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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 103

 

nen lahm? Oder erklären Sie jetzt dem Kollegen Oxonitsch, dass wir in den nächsten sechs Jahren nichts mehr in Kindergärten investieren werden?

 

Sie bleiben meiner Meinung nach diesbezüglich planlos, und das zieht sich wie ein rot-grüner Faden quer durch die Entwicklung der Finanzschulden der Stadt Wien. Dass Sie planlos sind, erkennt man ja auch daran, dass die Finanzschulden in den letzten Jahren um bis zu 200 Prozent gestiegen sind, und zwar durch Missmanagement und Fehlspekulationen von Ihrer Seite. Und dazu kommen jetzt eben auch noch die Verluste in Schweizer Franken.

 

Sie haben somit – und das ist das wirklich Verwerfliche in Anbetracht einer vernünftigen Finanzpolitik – eigentlich nicht gegenwärtiges Vermögen verspielt, sondern Sie haben zukünftige Budgets verspekuliert, und das werden noch unsere Enkel ausbaden können, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Doralt hat auch schon gesagt, was er von Ihnen hält: Er hat von Scharlatanerie et cetera gesprochen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Er ist nicht Ihr Kollege!) Und wenn Sie sagen, dass in Zukunft alles besser wird, dann möchte ich wirklich darauf hinweisen, dass internationale Banken und Finanzinstitute das nicht so rosig sehen wie Sie!

 

Ich habe hier auch eine Liste, wie das verschiedene Banken sehen. Die Swissquote Bank sieht für die nächsten 5 Jahre eine Kursquote von 0,82, und JPMorgan Chase beziffert das mit 0,98. Und allein der Kurs von 0,82 würde zu den jetzigen Schulden noch einmal 300 Millionen an zusätzlichen Schulden bedeuten. Die DZ Bank, die genossenschaftliche Finanzgruppe in Deutschland, also die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Deutschland, sagen, dass Kredite in Schweizer Franken abzubauen sind.

 

Das sind explizite Empfehlungen von großen Instituten. Aber anscheinend sind diese Empfehlungen alle falsch, und nur Sie haben die Wahrheit gepachtet. Und wenn Sie in der Früh gesagt haben, dass Sie sich mit diesen „Was wäre wenn“-Fragen gar nicht beschäftigen, weil das alles philosophisch sei, dann muss man sagen: Genau das macht aber ein seriöses Risikomanagement aus, dass man nämlich Risikoszenarien durchspielt und sich fragt: Was wäre, wenn der und der Fall eintritt? Was wäre, wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt? – Letzteres wäre nämlich überhaupt auch für die Frankenkredite fatal, weil dann die Prognosen auf 0,51 hinuntergehen und wir 2 Milliarden mehr Finanzschuld hätten als jetzt. Dann gehen wir überhaupt in den Default, und dann – Gratulation, SPÖ! Danke, Frau Brauner – sind wir die erste europäische Großstadt, die pleite ist. Toll gemacht! – Aber Hauptsache ist, dass Sie sich nicht mit „Was wäre wenn“-Fragen beschäftigen!

 

Ich muss schon sagen: Lassen Sie doch wirklich einmal Personen daran arbeiten, die etwas davon verstehen und die auch darauf aufmerksam gemacht haben! – Wir haben 2012 exakt dieses Szenario vorhergesagt, und zwar nicht nur hier, sondern auch in einer schriftlichen Anfrage an Sie.

 

Ich darf zitieren: Damals haben wir gesagt: „Die historische Volatilität beträgt derzeit rund 10 Prozent. Das bedeutet, dass innerhalb eines Jahres die Kursschwankung des Schweizer Franken mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen plus/minus 20 Prozent pro Jahr betragen kann. In rund 5 Prozent der Fälle beträgt die Kursschwankung mehr als 20 Prozent. Auf Grund dieser Kennzahl wird offensichtlich, welche Risiken mit einem Fremdwährungskredit verbunden sind und warum die ÖBFA nur in geringem Ausmaß auf diese Finanzierungsform zurückgreift.“

 

Das haben wir schon 2012 in einer Anfrage an Sie geschrieben, aber weil es von den Freiheitlichen kommt, wurde und wird es von Ihnen ignoriert! Sie müssten da halt einmal Ihr politisches Denken der Vernunft opfern und endlich einmal vernünftig handeln!

 

Genau aus diesen Gründen haben wir schon 2012 gefordert, da auszusteigen, weil unserer Meinung nach hier schon genug Spekulation betrieben wurde.

 

Ich darf sie noch darauf hinweisen, weil Sie immer sagen, der Schritt der Schweizer Nationalbank sei so überraschend gekommen und Sie hätten das nicht gewusst: Dann lesen Sie entweder unsere Anfragen nicht genau und/oder lassen diese nur von jemandem anderen beantworten!

 

Wir haben 2012 an Sie per Anfrage geschrieben: „Zum Glück für die Stadt Wien hat die SNB im September 2011 interveniert und angekündigt, die Wechselkursgrenze von Euro/Schweizer Franken 1,20 mit allen Mitteln verteidigen zu wollen, um den heimischen Export zu unterstützen. Nur auf Grund dieser Tatsache konnte sich das Umtauschverhältnis in der Region 1,20 bis 1,25 stabilisieren.“ – Da ist nicht die Rede von einem fixen Wechselkurs, was Sie uns vorher unterstellt haben!

 

Ich setze fort: „Es bleibt allerdings jetzt abzuwarten“ – und darauf kommt es jetzt an, das haben wir 2012 schon gesagt! – „wie lange die Schweizer Notenbank diese Politik fortsetzt und ob sie genanntes Limit bei einem möglich Antesten der Marke durch die Märkte auch wirklich halten kann. Die Notenbanker befürchten daher, dass der Schweizer Franken enorm aufwerten würde. Dies würde bei einer Beibehaltung der Finanzierungsstrategie der Stadt Wien zu einen signifikanten Anstieg der Verluste führen.“

 

Soweit die Anfrage der FPÖ 2012. Und wenn Sie sich herausstellen und sagen, dass das so überraschend gekommen sei und keiner daran gedacht habe, Frau Brauner, dann sage ich Ihnen eines: Lesen Sie bitte zuerst einmal unsere Analysen! Dann sehen Sie, wie effizientes Finanzmanagement durchgeführt wird! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Christoph Chorherr: Ich sage nur: Kärnten! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN).

 

Ich weiß nicht, warum dauernd Kärnten kommt! Habt ihr den Griss-Bericht gelesen? (GR Mag Christoph Chorherr: Kärnten!) Ich nehme an, Kollege Chorherr hat den Griss-Bericht nicht gelesen, denn sonst würde er nicht wiederholt „Kärnten!“ rufen!

 

Aber ich gebe Ihnen recht! (GR Mag Christoph Chorherr: Aha!) Kärnten war ein gutes Beispiel – Kollege

 

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