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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 103

 

ter, eben besonders berücksichtigt werden muss. Dieses Mietrechtsgesetz trägt mit dazu bei, dass wir in einem engen Segment der Wiener Wohnbevölkerung relativ hohe Mieten haben. Das sind in etwa 5 Prozent, glaube ich, wo wirklich hohe Mieten sind. In den 60 Prozent, die sozialer Wohnbau sind, also Gemeindebauten und geförderte Wohnungen, haben wir international im Vergleich ganz ausgezeichnete Mieten. Und auch dort, wo das Mietrechtsgesetz voll greift, ist es noch erträglich. Es ist so, dass wir im Vergleich mit anderen Städten Europas mit allen sehr, sehr gut mithalten können. Es ist außerordentlich schwierig, dieses hohe Niveau beizubehalten. Aber wir tun alles, damit das weiter gelingt, damit Wien im Bereich Wohnen weiterhin die lebenswerteste Stadt der Welt ist, was ja auch allgemein bekannt ist. In diesem Sinn danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm.

 

12.40.13

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn ich mir die zwei Vorredner von der SPÖ und den GRÜNEN so angehört habe, dann würde ein Spruch von Erasmus von Rotterdam ganz gut passen: „Viele Male schaut der Wille durchs Fenster, ehe die Tat durch das Tor schreitet.“ (GR Mag Wolfgang Jung: Wann hat denn der gelebt?) Der Kollege Stürzenbecher hat gesagt, eigentlich ist eh alles paletti und wir bemühen uns weiterhin. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, aber es hat jetzt am Schluss so ein bissel geklungen, da sage ich jetzt einmal: Eigenlob. Es ist in der Tat so, und das gestehe ich voll und ganz ein, die Wohnsituation in Wien ist nicht die schlechteste, aber man kann vieles besser machen und manches anders.

 

Aber zum Kollegen Chorherr, er ist leider nicht da, weil er gemeint hat, die Gebühren, und so weiter, und wir sollen eine Stadt bringen, die Schwarz regiert wird und wo die Gebühren günstiger sind. Ich würde sagen, wir leben nicht im Vergleich. Wenn man sich vergleichen muss, dann ist das eh schon ein schlechtes Zeichen. Das Ziel muss sein, selbst der Beste zu sein. Doch ihr seid ja immer so stolz darauf, die lebenswerteste Stadt zu sein (Beifall bei der ÖVP.), und dann sollten wir auch da das Ziel haben, bei den Gebühren die Besten zu sein, weil es dann wahrscheinlich noch besser sein wird.

 

Und zu behaupten, dass die VP-Bezirksvorsteher oftmals gegen Widmungen oder Sonstiges sind, er hat den Hörndlwald und anderes zitiert, da muss man schon eines feststellen: Ihr habt‘s immer wieder von Bürgerbeteiligungen gesprochen, von echter. Wo findet sie statt? Sie finden nicht statt! Wenn ein Bezirksvorsteher unserer Fraktion dagegen ist, dann mit Recht. Ansonsten ist er immer für die Bevölkerung und für die Zukunft da. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich nenne euch nur ein Beispiel, Herr Kollege Stürzenbecher: Donaufeld, weil der Bezirksvorsteher des 21. Bezirks gerade da hinten hereingekommen ist. Es geht dort um 6 500 Wohnungen und jetzt will man dort informieren, wie das Ganze ausschaut und wie es geplant wird, und so weiter. Wie passiert das? Ich stelle mir vor, da kann ich hingehen, zumindest zwei, drei Mal in der Woche, da gibt es bestimmte Zeiten, und schaue mir das an. Ich kann euch sagen, wie das ausschaut: Das findet ganze zwei Stunden in der Woche in einem Container statt und das ist Information! Ich weiß schon, es gab auch im „Haus der Begegnung“ eine Vorstellung des Projekts, und so weiter. Nur, das ist keine Bürgerbeteiligung. Entweder man nimmt sie ernst oder man lässt es bleiben (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und GR Dr Wolfgang Aigner.) und sagt, wir planen hier in diesem Haus und dann ziehen wir es durch. Aber so zu tun, als ob wir das machen, das halte ich für falsch! (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

 

Der Kollege Chorherr hat die 46 Prozent Ein-Personen-Haushalte angesprochen und damit das neue Projekt vom Herrn Stadtrat, von größerer Wohnung auf kleine zu wechseln, und so weiter. Ich bin prinzipiell dafür, nur ich schaue mir das an, weil wie dieser Markt nämlich entstehen soll, ist mir noch nicht ganz klar. Wenn wir fast 30 000 Vormerkungen haben und jede frei werdende Wohnung sowieso sofort vom Markt verschwindet, welche ältere Dame oder älterer Herr geht freiwillig aus seiner gewohnten Wohnumgebung, wenn die nicht im selben Haus ist und in etwa im selben Stock, sage ich jetzt mal frech. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass sich da wirklich etwas bewegen wird. Aber schauen wir es uns an und evaluieren wir es dann in ein paar Jahren.

 

Soziale Infrastruktur, Schulen, et cetera, et cetera. Ein bisschen an der Nase nehmen muss er sich schon, der Herr Christoph Chorherr, denn erstens einmal haben in den letzten Jahren Bauträger, Kindergärten und Schulen ohnedies bei ihren Bauten mitbauen dürfen oder müssen, um den sanften Zwang so zu nennen. Es gäbe schon Modelle, wie das auch sonst funktionieren kann, und das Beispiel, dass, wenn man es auf 30, 35 Jahre durchrechnet, dann die Miete für die Stadt teurer ist, das ist auch eine relative, weil da die Frage ist, wie man es halt rechnet. Denn wenn die Stadt kein Geld hat und die Stadt Geld aufnehmen muss und es nicht in die Hand nehmen muss, kann es durchaus Sinn machen, dass man es halt über andere Wege finanziert. Ich erinnere nur zum Beispiel an die Infrastrukturvorfinanzierungskosten in Aspern. Was hat man da gemacht? Die Wohnbaubanken haben die Gründe gekauft, haben das an die Bauträger weiterverkauft und mit der Differenz daraus hat man die Infrastruktur bezahlt. Jetzt kann mir keiner erzählen, dass man das nicht auch anders machen kann.

 

Ich hätte auch noch einen anderen Vorschlag. Es ginge auch mit Haftungen der Stadt, mit Eintragung von Pfandrechten, wenn man die Anleihen zum Beispiel für diesen Bereich öffnen würde, weil langfristig investiert. Also da gibt es viele Möglichkeiten und da soll man nicht so tun und sagen, es gibt nur die eine oder die andere Möglichkeit.

 

Die Geschichte mit den Grundkosten, das ist eine weitere Sache. Wenn ich mir anschaue, wieviel Gründe alleine die ÖBB in Wien haben. Ich gehe einmal davon aus, dass wir, grob geschätzt, zwischen 80 000 bis

 

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