten, dann müssten Sie ungefähr 300 000 Radständer auf irgendeine Wiese betoniert haben, die wir noch nicht entdeckt haben!

 

Vorige Woche hat es zwei tragische Unfälle mit Fußgängern mit zwei Toten in Donaustadt gegeben. In diesem Zusammenhang hapert es aus unserer Sicht auch daran – ich komme schon zum Ende –, dass die Fußgängersicherheit in diesen Bereichen, und nicht nur in diesen Bereichen, einfach zu wenig ausgeprägt ist, und wir haben auch schon Verbesserungsvorschläge über die Medien an die Stadträtin weitergetragen: Wir und wahrscheinlich auch viele Fußgänger wären dafür, dass nicht 18 Millionen für diverse Versorgungsposten und Fest‘ln ausgegeben, sondern tatsächlich dort investiert werden, wo Leib und Leben der Fußgänger auf dem Spiel stehen. Sind Sie dafür, dass diese Mittel hinkünftig direkt für die Fußgängersicherheit verwendet werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich will es Ihnen jetzt noch einmal erklären, und ich möchte Ihnen das gern auch schriftlich zukommen lassen.

 

Ich kann mir nicht erklären, wie Sie zu solchen Zahlen kommen! Denn das verdeutlicht nämlich, dass Sie in all diesen Jahren nicht nur in diesem Ausschuss, sondern in mehreren Ausschüssen des Gemeinderates bei der Lektüre von Akten entweder nicht die erforderliche Sorgfaltspflicht, um zu verstehen, was in diesen Akten steht, walten lassen haben oder dass Sie wider besseren Wissens Zahlen zusammenzählen, die nicht zusammengezählt werden können.

 

Ich kann Ihnen die genaue Zahl nennen. Ich muss das nur heraussuchen, warten Sie einmal, so viel Zeit muss sein. (GR Mag Wolfgang Jung: „Siga, siga!“) Ja: „Siga, siga!“ Wir haben ja Zeit.

 

Also: Die Mobilitätsagentur hat in Summe für 5 Jahre 8,9 Millionen EUR bekommen, und die Zahlenbeträge, die Sie jetzt gerade aufgezählt haben, wurden und werden großteils dann wiederum daraus bewilligt. Die Mobilitätsagentur hat ein Globalbudget, und das, was daraus entnommen wird, wird noch einmal im Ausschuss diskutiert und extra bewilligt.

 

Das heißt, wenn Sie Beträge dazuzählen, die daraus gebucht werden, dann kommen Sie natürlich auf 18 Millionen. So einfach ist das! Ich gebe Ihnen das noch einmal schriftlich und will hoffen, dass Sie dann zumindest nicht wider besseres Wissens so etwas behaupten! Es reicht, wenn wir bei der Wahrheit bleiben! Es gibt immer noch genug, im Hinblick worauf wir nicht einer Meinung sind, da müssen wir nicht noch Dinge dazuerfinden! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich komme jetzt noch einmal zurück auf das doch sehr wichtige Kapitel Verkehrssicherheit, und meine dazu: Sie müssten als Mitglied unseres Ausschusses doch wissen, dass die konkrete Verbesserung von Kreuzungen etwa auch durch das Anbringen von Zebrastreifen oder vielfach auch durch die Entscheidung, ob an einer bestimmten Stelle eine Ampel angebracht werden soll oder nicht, beziehungsweise etwa auch durch die Befassung mit der Frage, ob Gehsteigvorziehungen geboten sind und vieles Weitere mehr, wodurch die Verkehrssicherheit konkret angehoben wird, ziemlich präzise zu 99 Prozent in die Bezirkskompetenz fällt und daher vom jeweiligen Bezirk angegangen, beschlossen und finanziert werden muss.

 

Und ich gehe sogar einen Schritt weiter, falls Sie das nicht wissen sollten: Sofern der Bezirk die Maßnahme nicht wünscht, ich aber der Meinung wäre, dass diese Maßnahme zu erfolgen hat, ist es auf Grund der Dezentralisierung für mich kaum möglich, diese auch tatsächlich vorzunehmen, denn der Bezirk kann eine Maßnahme, die er nicht finanzieren möchte, schlicht und ergreifend blockieren, es sei denn, man würde eine Ersatzvornahme wegen Gefahr in Verzug veranlassen. Diese dauert aber entsprechend lang, und es ist auch nicht so sicher, ob man das auch tatsächlich belegen kann.

 

Was ich sehr wohl tun kann, ist, einerseits Überzeugungsarbeit zu leisten und andererseits in der einen oder anderen groß angelegten Maßnahme zusätzlich Mittel zur Verfügung zu stellen, was ich regelmäßige tue. Somit kann ich immer wieder auch Maßnahmen verordnen, die der Verkehrssicherheit dienen, obwohl sie vom Bezirk nicht gewünscht werden. Dann bin ich sehr oft mit einer Situation konfrontiert, dass ich die Maßnahme sehr wohl verordne, aber dann nicht umsetzen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist ein Zebrastreifen in unmittelbarer Nähe des Seniorenwohnheims im 19. Bezirk. Schauen Sie sich an, was dort alles vorgefallen ist und entscheiden Sie dann, wer Erfolg gehabt hat oder nicht!

 

Was ich darüber hinaus tun kann, ist, mit Sensibilisierungsmaßnahmen nicht aufzuhören und jedes Jahr darauf hinzuweisen, dass bestimmte Formen von Fehlverhalten im Straßenverkehr Leben kosten können. Auch das wiederholen wir jedes Jahr, und auch heuer planen wir eine Sicherheitskampagne, übrigens mit einem ziemlich eindeutigen Fokus: Mit dieser Aktivität werden wir sowohl Autofahrer als auch Radfahrer als auch Fußgängerinnen und Fußgänger adressieren, und zwar mit einem spezifischen Fokus auf das jeweilige Fehlverhalten, das uns im Straßenverkehr auch das Leben kosten kann.

 

Ich will aber auch nicht unerwähnt lassen, dass bekanntlich die beste Maßnahme, wenn es um Verkehrssicherheit geht, zuallererst das flächendeckende Gebot betreffend Tempo 30 ist. Tempo 30 wirkt nicht nur als ökologische Maßnahme, sondern Tempo 30 ist oft auch eine Sicherheitsmaßnahme, und wir haben einiges geleistet, um das auszuweiten. Leider ist es bis jetzt nicht gelungen, es tatsächlich flächendeckend umzusetzen, aber immerhin 65 Prozent aller Straßenzüge in Wien sind bereits Tempo-30-Zonen. Darüber hinaus greift

 

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