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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 103

 

Ich glaube daher, die gesamte Palette des Angebots, das die Wohnpartner dort machen und das sie jetzt übernehmen von der Bassena, weil es nicht mehr nur ausschließlich auf junge und jugendliche Menschen ausgerichtet ist, ist eine sinnvolle, und auch dieses Geld ist sinnvoll investiert.

 

Weil heute von Kollegen Kasal auch gesagt wurde, zig Tausende Mieter seien unzufrieden: Das kann ich irgendwie nicht nachvollziehen. Immer wenn man mit Vertretern von Wiener Wohnen spricht, hört man natürlich auch über Mieter, die sich in Einzelfällen nicht gut behandelt fühlen, aber noch einmal: Dass bei 220 000 Wohneinheiten jeder zufrieden ist, das wird es nie geben. Aber von zig Tausenden zu sprechen, ist völlig überzogen, das stimmt überhaupt nicht. Und ich denke, die Vormerkzahlen sprechen ja auch für Zufriedenheit, denn wenn es so grauslich wäre, in einem Gemeindebau zu wohnen, weil man sich dort irgendwie gar nicht versteht, warum melden sich die Menschen dann für eine Gemeindewohnung an? Wieso warten dann die Menschen durchschnittlich drei Jahre darauf, eine Gemeindewohnung zu bekommen, wenn es so schiach ist? Es gibt ja viele andere Möglichkeiten auch! - Ich glaube daher, dass das, was Kollege Kasal hier dargestellt hat, nicht ganz stimmt.

 

Weil auch die Wohnungsvergabe angesprochen wurde: 9 000 bis 11 000 Wohnungen jährlich werden neu vergeben. Bei der Anzahl der Vorgemerkten kann man sagen, in drei Jahren hat jeder ein Wohnungsangebot bekommen.

 

Pro Jahr 10 000 Wohnungen im Schnitt neu zu vergeben, ist natürlich auch nicht ohne. Da gibt es schon manchmal mögliche Wartezeiten, weil die Renovierung der Wohnung länger dauert, aber man kann auch dem Nachmieter nicht alles überantworten. Man kann nicht sagen, jetzt bekommst du die alte Hütte, und die elektrischen Leitungen kannst du selber machen und das Bad kannst du selber machen und die Heizung, das machst du dir alles selber, denn damit ist die Wohnung schneller wieder in der Vergabe! - Das geht alles nicht, denn das gehört natürlich von Professionisten gemacht, und das dauert eben auch seine Zeit. Aber ich glaube, dass der Weg, der beschritten worden ist, ein durchaus sinnvoller ist. Und, wie gesagt, die Menschen, die sich für eine Gemeindewohnung vormerken lassen, sprechen dafür, dass es offensichtlich wirklich ein gutes Angebot ist.

 

Bevor ich auf andere, allgemeine Kriterien des Wohnens zu sprechen komme, möchte ich mich schon auch ein bisschen auf die Ausführungen des Kollegen Dworak beziehen. Es ist immer spannend, wenn vom geförderten Eigentumswohnbau gesprochen wird. Ich habe nur noch nie verstanden: Wie kann ein geförderter Eigentumswohnbau, der irgendwann ausbezahlt ist, womit das eine freifinanzierte Eigentumswohnung ist, die dann vermietet wird, dazu beitragen, dass die Kosten reduziert werden? Die Vermieter verlangen natürlich dann einen Marktpreis! Und wenn wir in Wohnungsfragen über den Markt sprechen, kann man an diesen Markt nicht so herangehen wie an einen klassischen Markt mit Angebot und Nachfrage, denn dann wäre in der heutigen Zeit der Markt total überhitzt. Dafür haben wir ja auch den geförderten Wohnbau, dafür gibt es 600 000 geförderte Wohnungen, 220 000 davon Gemeindewohnungen, um dem gegenzusteuern. Dass Kosten, die in der Wohnung und in der Wohnhausanlage anfallen, natürlich dem Mieter weiterverrechnet werden, ist klar. Ich denke, es würden sich aber viele im privaten Althaus wünschen, jene Miete zu zahlen, die im Gemeindebau gezahlt wird.

 

Wir könnten aber dazu kommen. Wir sind ja auf einer anderen politischen Ebene Partner, und es gibt dort, wie ich höre, sehr intensive Verhandlungen über ein neues Mietrecht. Und ich denke, ein neues Mietrecht wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, um jener Gruppe, die immer wieder angesprochen wird, für die es zu teuer ist, durchaus zu helfen, indem ganz einfach eine Obergrenze eingezogen wird und diese Wohnungen dann nicht dem Markt im üblichen Sinne unterliegen. Wenn 5 Interessenten zu mir kommen, die die Wohnung wollen, und der eine zahlt 1 000 EUR und der andere zahlt 500 EUR, würde ich natürlich auch den mit 1 000 EUR nehmen. Dass das nicht dazu beiträgt, dass die Wohnungen billiger werden, ist auch ganz klar.

 

Man könnte natürlich auch versuchen - und das wäre auch eine Aufgabe, die man auf anderer Ebene, wo wir Partner sind, erledigen könnte -, die Einkommenssituation der Menschen zu verbessern. (GRin Uta Meyer: Das wäre gescheit!) Man könnte ja die Einkommenssteuer und die Lohnsteuer, die verlangt wird, und da wird jetzt schon ewig verhandelt … (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Das hat die SPÖ in der Hand! Die SPÖ hat das in der Hand!) - Die SPÖ hat es nicht in der Hand! Nein, nein, eine Lohnsteuerreform hat die SPÖ nicht in der Hand – leider! Wir würden sie auf Bundesebene machen, wenn wir die absolute Mehrheit hätten. Dann würden wir es machen, und dann würden wirklich die, die es brauchen, auch mehr Geld bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Denn die Lohnsteuer- und Einkommenssteuerpflichtigen im Mittelstand sind wirklich diejenigen, die permanent mehr zahlen. Und nicht einmal das, was wir in den letzten Jahren in diesem Bereich mehr gezahlt haben, bekommt man zurück. Man kann auch die Gegenfinanzierung nicht aufstellen, denn die Reichen, die jährlich Wertezuwächse haben (Zwischenruf bei der ÖVP.) – ja, das ist so! -, für die sie nichts zahlen, die greifen wir gar nicht an. Aber bei den Lohnsteuerpflichtigen, wo die kalte Progression zuschlägt, greifen wir auch nichts an, die sollen nur mehr zahlen.

 

Da sind Sie gefordert! Machen Sie eine gescheite Lohnsteuerreform (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind in der Regierung!), gemeinsam mit unseren Kollegen im Parlament! Dann können wir uns finden, und dann diskutieren wir wieder über anderes. (Beifall bei GemeinderätInnen der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Wer ist der Kanzler?)

 

Das gefällt mir: Immer wenn etwas irgendwie ans Herz geht - und das geht ans Herz, denn ich denke, Sie sind genauso unzufrieden mit der Situation, dass auf Bundesebene bei der Lohnsteuerreform nichts weitergeht -, fängt man an, sich zu ärgern, und wird lauter.

 

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