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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 103

 

uns im Euro in einer Gemeinschaft mit sehr vielen anderen Ländern befinden.

 

Daher, meine Damen und Herren: Ich weise den Vorwurf, wir spekulieren, ich weise den Vorwurf, wir haben eine Zockermentalität, ich weise den Vorwurf, wir sind Spieler und spielen immer wieder, ich weise das zurück! Ich weise auch den Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin zurück!

 

Es ist billiger Populismus in einem viel zu ernsten Thema, wo es wirklich um die Sicherheit und um die Finanzkraft der Stadt geht. Sie reden die Stadt schlecht. Wir sorgen dafür, dass es in der Stadt gut und sicher weitergeht und nicht die Banken die Gewinne einstecken, sondern wir sorgen dafür (Heiterkeit bei der ÖVP.), dass die Gewinne in der Stadt bleiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Weil ich immer höre, dass das alles, wenn wir die Doppik hätten, nicht passieren würde ... (Ruf bei der ÖVP: Beeindruckendes Kabarett!) Ja, als Politiker muss man immer auch ein bisschen Kabarettist sein, Kollege. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Das weißt du ja, das gehört zur Job Description. Sonst ist man steif, das wollen wir ja nicht.

 

Da auf der Landeshauptleutekonferenz in den nächsten Monaten über die Haushaltsausrichtungen verhandelt wird, möchte ich hier einen Antrag einbringen, in dem auch die Position der Stadt Wien klar gemacht wird. Wir sind für die sogenannte Drei-Komponenten-Rechnung.

 

Was ist die Drei-Komponenten-Rechnung? - Wir haben jetzt, vereinfacht gesagt, eine Einnahmen- und Ausgabendarstellung. Wir wollen in Zukunft - das beantragen wir mit dem Antrag -, dass wir sozusagen eine Vermögensrechnung machen, vergleichbar - ich sage jetzt „vergleichbar“, ich sage nicht, dass es das ist - mit der Bilanz im kaufmännischen Kontext, dass hier die Vermögenslage und auch die Kapitalherkunft der Stadt dargestellt werden sollen.

 

Weiters: eine Finanzrechnung, die die Einnahmen und Ausgaben darstellen soll.

 

Letztlich auch: eine Ergebnisrechnung. Das heißt, dass wir Aufwendungen und Erträge und den Ressourcenverbrauch gegenüberstellen.

 

Was wir nicht wollen, ist, wie ein Privatunternehmen zu bilanzieren und dann über Gewinn und Verlust zu sprechen. (GR Mag Wolfgang Jung: Sonst wären wir schon pleite!) Denn dieses System haben wir in unseren Tochterfirmen (GRin Ing Isabella Leeb: Dieses kapitalistische System ...), in unseren Betrieben.

 

Was wir aber wollen, ist eben, dass wir hier durchaus auch eine breitere Darstellung des Rechenwerkes der Stadt Wien machen. (GRin Ing Isabella Leeb: Situationselastisch!) Wobei ich auch gleich dazusage: Für die interessierte Öffentlichkeit wird es durchaus interessant sein, hier viele gute Informationen zu bekommen. Ich sage aber auch, der Rechnungsabschluss und das Budget, wie wir es heute vorlegen, hat schon sehr, sehr viele weit darüber hinausgehende Informationen, mehr, als wir eigentlich machen müssen.

 

Ich sehe aber auch mit Bedauern, dass es in den Reihen der Opposition kaum gelesen wird, sondern dass eher Behauptungen aufgestellt werden. Wenn man sich auch von Seiten der Opposition einmal ernsthaft mit der Materie, mit dem Rechnungsabschluss und mit dem Budget, auseinandersetzen würde - und da meine ich nicht nur die Polemik, sondern auch inhaltlich -, würden Sie wahrscheinlich recht rasch draufkommen, dass viele der Vorwürfe falsch sind.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch im Internet ein Fakten-Sheet zu den Schweizer-Franken-Krediten haben, wo alles genau aufgelistet ist, wo alle Vorteile und auch alle Nachteile, die für die Stadt entstehen, aufgelistet sind. Wir haben da überhaupt nichts zu verstecken. Das ist auch mit Charts sehr einfach, übersichtlich und gut dargestellt, dass es alle nachvollziehen können. Es nützt nur nichts, weil die Opposition es nicht liest.

 

Ich sage es auch für die Damen und Herren auf der Galerie: Wenn Sie sich informieren wollen über die Schweizer-Franken-Kredite in Wien, gehen Sie auf „wien.at“ und geben Sie das Stichwort Schweizer-Franken-Kredit ein. Sie werden dann zu dieser Unterlage kommen.

 

Jetzt bringe ich zum Abschluss noch den Antrag auf die Drei-Komponenten-Rechnung ein, und ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen. Den Misstrauensantrag, überhaupt keine Frage, werden wir ablehnen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, wende ich mich der Galerie zu. Die SPÖ-Bildung, zuvor schon mit einer Delegation, bietet im Laufe eines gesamten Jahres den Wienerinnen und Wienern Exkursionen an. Heute steht das Rathaus auf dem Programm. Ich darf die anwesenden und interessierten Zuhörer ganz, ganz herzlich hier im Gemeinderatssitzungssaal begrüßen und freue mich, dass Sie gekommen sind! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Baron. Ich erteile es ihm.

 

17.40.13

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie!

 

Fremdwährungsfinanzierungen sind eine gute, taugliche Form der Kreditfinanzierung: Gut für Private, gut für Unternehmer, aber ganz sicher schlecht für Kommunen und Gemeinden, und schon ganz schlecht für die Stadt Wien!

 

Während Private und Unternehmer Kursentwicklungen beobachten, darauf reagieren und gegebenenfalls aussteigen, auch wenn sich Verluste schlagartig geltend machen, versucht man in den Gemeinden oder speziell hier in der Stadt Wien, einfach durchzutauchen. Durchtauchen, rollieren - oder wie Sie das nennen - und jetzt hier wohlig grinsend vor mir sitzen, was ich bei einer Schadenssumme von bis jetzt 700 Millionen EUR überhaupt nicht verstehe: Die SPÖ ist eine totale Spekulanten-Partei! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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