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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 68

 

wie gesagt, das ist ein Schlag mit der flachen Hand ins Wasser. Man nimmt auf ältere Menschen und auf Behinderte keine Rücksicht mehr. Das ist sehr bedauerlich.

 

Ganz interessant war auch, was die Kollegin Salomon vom „Kurier“ - sicher keine Freiheitliche, keine Freundin von uns - am 10.6.2014 im „Kurier“ geschrieben hat: „Eventkultur ersetzt nicht Stadtplanung. Nadelstiche gegen Autofahrer statt Klartext: So schaut feige, halbherzige Politik aus.

 

Vergangenen Samstag Regenbogenparade, das kennt man schon. Zwischendurch Hanfwanderweg, Freitagabend Inlineskaten, ‚Rasen statt rasen‘ - es gibt immer was Lustiges zu tun mitten auf Wiens Prachtstraße, dem Ring. Eine schöne Gelegenheit, die Autofahrer von dort zu vertreiben, zehn Stunden Sperre sind ganz normal. Ehrlich ist das allerdings nicht, sondern eine Art Guerilla-Aktion. Die Grenze der Zumutbarkeit ist erreicht, nein, überschritten.

 

Natürlich soll das Demonstrationsrecht nicht beschnitten werden. Aber kann nicht auch in Simmering demonstriert werden? Oder in der schönen Begegnungszone MaHü? Halligalli jeden Tag, die Bewohner dort haben schließlich dafür gestimmt! Wenn die Rathaus-Verantwortlichen aber meinen, dass die Innenstadt für Autofahrer gesperrt sein soll, wie sich das die GRÜNEN wünschen, dann soll das ehrlich gesagt und vernünftig vorbereitet werden. Vielleicht hat man ja inzwischen aus den Bad-Practice-Modellen Parkpickerl und Mariahilfer Straße gelernt und auch aus anderen Raumplanungs-Desastern wie TownTown. Gut gelungen ist in letzter Zeit eigentlich nur der WU-Campus in Wien.

 

Wer A sagt, muss auch B sagen. Also radikaler Ausbau der völlig überlasteten Park-and-ride-Anlagen an den Stadträndern,“ – ja, ganz in unserem Sinne! – „ernsthafte Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Niemand braucht eine Pseudo-U5, sondern neue Verkehrsmittel in die stadtplanerisch vergessene Südregion Wiens, inklusive Straßenbahn mit kurzen Intervallen zum Wienerberg. Plus Interventionen in Bezirke, die von Verslumung bedroht sind. Derzeit wuchern hie Schlafstädte, dort unvermietbare Bürogeisterstädte, da Shopping-Konglomerate. Echte Raumplanung ist in Österreich ein Fremdwort. Leider!“ - Martina Salomon im „Kurier“ vom 10.6.2014.

 

Interessant ist auch, was der Erste Vorsitzende des Gemeinderates - der Godwin ist eh da - gesagt hat oder, besser gesagt, was die Zeitung „Österreich“ vom 10.6.2014 – gleiches Datum - geschrieben hat: „SPÖ kritisiert massiv die Mahü-Einbahnen. Rote Attacke gegen neues Einbahnlabyrinth sowie Grün- und Parkplatzvernichtung.

 

Mariahilf/Neubau. Am Wochenende wurde die einzige Querstraße über die verkehrsberuhigte Mariahilfer Straße geöffnet, Schottenfeldgasse/Webgasse. Damit ist auch ein neues Einbahnlabyrinth in Neubau und Mariahilf wirksam, um Autofahrer abzuschrecken.“ - Und jetzt kommt es: „Ich schäme mich für Grüne.“ -: „Heftige Schelte an dieser Planung des Büros Vassilakou kommt jetzt von der SPÖ: ‚Ich schäme mich wegen des rücksichtslosen Vorgehens der Grünen bei Umsetzung dieser Maßnahmen ohne Rücksichtnahme auf Bewohnerinteressen.‘ - So der Gemeinderatsvorsitzende Godwin Schuster - SPÖ auf Facebook. Denn die Einbahnen würden den Anrainern mehr Verkehr, Lärm und höhere Umweltbelastung bringen, Parkplatzvernichtung. Zusätzlich ärgert Schuster, dass Parkplätze gestrichen wurden, wo Stellplatznot herrsche. Grüne Blumeninseln wurden zu Gunsten von Radständern zubetoniert. Außerdem seien die Anrainer erst mit der Umsetzung - feige, weil im letzten Moment - informiert worden.“

 

Na ja, viel besser hätten wir Freiheitlichen die Pressedienste nicht machen können. Also, Herr Vorsitzender, ein Kompliment! Du hast das ausgezeichnet ausgedrückt. Es ist nun einmal so.

 

Interessant ist auch - jetzt nicht zurück in die Zukunft, sondern zurück in die Gegenwart -, was gestern, also am 19.2., der „Kurier“ geschrieben hat. Unter der Überschrift „Hätten bessere Verkehrspolitik gemacht als Vassilakou“ sagt nicht irgendjemand, sondern sagt Kollege Niedermühlbichler - immerhin der Landesparteisekretär – zum Beispiel Folgendes: Da wird gefragt: „Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat zuletzt die große Macht der Bezirke in verkehrspolitischen Fragen kritisiert. Sind Sie ihrer Meinung?“

 

Niedermühlbichler sagt: „Das ist eine Kampfansage an die 23 Bezirke. Die Bezirksvorsteher sind wichtig, weil sie das Ohr nahe am Bürger haben, gerade bei Verkehrsfragen.“ – Ausgezeichnet! – „Dass die Verkehrsstadträtin durchgreifen will, ohne die Bezirksvorsteher zu fragen, ist eine starke Ansage, gerade für eine Partei, die immer dafür war, Bürgerinitiativen mit einzubinden. Mittlerweile wollen die Grünen alles im Büro Vassilakou entscheiden. Ich glaube nicht, dass ihnen das im Wahlkampf gut tun wird.“

 

Eine weitere Frage an ihn: „Die Grünen liebäugeln mit dem Wohnbau- beziehungsweise dem Bildungsressort. Wäre die SPÖ bereit, diese abzugeben?“

 

Die Antwort: „Ich frage mich: Was reitet die Grünen, dass sie entgegen ihrer früheren sachbezogenen Politik jetzt auf Posten spitzen?“

 

Das ist Kommunikation zwischen den Koalitionsparteien! Es ist doch eine etwas heftige.

 

Und der Schlusssatz ist auch ganz interessant. Da sagt Kollege Niedermühlbichler: „Wir hätten in den letzten Jahren bessere Verkehrspolitik als die Vizebürgermeisterin gemacht. Sie hat ja selbst gesagt, dass das Procedere beim Umbau der Mariahilfer Straße nicht so gut gelungen ist.“

 

Ja, meine Damen und Herren, das kann man alles unterschreiben. Wir Freiheitlichen stimmen da zu. Nur, gestatten Sie mir, dass ich die Sozialdemokratie jetzt nicht ganz aus der Verantwortung entlasse, denn die SPÖ ist ja doch der Seniorpartner in der rot-grünen Stadtregierung und stellt auch den Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, und gemäß der Stadtverfassung hat dieser auch die letzte Entscheidungsbefugnis. Wenn der Herr Bürgermeister gesagt hätte, es kommt zu keinem Umbau der Mariahilfer Straße um 30 Millionen EUR, dann wäre es nicht passiert. Und wenn er gesagt hätte, es kommt zu keiner Ausweitung der Park

 

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