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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 68

 

brauch pro Kopf hat. Es gibt nur zwei Bundesländer, wo in den letzten Jahren der Energieverbrauch pro Kopf zurückgegangen ist, das ist nämlich Wien und das ist Vorarlberg. In sieben anderen Bundesländern steigt der Energieverbrauch pro Kopf! Und insofern zu sagen, es ist nichts passiert, Herr Kollege Stiftner, zeugt nicht, ich sage es jetzt so höflich, wie es mir möglich ist, von einer notwendigen Genauigkeit in der Wahrnehmung von Tatsachen. Ich will es nicht ausführlicher darstellen.

 

Kommen wir zum Energiekompetenzzentrum. Da will ich einfach auf etwas hinweisen, das sich jetzt nicht für eine große Wahlrede eignen würde, wo ich aber glaube, dass sich zeigt, wie intelligent hier vorgegangen wird. Es ist gelungen, in einer internationalen Ausschreibung mit Frau Waltraud Schmid jemanden zu finden, die jahrzehntelang in Brüssel gearbeitet hat und ihre Fähigkeiten, ihre Kontakte, die sie dort hatte, auch mit einbringen konnte. Und eines in nur eineinhalb Jahren Energiekompetenzzentrum hat dazu geführt, dass ein großes EU-Projekt, das sonst an Wien vorbeigegangen wäre, mit 1,8 Millionen EUR, davon 0,5 Millionen EUR für Wien, jetzt in Wien umgesetzt wird. Das heißt, hier geht’s nicht darum, nur Geld für Sinnvolles, für sehr Sinnvolles auszugeben, sondern die Kompetenz von bisher nur 4 Leuten zu nutzen, um EU-Gelder, um EU-Projekte nach Wien zu holen. Das ist ein Projekt, und ich gehe da ein bissel genauer darauf ein, das sich mit etwas beschäftigt, was nämlich eine der Hauptaufgaben der Magistratsabteilung 20 in Kooperation mit dem Energiekompetenzzentrum ist. Es ist nämlich eine etwas verkürzte Sicht zu sagen, na, wie viele Akte sind in den Ausschuss gekommen? Glücklicherweise produziert dieses Haus nicht nur Akte für den Ausschuss, sondern ist auch tätig, um Dinge umzusetzen. Eines der wesentlichsten Dinge, die sich in den letzten Jahren verändert haben, ist, dass das Energiethema ganz zentral im Stadtentwicklungsplan verankert wird, denn alle sind sich einig: Dann, wenn eine Siedlung grundlegend neu gebaut wird, werden die wesentlichsten Weichenstellungen vorgenommen, um a) energieeffizient diese Siedlung zu errichten, und b) mit möglichst geringem fossilen Einsatz, mit möglichst wenig CO₂-Emissionen diese Projekte umzusetzen. Da ist die Magistratsabteilung 20 jetzt in sehr vielen Projekten involviert. Einige wissen das, weil sie auch Teilnehmer dabei sind.

 

Es gibt eine sehr intensive Entwicklung rund um den Nordbahnhof, wo erst vor wenigen Wochen Konzepte für einen Bauteil, der erst in Jahren entstehen wird, dort intensiv diskutiert wurde, wo die Wien Energie mit der Magistratsabteilung 20 überprüft, wie man dort die Energieversorgung, vor allem die Wärmeversorgung, gewährleisten kann. Jetzt beginnt eine Diskussion beim Hausfeld, sehr früh. Lange bevor es zu einer Widmung kommt, gibt es bereits Liegenschaftseigentümer, gibt es Bauträger, die sich in der Frühphase erkundigen: Wie können wir das machen? Wir wissen alle, die sich mit Energie und Energieeffizienz auseinandersetzen, es mangelt nicht an technischen Lösungen. Woran es mangelt, ist das Engagement, im Einzelfall eine technische Lösung mit möglichst wenig Klimaanlage, mit möglichst geringem Energieverbrauch, mit Nutzung der lokalen Ressourcen auch wirklich umzusetzen. Und es entsteht langsam eine Kultur bei den Wiener Bauträgern, die erkannt haben, dass das dieser Stadt nicht nur verbal wichtig ist, sondern dass sie einbezogen werden. Aber dafür braucht man kompetente Menschen, die die Planer auf der Stadtebene, die Planer im Bereich der Haustechnik, der Architekten, zusammenzubringen, die dann, wenn man ganz viel entscheiden kann, nämlich in der Frühphase einer Siedlung, einbezogen werden.

 

Um zu dieser Raumplanung und dem EU-Projekt zurückzukommen - genau um das geht es bei diesem EU-Projekt. Da sind einige Städte, ich darf sie aufzählen, da ist Berlin dabei, da ist Stockholm dabei, da ist Amsterdam dabei, da ist Paris dabei, Warschau und Zagreb, unter Führung von Wien, weil diese Städte erkannt haben, dass in Bezug auf Energieraumplanung Wien weiter als die meisten anderen Städte ist. Jetzt wird es darum gehen, dass relevante Abteilungen dieser Stadt unter der Verantwortung des Energiekompetenzzentrums und der Magistratsabteilung 20 diese Erkenntnisse umsetzen: Wie bringt man das in die Komplexität einer Stadtverwaltung hinein, um auf Energieraumplanungsebene genau das zu tun, was notwendig ist, damit der Energieverbrauch pro Kopf zurückgeht? Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

 

Ein zweiter ist, wenn wir uns einfach anschauen: Wie läuft denn das mit den CO₂-Emissionen? Wir wissen, wie das auf der Welt läuft: Sie steigen, sie steigen dramatisch. Wir können uns jetzt aber Wien anschauen. Wie sieht es in Wien aus? Wien hat eine wachsende, eine teilweise sehr stark wachsende Bevölkerung. Allein das Statistische Zentralamt hat, ich glaube, gestern oder vorgestern, die Zahlen fürs Jahr 2014 bekannt gegeben: Wieder 28 000 Menschen, um die alleine in einem Jahr die Wiener Bevölkerung gewachsen ist. Aber wie haben sich über die letzten Jahre die CO₂- Emissionen entwickelt? Sie sind zurückgegangen und zwar absolut. Trotz wachsender Bevölkerung wirkt diese Politik der Energieeffizienz im Baubereich, im Sanierungsbereich und vor allem auch im Verkehrsbereich, die dazu führt, dass die CO₂-Emissionen pro Kopf zurückgehen, aber auch absolut zurückgehen. Wir haben uns hier vor wenigen Monaten über die Smart-City-Strategie ein Ziel gesetzt, dass es noch weiter zurückgehen wird und Wien international ein Beispiel sein kann, wie Wohlstand, wie das gute Leben, wie das Leben in einer Moderne ausschauen kann und gleichzeitig die CO₂-Emissionen signifikant reduziert werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt will ich aber gar nicht leugnen, dass es eine Reihe von Schwierigkeiten gibt. Diese Schwierigkeiten haben jetzt weniger mit der Wiener Situation zu tun, sondern mit der gesamten europäischen Situation. Wir wissen, dass in ganz Europa Stadtwerke in Schwierigkeiten sind. Warum sind sie in Schwierigkeiten? Weil wir ein, ich nenne es jetzt in der Kürze so, verrücktes Regulierungssystem auf europäischer Ebene haben, das dazu führt, dass Kohlestrom besonders billig ist, während zum Beispiel der Strom, den wir in Wien haben, gasbetriebene Kraft-Wärme-Kupplung, das heißt, Stromerzeugung

 

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