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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 103

 

brauchen wir ein Lobbying, um Entflechtung, Vereinfachung, und letztendlich auch um die Kosten dringend nach unten zu bringen.

 

Und vielleicht zum Schluss: Da geht es auch um die Geschäftsstücke, der Kollege Stürzenbecher hat es schon gesagt. Ja, wir stimmen dem Geschäftsstück zu, dass das zu den Wohnpartnern kommt. Aber vielleicht ist das auch ein Gedanke nämlich noch an die GRÜNEN, und zwar zu den Themen Mietzinsobergrenzen. In letzter Konsequenz hat der Christoph Chorherr immer auch eine Enteignung genannt, wenn das Wohnen zu teuer wird. Dann bediene ich Abraham Lincoln, der gesagt hat: „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt.“ Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.

 

12.55.45

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte eigentlich nur zu dem Akt sprechen. Durch die Wortmeldung vom Kollegen Stürzenbecher muss ich aber schon noch etwas sagen. Er wird sicher wissen, der Hörndlwald, das tut mir im Herzen weh, wenn er wider besseren Wissens hier allgemein über 500 Unterschriften spricht und damit einen komplett falschen Eindruck für den Zuhörer oder Zuseher im Internet erweckt. Immerhin haben beim Hörndlwald weit über 8 000 Menschen unterschrieben (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.), überwiegend Hietzingerinnen und Hietzinger. Es ist nichts zwingend, aber das ist genau das Nächste, was du gesagt hast: Einvernehmliche Lösungen sind angestrebt. Bitte, bei allem Respekt, wenn am 12. November eine erstmalige Information mittels einer nichtssagenden Presseaussendung vom grünen Bezirksrat in Hietzing rausgeht und dann der rote Bezirksobmann das in einer weiteren Presseaussendung am 12. November bestätigt und knapp zwei Wochen später im Ausschuss alles fix beschlossen wird – bitte, wo wird da eine einvernehmliche Lösung angestrebt? Wo hat es ein Bürgerbeteiligungsverfahren, et cetera, gegeben. Also bitte, da möchte ich schon um ein bisschen mehr Seriosität in der Berichterstattung und im Erzählen ersuchen! Das stimmt einfach nicht! Und zusätzlich ist auch nicht gesagt worden, dass ja sogar der Errichter von diesem Reha-Zentrum im Hörndlwald bestätigt hat, dass es andere Standorte gibt, die mindestens gleich gut geeignet sind, nämlich am Rosenhügel. Und der Errichter hat immerhin bestätigt, dass das gesamte Geriatriezentrum Am Wienerwald trotz bebaubarer Flächen in der Bauklasse W III, wo die Errichtung problemlos möglich wäre, seitens der Stadt nicht einmal angeboten wurde. Also bitte, das ist unseriös, wenn man da von 500 Unterschriften und einvernehmlichen Lösungen spricht!

 

Jetzt möchte ich mich näher dem Akt widmen, und zwar geht es bei dem Akt darum, dass eine oder eigentlich genau genommen sogar zwei Familien- und Kommunikationszentren, die Klubs Bassena im 12. Bezirk und im 10. Bezirk, zu einer Einrichtung der Wohnpartner übergeführt werden sollen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Akt ist wieder besonders g‘schmackig. Wenn man ihn nämlich liest, und zwar wurde die Begründung des Aktes auch kurz vom Kollegen Stürzenbecher angerissen: „Um Synergien zu nutzen, werden die Wohnpartner ab 2015“, das heißt, eigentlich rückwirkend um vier Wochen, „das Personal, die Aufgaben und Standorte der beiden Bassena“, Rechtsträger war bisher der Verein der Wiener Jugendzentren, „übernehmen.“ Ich meine, was bedeutet das „die Aufgabe“? Das bedeutet, dass entweder bisher um 465 000 EUR im Jahr aus dem Bereich der außerschulischen Jugendarbeit aus dem Bildungsausschuss Mittel für die Wohnpartner verwendet wurden, also komplett falsch. Und was bedeutet es noch? Es bedeutet, dass die Wohnpartner künftig die Aufgaben des Klubs Bassena, am Beispiel des 10. Bezirks möchte ich sie jetzt kurz einmal präsentieren, weiterhin wahrnehmen.

 

Was sind die Aufgaben des Klubs Bassena im 10. Bezirk? - Ich habe es gerade jetzt aktuell noch einmal nahezu vollständig aus dem Programm herausgeschrieben: Line Dance - da tanzen dann die Wohnpartner mit den Mietern und Mieterinnen, wo es Probleme gibt, okay -, Kreativer Tanz, Englisch für Kinder I, Englisch für Kinder II, Sporty Kids, Spielenachmittag für Kinder, Nordic Walking, Brunch für AlleinerzieherInnen, Gedächtnistraining, Girls wanna have fun, Groß- und Eltern-Kind-Turnen, Aktive Diabetiker.

 

Das sind Aufgaben der Wohnpartner? – Entschuldigung, Herr Stadtrat, da muss ich jetzt lachen. Das hat wirklich nicht im Geringsten mit den Aufgaben der Wohnpartner zu tun. (GR Gerhard Kubik: Das ist ja alles super! Was ist daran schlecht?)

 

Die Grundsätze seien auch zur Kenntnis gebracht, damit man das einmal gegenüberstellt: Die Wohnpartner unterstützen … (Zwischenruf von GR Gerhard Kubik.) - Ah, es tut euch weh? (GR Gerhard Kubik: Was ist daran schlecht, wenn sich die Menschen treffen?) - Es ist ja gut, es ist ja positiv, aber es ist vom falschen Budget gedeckt worden, es tut mir leid! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GRin Anica Matzka-Dojder: … gegen Diabetes behandeln?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Kollegen, ganz ruhig! - Ich habe niemals die Arbeit von Bassena kritisiert. Ich habe nie die Arbeit des Klubs Bassena kritisiert, weder im 12. noch im 10. Bezirk. Ich bin dafür! Gute Arbeit, gute Mitarbeiter, alles in Ordnung, aber - und dazu komme ich jetzt - die Wohnpartner haben ganz andere Aufgaben! Nicht dieselben, sondern ganz andere, die da in den Grundsätzen sind: Die Unterstützung des nachbarschaftlichen Miteinanders, die Steigerung der Wohnzufriedenheit. - Entschuldigung, Englischkurse sind nicht die Steigerung der Wohnzufriedenheit! Bitte, das ist ein Unsinn! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Die Lebensqualität wird nicht erhöht durch einen Brunch von Alleinerzieherinnen! Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun.

 

Sie wissen ganz genau: Die Wohnpartner hätten die Aufgabe einer Allparteilichkeit. Die Wohnpartner hätten mediative Aufgaben in Nachbarschaftskonflikten zu

 

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