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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 103

 

übernehmen. (GR Gerhard Kubik: Auch!) - Nicht auch, sondern hauptsächlich werden sie von Wiener Wohnen dorthin geschickt! (GR Mag Josef Taucher: Prävention! Prävention!)

 

Weiters: Die Sozialraumorientierung - das heißt, es sollen Lösungen für spezifische Bedürfnisse erarbeitet werden, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern - und nicht ein gemeinsames Brunchen von Alleinerzieherinnen organisiert werden. Das eine hat mit dem anderen wirklich nichts zu tun!

 

Und das ist das Problem, warum wir sagen, es können die Aufgaben nicht eins zu eins übernommen werden, so wie es hier im Akt steht. An den Mitarbeitern keine Kritik, aber es kann nicht eins zu eins übernommen werden. Es ist sehr diffus, was da tatsächlich in weiterer Folge gemacht werden soll beziehungsweise was bisher mit den Förderungsmitteln des Bildungsressorts gemacht wurde. Deswegen werden wir diesen Akt ablehnen. Und bitte nicht vergessen: Es geht um jährlich 465 000 EUR. Das ist ja kein Klacks!

 

Und jetzt ganz kurz noch allgemein zu den Wohnpartnern. - Die Wohnpartner sind eigentlich im Dienste der MA 25 - dort sind sie zugeordnet -, nehmen eigentlich aber Aufgaben der Hausverwaltung von Wiener Wohnen wahr. Sie vermitteln. Ich habe schon viel über kompetente Lösungsversuche der Wohnpartner gehört. Das heißt, die Mitarbeiter sind durchaus kompetent - da gibt es keine Kritik -, sie können aber nichts machen. Sie können nichts machen, denn wenn sie in einem Nachbarschaftskonflikt zu vermitteln versuchen und einer der Konfliktpartner sagt, das interessiert mich nicht, ich reagiere nicht auf euch oder ich sage euch, ich mag euch nicht, dann war es das. Das heißt, die Wohnpartner haben keine Durchsetzungskompetenzen. Und das ist ein Problem. Das ist ein Problem für zig Tausende unzufriedene Mieterinnen und Mieter, die mit ihren Problemen von der Hausverwaltung alleine gelassen werden. Es wäre an der Zeit, eine Hausordnung neu zu überarbeiten - aber bitte nicht so wie das Mitbestimmungsstatut, sondern wirklich eine Verbesserung herbeiführen und die Probleme, die vorhanden sind, lösen und dann die Möglichkeiten schaffen, dass diese Hausordnung auch tatsächlich exekutiert wird.

 

Wie ist das heute? - Heute schickt man die Wohnpartner hin. Die Wohnpartner kommen zu keinem Ergebnis. Dann organisieren sich die Mieter, machen eine Unterschriftenliste. Wenn eine entsprechende Unterschriftenliste zu Wiener Wohnen gelangt und das überprüft wird, kommt es vereinzelt zu Gerichtsverfahren, zu Delogierungsverfahren, die dann Wiener Wohnen verliert. Im Ergebnis ist das keine Durchsetzung der Hausordnung. Es tut mir leid, die Hausordnung muss festgeschrieben werden und es muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, diese Hausordnung bei Problemen zu exekutieren.

 

Zum Akt selbst: Den Akt werden wir aus den vorgenannten Gründen ablehnen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kubik. – Bitte.

 

13.06.15

†GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat!

 

Jetzt haben wir von Herrn Kollegen Kasal wieder so ein Lehrstück präsentiert bekommen, das zeigt, was der Unterschied ist zwischen einer Politik, wie die FPÖ sie sich vorstellt, und einer Politik, wie sozial eingestellte Menschen wie die SPÖ und die GRÜNEN oder auch die ÖVP sie sich vorstellen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ha, ha, ha! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Nein, es ist immer so: Es gibt eine Hausordnung, und es wird gesagt, die Hausordnung gehört exekutiert. Es wird aber nicht gesagt, wie das gemacht wird, obwohl du selber gesagt hast, es kommt dann zu Gerichtsverhandlungen. Dort entscheidet dann ein unabhängiger, überparteilicher Mensch darüber: Ist das, was die Nachbarn jetzt sagen, auch wirklich so dramatisch, dass es zu einer Kündigung kommen kann, oder nicht? - Darüber hinaus gibt es nichts. Was soll die Hausverwaltung noch machen? Was gibt es für Vorstellungen, welche Art der Exekutierung der Hausordnung es geben soll? - Mehr, als es jetzt gibt, kann es aus meiner Sicht nicht geben.

 

Und ich glaube auch: Wenn man es zusammenrechnet, dann verwaltet Wiener Wohnen 220 000 Wohnungen. Ich habe auch gesagt, wir haben unterschiedliche Ansichten, Herr Kollege Jung (GR Mag Wolfgang Jung: Gott sei Dank!), und ich glaube, das ist auch gut so. - Ja, eh, Gott sei Dank. (GR Mag Wolfgang Jung: Unsere wird zunehmend mehr goutiert, auch von Ihren Leuten!) - Ja, ja, man kann sich immer viel einreden, nicht wahr? Der Wunsch ist der Vater des Gedanken. Nachdem Kollege Walter heute schon so viele Zitate gebracht hat, passt dieses auch. - Also heute hast du gesprüht, Kollege Walter! Vielleicht kann der Kollege Jung auch einmal ein sinnvolles Zitat bringen.

 

Aber jetzt zum Thema zurückkommend: Die Hausverwaltung von Wiener Wohnen verwaltet 220 000 Wohnungen. Es wohnen dort ungefähr 600 000 Menschen. Dass es da zu Konflikten kommt, ist klar. Und dass es da nicht bei jedem Konflikt eine Lösung zwischen zwei Streithähnen geben kann, ist auch klar. Das gibt es im gesamten Leben und nicht nur bei Wiener Wohnen. Das gibt es in jedem anderen Haus genauso. Und die Stadt und wir haben uns dazu entschlossen, da auch noch einen Schritt dazwischen zu machen, indem man ganz einfach die Wohnpartner einführt und versucht, mit verschiedenen Aktionen zur Lösung von Problemen zu gelangen.

 

Und was nicht aufgezählt wurde: Es finden ja auch Veranstaltungen im Freien statt, wo die Wohnpartner dabei sind, wo man versucht, mit den Menschen zu reden, wo man versucht, Konflikte, die schwelen, aufzubrechen und diese auch zu lösen. Das ist in vielen Fällen auch gelungen. Und ich denke, dass auch ein Zusammentreffen von alleinerziehenden Müttern durchaus Sinn macht, weil die Mütter auf Grund ihrer Situation sicher manchmal auch überfordert sind, und da ist es ganz gut, sich mit anderen auszutauschen. Vielleicht finden sich bei dem nächstfolgenden Englischkurs mit Kindern dann auch Eltern, die sagen, ich kann dir da helfen.

 

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