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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 103

 

Doch! Was soll das?) Allein an den jährlichen Ausweisungen der in Schweizer Franken denominierten Fremdwährungsschulden im Wiener Rechnungsabschluss, dies zum, es ist noch nichts bekannt, zum Jahresultimo zum Beispiel im Vergleich der Rechnungsabschlüsse 2012 zu 2013, ist ersichtlich, dass der bei der Bewertung zur Anwendung gelangende Referenzkurs der Europäischen Zentralbank ein unterschiedlicher ist. Eine Bindung des Schweizer Franken lag daher tatsächlich nicht vor. Ich erlaube mir, an dieser Stelle zu bemerken, dass auch diese Informationen aus dem Wiener Rechnungsabschluss gezogen werden können oder könnten, wenn man sich damit befassen würde.

 

Werte Kollegen und Kolleginnen, ich ersuche durchaus um Verständnis, dass ich mich noch nicht den eigentlichen Fragestellungen zuwenden konnte, aber die - ich habe es bereits eingangs festgehalten - kurze einleitende Begründung zu dieser Dringlichen Anfrage hat es, wenn man es so ausdrücken möchte, in sich, denn sie strotzt nur so vor unklaren Begrifflichkeiten und nicht zutreffenden Schilderungen.

 

Es geht in dieser Art auch gleich weiter, wenn durch die Formulierung - ich zitiere jetzt: „Durch den Kursanstieg des Schweizer Franken hat Wien durch die Aufnahme von Franken-Fremdwährungskrediten auf einen Schlag rund 300 Millionen EUR mehr Schulden.“, insinuiert wird, Wien habe in jüngster Vergangenheit weitere Fremdwährungskredite aufgenommen. Um Missverständnissen vorzubeugen, halte ich daher zum wiederholten Male fest, dass bereits im Jahr 2011, und damit auch in Wirkung für eben dieses Jahr, die Entscheidung getroffen wurde, keine neuen Finanzierungen mehr in Schweizer Franken vorzunehmen. Lediglich Anschlussfinanzierungen, sogenannte Rollierungen, im Zusammenhang mit Finanzierungen aus Vorperioden wurden und werden durchgeführt. Ab diesem Zeitpunkt erfolgten und erfolgen neue Finanzierungen ausschließlich in Euro. Die Aufwertung des Schweizer Franken ist daher nur für den zu einem beliebigen Zeitpunkt sich errechnenden Buchwert der noch bestehenden Schweizer-Franken-Finanzierungen maßgeblich. Durch die Nichttilgung der bestehenden Fremdwährungsfinanzierungen führt sie zu keinem effektiven finanziellen Verlust!

 

Selbstverständlich verwehre ich mich auch wiederholt und nachdrücklich gegen den von Ihnen erhobenen Vorwurf der Spekulation! Vielmehr kennen Sie die Motive und sachlichen Begründungen und die Beweggründe, die die Stadt in den frühen 80er Jahren bewogen haben, ihre Finanzierungen teilweise in Schweizer Franken durchzuführen. Gerne halte ich die diesbezüglichen und wesentlichen Eckpunkte fest beziehungsweise lege sie erneut dar:

 

Durch die positive Zinsdifferenz kam es zu einem geringeren Zinsaufwand, als wenn der Kredit in der eigenen Währung, damals noch österreichische Schilling, aufgenommen wäre. Bedingt durch den großen Zinsunterschied zwischen Krediten in Schilling und Schweizer Franken hat Wien in der Zeit ab 1984 Vorteile lukriert.

 

Beispielsweise konnte im Jahr 1986 eine 200-Millionen-Schweizer-Franken-Tranche mit einem Zinssatz von 4,75 Prozent abgeschlossen werden. Eine Finanzierung in Schilling hätte damals einen Zinssatz von 7,25 Prozent zur Folge gehabt.

 

Dieser Trend hat sich auch in den 90er Jahren fortgesetzt, zum Beispiel im Jahr 1997. Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie werden sich erinnern, es war in der Zeit, wo wir hier gemeinsam in einer Koalitionsregierung waren. In dieser gemeinsamen Koalitionsregierung mit der ÖVP handelte es sich um eine 150 Millionen Schweizer-Franken-Tranche mit einem Zinssatz von 2,75 Prozent (StR Mag Manfred Juraczka: Das ist alles unbestritten!), während ein Darlehen in Schilling weiterhin einen Zinssatz von rund 5 Prozent mit sich gebracht hätte.

 

Diese deutlich vorteilhafte Zinsdifferenz hat sich auch nach der Einführung des Euro fortgesetzt. So konnte 2003 ein Kredit in der Höhe von 145 Millionen Franken mit einem Zinssatz von 1,47 Prozent abgeschlossen werden. Für einen vergleichbaren Eurokredit wäre damals ein Zinssatz von 3,3 Prozent angefallen.

 

Insgesamt, sehr geehrte Damen und Herren, konnte die Stadt Wien aus Zinseffekten im Zeitraum von 1984 bis 2012 eine Ersparnis von mehr als 700 Millionen EUR erzielen. Wenngleich ich weiß, dass diese Fakten und Zahlen nichts an Ihren Behauptungen ändern werden, kann ich hier weder Spekulation noch eine katastrophale Finanzpolitik, wie Sie es glauben machen möchten, erblicken!

 

Nun komme ich zur Beantwortung der einzelnen Fragen:

 

Frage 1: Auch an dieser Stelle muss ich etwas weiter ausholen beziehungsweise ist ein bisschen Phantasie gefordert, um zu ergründen, was es mit dieser Frage tatsächlich auf sich haben könnte. Auf die ausdrücklich und schriftlich dokumentierte Frage: „Sehen Sie immer noch die Veranlagung und Zusammensetzung des Portfolios als grundsätzlich konservativ und weniger risikoreich an?“, antworte ich selbstverständlich mit Ja. Im gleichen Atemzug halte ich unmissverständlich fest, dass ich hier nach der Veranlagung von Finanzmitteln und nicht der Finanzierung zum Beispiel des Haushaltes der Stadt Wien gefragt wurde. Dazwischen liegen Welten, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Während Ersteres zum Beispiel Halten eines Wertpapieres oder eines einfachen Sparprodukts mit Guthabenzinsen bedeutet, geht es bei der Finanzierung um Schuldaufnahme. Letzteres dürften Sie hier im vorliegenden Kontext wohl im Sinne gehabt haben. Drängt sich nur mir hier der Verdacht auf oder ist es tatsächlich so, dass Sie, die mit erhobenem Zeigefinger Empörung über Fremdwährungskredite vorschützen, den Unterschied zwischen Veranlagung und Finanzierung nicht kennen?

 

Selbstverständlich hat sich bei der Zusammensetzung der Veranlagungen - danach wurde ich gefragt - nichts Wesentliches geändert, sodass diese nach wie vor als grundsätzlich konservativ und wenig risikoreich eingestuft werden können. Im vorliegenden Kontext erlaube ich mir auch, auf die Ihnen bekannte Richtlinie für das Finanzmanagement vom März 2014 hinzuweisen, die in

 

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