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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 103

 

kurzer Zeit überlegen und in kurzer Zeit anschauen. Auch das ist gerechtfertigt, um dem Ziel, kurze Leerstände zu erreichen, wirklich näherzukommen. Das zu diesen Punkten.

 

Dann wollte ich schon eines auch noch sagen, weil das angesprochen worden ist, die Förderung älterer Menschen. Wir sind eine Stadt, die wächst. Das ist grundsätzlich einmal erfreulich, aber mit hohen Verantwortungen und Herausforderungen verbunden. Und wenn wir wachsen, dann müssen wir eben auch überall die Infrastruktur schaffen, die Wohnungen schaffen, und so weiter: Das Interessante am Wachsen in Wien ist ja, dass die jüngere Bevölkerung immer mehr wird und die ganz ältere auch immer mehr wird. Beiden müssen wir auch in der Wohnpolitik gerecht werden. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir zuerst auch für jüngere Menschen genug Angebote haben. Wir haben die Jungwiener-Förderungen, die Aktion JungarbeitnehmerInnen und Lehrlinge und Aktionen für Studenten. Wir haben die Jugendwohnhäuser für junge ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge ab 15 Jahre, wir haben 100 Wohnheime für Studierende in Wien mit 16 000 Heimplätzen. Im Gegensatz zum Bund fördert die Stadt Wien weiterhin die Studentenheime aus Mitteln der Wiener Wohnbauförderung. Ich glaube, das sollten Sie vielleicht auch den dort ÖVP-dominierten Teilen der Bundesregierung mitteilen, dass diese Nichtförderung für Studentenheime durch den Bund sehr unerfreulich ist. Wir fördern die Studentenheime weiter.

 

Wir haben die Smart-Wohnungen, die ja primär auch für Jungfamilien sind. Also wir tun sehr, sehr viel für die jungen Leute. Weil aber auch die Älteren immer mehr werden und uns sehr wichtig sind, haben wir da auch sehr sinnvolle Aktionen. Wir haben die Aktion 65 plus, also ein attraktives Angebot für ältere Menschen, um den Wechsel von einer zu großen Gemeindewohnung in eine kleinere und passendere zu ermöglichen. Das ist, glaube ich, von unserem Stadtrat eine sehr, sehr gute Aktion, dass das eingeführt wurde. Man muss mindestens 65 Jahre alt sein, die Gemeindewohnung muss 65 oder mehr Quadratmeter habe, das Mietverhältnis muss seit mindestens 10 Jahren bestehen und es gibt Einkommensgrenzen. Das soll dann dazu führen, dass der- oder diejenige, die diesen Wohnungstausch vornimmt, finanziell weniger belastet wird. Das schaffen wir dadurch, dass wir einen Abschlag auf den Richtwertzins bieten und auch mehr Komfort wieder da ist, weil in der kleineren Wohnung, wo man dann möglicherweise allein wohnt, oft auch eine modernere Ausstattung ist, oft ist es dann ebenerdig, weil man sich‘s ja aussuchen kann, oder es gibt einen Lift, den man vorher nicht gehabt hat. Es ist oft die Nähe zu Angehörigen gegeben und man hat weniger Alltagsaufwand, vor allem auch weniger Energieaufwand. Man muss nicht so viel Räume heizen und hat keine ungenützten Räume mehr. Ich glaube, dass … (Zwischenruf von GR Gerhard Kubik.) Ja, zusammenräumen muss man auch alles, putzen, und so weiter. Wenn das 100 m² sind, braucht man länger, wenn man allein wohnt und mit 50 m² auskommt, ist das dann die Hälfte. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz tolle Sache für ältere Menschen.

 

Genauso wie die betreuten Seniorenwohngemeinschaften, die für ältere Menschen da sind, die aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen nicht mehr allein wohnen wollen oder auch können, andererseits aber noch nicht in die Wohn- und Pflegehäuser müssen, weil es ihnen noch nicht wirklich schlecht geht. Die kommen eben, glaube ich, in diesen Seniorenwohngemeinschaften wirklich in eine sehr sympathische Wohnform, wo vier bis acht Personen in einer Wohngemeinschaft sind. Jeder hat ein eigenes Zimmer, Bad, WC, Küche und Wohnzimmer sind Gemeinschaftsräume.

 

Mich erinnert das ein bissel an das Buch „Zusammen ist man weniger allein“ von Anna Gavalda, das wir heuer im Rahmen dieser Wienbuch-Aktion 100 000 Mal verteilt haben, das ja wirklich ein ganz tolles Buch ist und auch fantastisch verfilmt worden ist. Dort geht’s allerdings darum, dass auf Grund einer privaten Initiative drei Jugendliche mit einer älteren Person zusammen wohnen, während wir in Wien versuchen, hier eben durch die Stadt gefördert solche Seniorenwohngemeinschaften zu schaffen, wo man privat und noch nicht in einem Heim ist und sein eigenes Zimmer hat und trotzdem mit anderen Menschen zusammen wohnt. Ich glaube, das ist etwas, was wirklich Beachtung verdient.

 

Insgesamt zur heutigen Debatte ist zu sagen, dass wir natürlich auf die Leistungen der Wohnbauförderung immer wieder hinweisen müssen und sollen. Das ist etwas, was für manche vielleicht selbstverständlich klingt. Aber dass man 600 Millionen EUR pro Jahr für die Förderung von Neubau und für die Sanierung beziehungsweise für die Subjektförderung ausgibt, das ist etwas, was es nirgends auf der Welt gibt. Überall, wo ich im Ausland diese Zahlen erwähne, glauben die Zuhörer, dass ich mich in der Zehnerpotenz geirrt habe, wenn ich diese Zahlen nenne. Es ist vor allem wichtig, dass wir wirklich tatsächlich pro Jahr etwa 8 000 neue Wohnungen fördern. Das ist auch ein ganz wichtiger Faktor für die Konjunktur. Das schafft Arbeitsplätze und das ist für die Wirtschaftsentwicklung ein außerordentlich wichtiger Faktor. Insofern bin ich sehr froh, dass wir heute die Debatte über diesen Akt Bassena 10 und 12 doch dazu verwenden konnten, einige zusätzliche Aspekte zu erwähnen.

 

Ganz wichtig ist trotzdem auch, wir brauchen ein anderes, besseres Mietrechtsgesetz. Das ist etwas, was der Bund eben beschließen muss. Und hier, Herr Klubobmann, hoffe ich, dass sich beide bewegen, vor allem in die richtige Richtung und ich hoffe auch in die Richtung Universalmietrechtsgesetz, wie es die Ruth Becher vorgestellt hat. Das ist etwas, was wirklich sehr durchdacht ist, das durchaus die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter in hohem Maß berücksichtigt, aber auch womit die Vermieter leben können sollten. Es war sogar so, dass die Mietervereinigung gesagt hat, dass das ein großer und richtiger Schritt ist, aber gesagt hat, einige Sachen kritisieren wir trotzdem. Das heißt, man hat sich schon bemüht, beide Seiten zu sehen, wo natürlich der schwächere Teil, und das sind die Mieterinnen und Mie

 

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