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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 103

 

des Wiener Budgets unterrichten wollen, meine sehr geehrte Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir hatten das gleiche Thema ja schon heute am Vormittag. Und als Herr Margulies gesprochen hat, war es ja richtig niedlich, als er probiert hat, nicht allzu sehr auf die SPÖ hinzuhauen! Sie haben nämlich meines Erachtens eine total andere Meinung über diese ganzen Geschichten, die die SPÖ verbockt hat!

 

Sie haben gemeint, dass der Schweizer Libor ungefähr zwischen minus 0,8 Prozent und 1 Prozent schwankt. – Da haben Sie vollkommen recht! Und Sie haben auch vollkommen recht, dass sich das auf die Zinslast auswirkt. Das muss man sich aber einmal ausrechnen. Wir haben uns das ausgerechnet und festgestellt, dass das jährlich eine Ersparnis von 2,7 Millionen EUR an Zinsen ergibt. Wenn man das jetzt aber der Tatsache gegenüberstellt, dass wir um 300 Millionen mehr Schulden auf Grund dieser Wechselkursspekulation haben, dann können wir uns genau nach 100 Jahren oder 111 Jahren freuen, dass wir die Zinsen dann eingeholt haben werden. Diese Rechnung ist also wirklich hanebüchen! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ich habe bis jetzt eigentlich sehr viel von Ihnen gehalten und gemeint, dass Sie sich da auskennen. Aber dieser Vergleich ist Ihnen ordentlich in die Hose gegangen!

 

Die Frau Stadträtin hat in der Früh gesagt, dass wir diese Verluste realisieren wollen, das sei eine Einzelmeinung. – Das ist natürlich keine Einzelmeinung! In Linz möchte man das tun, und in Kärnten tut man das. Sämtliche Experten – ich komme dann später noch darauf zu sprechen – raten dazu, Schweizer Franken und auch Schweizer-Franken-Kredite abzubauen. Sie hat das jedoch so larifari in ihrem komischen Schmäh abgetan. Sie hat gesagt: Es gibt jene, die abbauen wollen. Bei der SPÖ überlege man sich ernsthaft, wie man eine Lösung finden könne. Diejenigen, die das realisieren wollen, wollen jedoch offensichtlich nicht wirklich ernsthaft zu einer Lösung beitragen. Auf die Absicht, das zu realisieren, solle sich jeder – Punkti, Punkti, ich verkürze jetzt – seinen Reim machen.

 

Ich sage Ihnen, Frau Stadträtin: Wenn Sie, im Gegensatz zu sämtlichen Experten, die weltweit zum Abbau raten, und den Kollegen in Linz und in Kärnten, welche die ganzen Schweizer Fremdwährungskredite abbauen wollen, sagen, dass das nur Larifari, Punkti, Punkti und ein Spiel ist, dann haben Sie die Seriosität dieser Debatte schon längst verlassen, Frau Stadträtin!

 

Kommen wir zu Ihren Zitaten: Sie haben gesagt, dass Sie nicht spekulieren, sondern auf bessere Kurse hoffen. – Jetzt behaupten Sie, dass Sie das nicht gesagt haben. Dann klagen Sie bitte medienrechtlich! Das habe ich der Kollegin Brandsteidl auch schon gesagt, als es darum ging, die Gemeinde hätte nie behauptet, alle Kinder ab einem Jahr in den Kindergarten zu stecken. Auch Sie könnten den Gegenbeweis antreten und klagen! Ich nehme aber an, dass Sie diesen Prozess verlieren würden.

 

Aber allein diese Auffassung von Spekulation zeigt ja auch schon, dass im Rahmen Ihrer Finanzierungsstrategie einiges schief ging: Die Wiener und Wienerinnen sind jetzt um 300 Millionen EUR ärmer. Und wenn man in Ihrem Finanzschuldenbericht nachschlägt und hochrechnet, was Sie mit diesen 300 Millionen EUR Schulden angerichtet haben, dann sieht man, dass man diese Summe, die hier verspekuliert wurde, zum Beispiel stattdessen für Investitionen in Kindergärten in den nächsten 15 Jahre verwenden können hätte. Das wäre aber beispielsweise auch ein Fünf-Jahres-Budget für Investitionen in Straßenverwaltung.

 

Frau Stadträtin! Diese 300 Millionen sind also nichts Lächerliches, und das ist auch kein Spiel, sondern Sie haben mit Ihrer unverantwortlichen Finanzpolitik die Zukunft für ein gesundes Budget der Folgejahre verspielt, Frau Brauner!

 

Die gesamte Fremdwährungsschuld beträgt mittlerweile, wie wir schon gesagt haben, rund 2 Milliarden EUR. Bei 70 Prozent handelt es sich um Kredite und Darlehen bei Banken. Und im Hinblick darauf meinen Sie – und auch das zeigt, wie unseriös Sie sind! –, dass man das ad infinitum rollieren kann. – Dazu muss ich Ihnen wirklich sagen: Diese Aussage, dass man das unendlich rollieren kann, stimmt nicht. Das ist einfach falsch! Denn auch Kredit gebende Stellen wie Banken und Versicherungen sind natürlich nicht unabhängig in der Vergabe. Sie prüfen selbstverständlich die Bonität der Stadt Wien sowie die tatsächliche Verschuldung und die Kreditverbindlichkeiten, und man kann eben nicht ad infinitum rollieren, meine sehr geehrte Frau Finanzstadträtin!

 

Genau diese Institute unterliegen ja einem seriösen Risikomanagement, das der Stadt Wien total fehlt. Sie unterliegen den Basel II-Richtlinien und den Solvency II-Richtlinien, gemäß welchen gewisse Kredite mit ausreichend Eigenkapital zu unterlegen sind. – Sie wissen also ganz genau, dass es ein Schmäh von Ihnen ist, dass wir das unendlich rollieren und darauf warten können, bis es besser wird. Sie wissen ganz genau, dass Sie darauf kein Recht haben und dass Sie etwas Falsches behaupten, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wenn Sie meinen, Sie haben das ja vertraglich abgesichert, dann zeigen Sie uns diese Verträge betreffend Garantien für die Zukunft! Zeigen Sie uns diese Zusagen, die Sie anscheinend haben, denn sonst droht uns wirklich das gleiche Finanzierungsdesaster wie in Linz oder Salzburg!

 

Und auch der aktuelle Abreifungsplan ist in Ihren Unterlagen schön aufgelistet. Sie können also nicht sagen, dass wir uns nicht seriös damit auseinandersetzen! Es zeigt sich nämlich, dass 2015 eine Rückführung von 227 Millionen und im Jahr 2016 eine Rückführung von 641 Millionen von Krediten in Schweizer Franken stattfinden muss. Und diese Rückführungshöhen werden sich natürlich auf Grund des Wechselkurses erhöhen und vergrößern.

 

Wir haben das berechnet: Das sind zirka 170 Millionen EUR. Woher soll das Geld für diese Tilgung jetzt kommen? Wie finanzieren Sie diese Beträge? All das bleiben Sie schuldig! Werden wir etwa jetzt acht Jahre lang keine Straßen bauen? Legen wir dort die Investitio

 

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