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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 68

 

angeblich werden wir schon 2029 2 Millionen Einwohner haben. Es stellt sich die Frage: Was ist daran gut, außer nichts, wenn wir jetzt schon eine Rekordarbeitslosigkeit haben, sowohl in Wien als auch in ganz Österreich? Was tun wir dann mit den Leuten, was machen wir mit ihnen? Man spricht da von Ankunftsräumen. Da sagen wir dann halt: Schön, dass ihr alle da seid! Wir wissen allerdings nicht, was wir mit euch machen sollen, denn Geld haben wir keines und Arbeitsplätze haben wir auch keine.

 

Es wird im Zusammenhang mit dem STEP 2025 immer wieder darauf hingewiesen, dass Wien ja schon einmal zwei Millionen Einwohner hatte. Natürlich, in der Monarchie, im alten Österreich-Ungarn war das so. Nur wurde da von der k u k Reichshaupt- und Residenzstadt aus ein Land, eine Doppelmonarchie mit 54 Millionen Einwohnern regiert. Das ist der Unterschied. Dieser Vergleich, der immer wieder herangezogen wird, hinkt also etwas.

 

STEP 2025: Ausbau des öffentlichen Verkehrs. - Na wunderbar. Das U-Bahn-Grundliniennetz wurde 1976 hier in diesem Haus einstimmig beschlossen. Es fehlen noch immer 25 km auf diesen damals beschlossenen Ausbau. 25 km fehlen noch immer! Es wird philosophiert von einem Bau der U5. Die U6 gerät ins Hintertreffen. Ich möchte einmal mehr erwähnen, dass wir da durchaus mit den GRÜNEN konform gehen, weil die VBgmin Vassilakou gesagt hat, na ja, es wäre schon wichtiger, die U6 wenigstens bis zum Krankenhaus Nord zu verlängern! - Das schaffen wir aus unerfindlichen Gründen nicht. Das ist eine Strecke von zirka 1 500 m, die Gleisanlage ist vorhanden, aber das bringen wir nicht zusammen. Aber es wird philosophiert von einer U5. - Da könnten wir Floridsdorfer auch ins Gespräch bringen, dass 1976 auch die U7 als Querverbindung zwischen Floridsdorf und Donaustadt beschlossen wurde. Davon ist auch keine Rede mehr. - Aber, wie gesagt, wir schaffen es nicht, diese 1 500 m einer Verlängerung von der derzeitigen Endstelle zum Krankenhaus Nord zustande zu bringen, obwohl die Gleisanlage vorhanden ist und das Krankenhaus Nord, das spätere Franz-Jonas-Spital - benannt nach dem großen Floridsdorfer - angebunden werden soll und als eines der sechs Schwerpunktkrankenhäuser gelten wird und das auch sein wird.

 

Und jetzt kommen wir zur Praxis. Das eine ist immer die Theorie und das andere ist die Praxis. Auf der einen Seite klingt alles gut und es gibt schöne Floskeln, aber wie schaut es zum Beispiel aus mit der Smart City im Bereich Umweltmanagementsystem? - 2013 hat das damalige Kontrollamt, der jetzige Stadtrechnungshof, im Gesundheitsbereich Kritik geübt. Und zwar kritisiert das damalige Kontrollamt bei einer Nachprüfung das Umweltmanagement des Krankenanstaltenverbundes und meint, es sei keine bestehende Umweltstrategie erkennbar. - Also man kennt das nicht beim KAV, es sei keine bestehende Umweltstrategie erkennbar, sagt das Kontrollamt 2013. Das ist weder clever noch wirklich smart.

 

Dann haben wir viele Tempo-30-Zonen, die zum Teil der Verfassungsgerichtshof wegen Unnötigkeit wieder aufhebt. Wir Freiheitlichen sagen halt immer: Keine Frage, vor Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten haben sie Sinn, sonst eher nicht so. - Und was schreibt die „Wiener Zeitung“ vom 3. Juni 2014: „Studie der TU Wien: Tempo 30 in der Stadt verbessert nicht die Luftqualität.

 

Immer wieder werden Forderungen nach einem generellen Tempolimit von 30 km/h im Ortsgebiet laut. Neben einer Hebung der Verkehrssicherheit und einer Reduktion der Lärmbelastung würde das auch die Luftqualität in der Stadt verbessern, hieß es dabei. Letzterem ist leider nicht so, sagt eine Studie. Tempo 30 ist keine sinnvolle Maßnahme zur Hebung der Luftqualität oder der Verbrauchsverringerung in Städten. Bauseitige Verkehrsberuhigungen wie Schwellen oder Engstellen erhöhen sogar deutlich den Emissionsausstoß gegenüber Tempo 50. - So fasste TU-Professor Bernhard Geringer am Montag die Untersuchung zusammen.“ - Wie gesagt, „Wiener Zeitung“ vom 3.6.2014.

 

Was machen wir noch: Garagengesetz, Wiener Bauordnung - ein Landesgesetz - wurde novelliert. Es wird bald zu wenige Stellplätze geben, aber nicht nur im öffentlichen Bereich, nein, auch im privaten Bereich. Denn: Früher war es halt so, dass pro Wohneinheit eine Garage im Wohnobjekt errichtet wurde. Jetzt ist das nicht mehr so. Jetzt braucht man für einen Stellplatz 100 m² Wohnnutzfläche, meine Damen und Herren. Also Platzvernichtung nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch in Wohngebäuden!

 

Interessanterweise ist das schon zu hinterfragen - abgesehen davon, dass das auch nicht clever und smart ist -, weil ja jetzt in meinem Heimatbezirk Floridsdorf ein neuer Stadtteil entsteht mit dem Namen „Neu Leopoldau“ und mit zirka 1 400 Wohneinheiten. Da spricht man von Sammelgaragen. Ich weiß nicht, warum man das nicht so macht, wie es früher war: eine Garage unter dem Haus, eine Hausgarage. Nein, jetzt errichten wir Sammelgaragen. Als Mieter oder Wohnungseigentümer kann man dann nur hoffen, dass man die Wohnung in der Nähe dieser Sammelgarage erhält, denn wenn sie zu weit weg ist, dann wird es interessant. Dann gehe ich halt mit den Einkaufstaschen im Regen. Ich bin nicht mehr ganz jung, aber so alt auch noch nicht, ich schaffe das noch. Aber offenbar, meine Damen und Herren, wird auf ältere Menschen oder behinderte Menschen nicht mehr Rücksicht genommen, denn ein älterer Mensch muss dann von der Sammelgarage zu seinem Wohnort gehen, und das ist absolut unnötig. Also offenbar spielen ältere Menschen und Behinderte keine Rolle mehr in dieser Stadt. Das ist bedauerlich, meine Damen und Herren, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit sind wir auch wieder beim Krankenhaus Nord. Gesprochen wird von bis zu 190 - allen Ernstes: 190 - Stellplätzen für Automobile und 240 überdachten Radabstellplätzen. Da hat es dann Pressedienste der rot-grünen Stadtregierung gegeben, in denen man lesen konnte, wie man sich doch freut, dass das Krankenhaus ans Radwegenetz angebunden ist. Nur: Ob das die Patienten freut oder meinen Vater mit 87 Jahren, das weiß ich nicht. Die Patienten und die Besucher werden dann sicher alle mit dem Fahrrad hinkommen, im Winter natürlich genauso wie in der Nacht und im Sommer. – Also,

 

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