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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 103

 

Lobau, wo es auf Seiten von Bürgerinnen und Bürgern ein intensives Bemühen gibt, diese Station wieder zu aktivieren. Wir in der Donaustadt sind ja sozusagen immer dafür eingetreten, dass sie erhalten bleibt. Wir treten auch weiterhin dafür ein, dass sie wieder aufgesperrt wird, weil das natürlich eine ganz wichtige Station ist, erstens für die Naherholung, für die Menschen, die aus der Stadt kommen, im Lobau-Vorland spazieren gehen wollen oder auf die Donauinsel gehen. Diese Station ist hervorragend an einen Radweg angebunden, es gibt dort auch Radabstellplätze. All das würde dafür sprechen, diese Station wieder zu beleben und aufzumachen. Daher bringen Rot und Grün auch folgenden Resolutionsantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat appelliert an die ÖBB, die S-Bahn-Station Lobau wieder in Betrieb zu nehmen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Jetzt ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat auf ein Schlusswort verzichtet.

 

13.40.40 Wir kommen nun zur Abstimmung über das Geschäftsstück. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind GRÜNE, SPÖ und ÖVP. Das ist damit die notwendige Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Zunächst stimmen wir ab über den Antrag, eingebracht von Kollegen Baron und anderen Kollegen von der FPÖ, betreffend Parkplatzsituation in Aspern. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Das ist damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Weiters gibt es einen Antrag, eingebracht von Kollegen Baron von der FPÖ, betreffend Wiederinbetriebnahme der S80-Station Lobau. Sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Dieser Antrag hat damit nicht die notwendige Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Schließlich stimmen wir ab über den Beschluss- und Resolutionsantrag des GR Kubik und anderer Gemeinderäte von der SPÖ sowie des GR Maresch und anderer Gemeinderäte von den GRÜNEN betreffend Schnellbahnstation Lobau. Es ist ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

13.42.00 Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 1 bis 9 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen an verschiedene Vereine für Fraueneinrichtungen – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. - Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.42.18

Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. – Bitte.

 

13.42.32

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie uns schon bekannt ist, gibt es einen sehr kritischen Bericht des Stadtrechnungshofes über den Verein Tamar, wobei der Hauptvorwurf des Rechnungshofes ist, dass dieser gemeinnützige Verein seine Subventionen, die er bekommt, anspart. Er bekommt zu 94 Prozent Subventionen aus öffentlichen Geldern. Subventionen dürfen jedoch nicht angespart werden, sondern sind dem jeweiligen Vereinszweck gewidmet. Und hat der Verein ausreichende Mittel, so ist die Subvention auch entsprechend zu kürzen, so wie das der Rechnungshof empfiehlt.

 

Bevor der Verein daher eine weitere Subvention erhält, noch dazu jetzt eine Dreijahressubvention in der Höhe von 256 000 EUR, fordern wir eine Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes. Dass, wie im Ausschuss gesagt wurde, das schon alles umgesetzt ist, ich glaube, das kann noch nicht der Fall sein, denn der Bericht war vom 11. Dezember, der Akt selber ist vom 17. Dezember.

 

Es sind ja doch einige Punkte; ich möchte nur ein paar erwähnen: Es ist die Zeichnungsberechtigung den statutarischen Vorgaben anzupassen. Die Regelungen für die Kassengebarung gehören erarbeitet. Es bedarf einer Klarheit des Kassenbuches, dass dieses zeitnah geführt wird, Skonti verwendet werden. Es gibt aber auch Punkte im organisatorischen Bereich, wie etwa: Fortbildungszeiten sind schriftlich festzuhalten. Die Änderung des Dienstvertrages muss in Schriftform sein. Eine Kontinuität bei den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen wird gefordert, und so weiter. Und auch dass die Geschäftsordnung erarbeitet wird und die Kompetenzen der Obfrau und der Geschäftsführerin geregelt werden, zählt zu den Punkten, die genannt wurden. Auf jeden Fall muss die Höhe des Vereinsvermögens bei der Beurteilung der Förderungshöhe mit einbezogen werden.

 

Der Verein macht sicher eine sehr, sehr wertvolle Arbeit. Wir haben aber natürlich auf der anderen Seite auch eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Und ich sage, erst wenn der Rechnungshof die Umsetzung der Empfehlungen bestätigt, ist eine Subvention vorstellbar. Daher bitte ich um die Absetzung des Tagesordnungspunktes, damit wir im Sinne des Steuerzahlers agieren. Auch wenn der Vereinszweck noch so gut ist, ist diese Subventionsgewährung aus den genannten Gründen abzulehnen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. – Bitte.

 

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