Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 68
schwul zu sein –, vermehrte Übergriffe auf homosexuelle Personen in Wien oder eine sonstige Verfolgung homosexuell lebender Menschen in Wien durch Migranten?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, ich habe mit sehr großer Verwunderung auch von meiner Seite beobachtet, wie Sie im Zusammenhang mit der sogenannten Islamismus-Debatte auf einmal auf die Gefährdung der Rechte von Lesben und Schwulen eingegangen sind. – Ich muss sagen, das wundert mich insofern, als ich von Ihrer Partei eigentlich ein Engagement in diesem Bereich nicht gewöhnt bin!
Ich muss dazu sagen: Diese Stadt hat nicht nur betreffend queere Personen beziehungsweise in der Homophobiefrage, sondern natürlich auch in der Frage von Antirassismus und Antisemitismus eine sehr klare Haltung. Und im Hinblick auf diese Haltung beziehungsweise dieses Wertekonstrukt geht es uns natürlich immer darum, die Menschen zu schützen und ihnen, wenn sie Diskriminierung erfahren, Möglichkeiten zu bieten, sich einerseits dagegen zu wehren und andererseits dabei auch eine entsprechende Unterstützung von der Stadt zu erhalten.
Die Tendenz Ihrer Frage, die zu bemerken ist, zeigt uns ja auch, dass es immer notwendig ist, ein sehr kraftvolles Zeichen gegen diese homophobe Lobby zu setzen. In diesem Sinne ist unsere internationale Arbeit gerade auch im Solidaritätsbereich und im Vernetzungsbereich, zum Beispiel mit dem Rainbow-City-Netzwerk, eine sehr wichtige Arbeit. Und genau die Fragen dazu und das Beleuchten dieses Blickwinkels bilden selbstverständlich einen sehr selbstkritischen Teil unserer Studie.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 2. Zusatzfrage stellt GRin Karner-Kremser. – Bitte schön.
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Guten Morgen, Frau Stadträtin.
Die Arbeit im Antidiskriminierungsbereich verlangt ja auch sehr viel Engagement. Sie haben es vorher schon angesprochen, und ich darf Sie ersuchen, uns noch einmal genau auszuführen, wie diese Studie aufgebaut ist und wann wir mit ersten Ergebnissen zu rechnen haben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Diese Studie ist in drei Teile gegliedert. Wir haben zunächst in einem ersten Block anhand der Erkenntnisse aus der Studie der Agentur der Europäischen Union gearbeitet und konnten uns dabei sehr genau anschauen, welche Daten es für Österreich gibt. Diese Daten wurden von uns einmal analysiert.
Im zweiten Teil geht es darum, sehr detailliert Fragen zu stellen, die eine starke Wien-Relevanz haben, damit wir bei unserer Antidiskriminierungsarbeit in der Stadt wirklich gut arbeiten können. Dafür haben wir einen sehr umfassenden Fragebogen, mit dem alle Lebensbereiche und Diskriminierungsbereiche aufgearbeitet werden, zusammengestellt, und dabei geht es – wie ich vorher schon gesagt habe – sowohl um die Arbeitswelt als auch um den öffentlichen Raum, den der Herr Abgeordnete vorher gerade angesprochen hat, aber auch um die Schule.
All diese Lebensbereiche haben wir sozusagen mit Fragen versehen und haben versucht, die Beteiligung natürlich sehr niedrigschwellig zu ermöglichen, weil wir eben davon ausgehen, dass viele Menschen in dieser Stadt leben, die nicht geoutet sind. Daher war, wie ich meine, diese Online-Möglichkeit eine sehr gute Möglichkeit.
Diese Online-Befragung ist mit Jänner abgeschlossen worden, und in der dritten Phase werden Fokusgruppen eingeladen und relevante Ergebnisse besprochen sowie noch einmal vertieft beforscht. – Die ersten Ergebnisse sollen noch vor dem Sommer 2015 vorliegen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Mag Schneider. – Bitte schön.
GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke für die Ausführung, Frau Stadträtin.
Ich habe jetzt zwei Schienen.
Sie haben gesagt, dass Sie schon seit 16 Jahren in diesem Bereich arbeiten. Da müssen ja schon einige Ergebnisse vorliegen!
Zweiter Punkt: Auch anlässlich der Erstellung der Wiener Charta wurde ja schon danach gefragt, wie das Zusammenleben in der Stadt ist, und auch in diesem Zusammenhang wurden Ergebnisse geliefert. Jetzt wird eine neue Online-Befragung durchgeführt, die sich speziell an eine gewisse Zielgruppe wendet. Lassen Sie dann quasi auch die Ergebnisse aus der Charta, die schon vorhanden sind und offen liegen, sozusagen in Ihre Arbeit einfließen? Es geht ja auch diesfalls darum, wie man in Wien zusammenlebt. Die neuen Ergebnisse werden ja bald vorliegen, Sie werden Sie offen legen und uns hoffentlich auch mitteilen. Wie kann man diese Ergebnisse zusammenführen und welchen Maßnahmenkatalog wollen Sie im Zusammenhang mit diesen beiden Befragungen anfertigen lassen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Man muss jetzt Folgendes sehen: Die Charta war ja keine Studie, sondern bei der Erstellung der Charta ging es darum, dass Menschen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen dieser Stadt zusammengekommen sind und darüber gesprochen haben, wie sie respektvoll in dieser Stadt zusammenleben wollen. – Wir haben im Zuge des Projekts der Charta gesehen, dass der Dialog ein ganz ein wesentliches Mittel dafür ist, dass ein Zusammenleben gut funktioniert. Und soweit sich in diesem Prozess Menschen geoutet und LGBTIQ-Themen eingebracht haben, haben wir natürlich das auch in die Charta einfließen lassen.
Die Antidiskriminierungsstudie „Queer in Wien“ ist eine Studie, mit welcher wir ermitteln wollen, wo Men
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