«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 68

 

zonen und Parkraumbewirtschaftung und es wird nicht verteuert, dann wäre das alles nicht geschehen.

 

Meine Damen und Herren! Wir lehnen den STEP 2025 ab, wir lehnen das Smart-City-Konzept, die Smart-City-Rahmenstrategie ab und wir lehnen auch die Postnummer 29 ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

12.25.28

†GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich denke, wenn wir heute das Thema tina vienna, ein Kompetenzzentrum im Bereich der Energie, diskutieren und den Antrag dazu behandeln und beschließen, dann ist das gut und wichtig, denn die ganze Energiewirtschaft oder auch die Energiepolitik ist nicht nur, wie man salopp sagt, im Umbruch, denn die Energiewirtschaft ist immer im Umbruch, aber in den letzten Jahren war dies in einer besonderen Intensität der Fall, und es wird auch noch weiter so sein. Ich glaube, die älteren Mitglieder dieses Hauses können sich nicht erinnern, dass die Entwicklung jemals in dieser Kürze und mit dieser Intensität vor sich gegangen ist.

 

Jetzt kann man durchaus kritisieren, dass man Dienstleistungen auslagert, aber ich verstehe nicht, warum, denn das wird ebenso in der Privatwirtschaft gemacht, und das wird auch in anderen Verwaltungsbereichen gemacht. Wichtig ist, welche Arbeit herauskommt. Und ich denke, gerade jene der tina vienna - Kollege Chorherr hat das ohnedies sehr ausführlich dargestellt, ich brauche das jetzt nicht zu wiederholen - kann sich durchaus sehen lassen.

 

Ich möchte vielleicht nur einen Bereich herausgreifen, der mich selbst betrifft und der eine Aufgabe der tina vienna darstellt, das ist das sogenannte SEP-Programm - wer es nicht weiß: das Städtische Energieeffizienz-Programm. An diesem haben alle vier Fraktionen sehr gut und effizient mitgearbeitet, und ich denke, es ist ein gutes Programm geworden, mit über 100 Einzelmaßnahmen, die es natürlich umzusetzen gilt.

 

Wir haben heute schon gehört, die Umsetzung scheitert ja manchmal auch an der Bewusstseinsveränderung, wenn es heißt: Nein, das brauchen wir heute noch nicht! Da ist also oft viel Arbeit zu tun. Dieses Programm war, glaube ich, im Jahr 2006, als es einstimmig beschlossen wurde, wirklich ein Meilenstein. Und ich denke, auch da begleitet tina vienna dieses Programm und setzt, wie ich jetzt gelesen habe, auch bereits wieder ein neues Programm auf, das SEP 2, und bereitet dieses vor. Denn nichts ist schlechter, als wenn man irgendetwas einmal beschließt und dann sagt, das ist ein gutes Programm, aber jetzt bleiben wir stehen und tun nichts mehr. Die Welt verändert sich, alles verändert sich, die Wirtschaft verändert sich - da muss man also etwas tun. Ich weiß auch nicht, was schlecht sein soll an der Energieagentur, wenn es - wie Kollege Chorherr schon erwähnt hat, und ich habe mir das auch angesehen - in anderen Bundesländern auch Energieagenturen gibt - natürlich mit mehr Personal ausgestattet -, die auch durchaus erfolgreiche Arbeit leisten.

 

Ich denke also, man kann da mit ruhigem Gewissen - auch wenn es ein Vorschlag oder eine Aufgabe der Grünen Fraktion in diesem Haus ist - durchaus zustimmen. Und ich stehe auch nicht an zu sagen, es ist auch nicht alles schlecht, was von der Opposition kommt. Man muss über alles reden.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir aber, weil das Thema heute in dieser Breite diskutiert wird, einige Sätze zum Thema Energiepolitik zu sagen. Ich denke, die Basis oder die Grundlage für eine seriöse und erfolgreiche Energiepolitik - und da hat es heute ein bisschen Kritik auch von der Seite der ÖVP gegeben - sind vernünftige Gesetze. Jetzt weiß ich schon, auch in Wien machen wir Landesgesetze im Bereich Energie und Energieversorgung, aber auch der Bund, ganz Österreich muss gute, verträgliche Gesetze machen. Dabei zu beachten ist - es wurde heute schon angesprochen -: Ein wesentlicher Eckpfeiler der Energiepolitik, auch der Lebensqualität in einer Stadt, der Wirtschaftskraft einer Stadt ist die Versorgungssicherheit, ebenso wie die soziale Verträglichkeit, die ökologische Verträglichkeit – die Energieeffizienz habe ich teilweise schon angesprochen -, die Wirtschaftlichkeit, und auch die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht uninteressant.

 

Es ist heute schon gesagt worden, was sich gerade im Bereich der Bundesrepublik Deutschland abspielt, aber auch in Österreich ist, glaube ich, so manches Kraftwerk, das der Basisversorgung mit Gas vom Bund her dienen sollte, eingemottet worden. Das Kraftwerk Mellach, das 2012 eröffnet wurde und hunderte Millionen an Investitionen verschlungen hat, haben wir jetzt eingemottet, weil sich vieles verändert, weil es nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist.

 

Natürlich, die Erneuerbare ist wichtig, und ganz wichtig sind auch die Förderrichtlinien: Wie gehen wir mit der Erneuerbaren um, aber auch mit all dem, was mit Lebensqualität und CO₂-Verminderung zusammenhängt?

 

Dafür gibt es Beispiele. Es ist heute schon angesprochen worden: In Deutschland werden zum Beispiel, infolge einer nicht sehr glücklichen Förderpolitik im Bereich der Erneuerbaren, Kohlekraftwerke wieder angeworfen und produzieren Energie.

 

Ein weiteres Beispiel: Über den Ausstieg aus der Nuklearenergie brauchen wir, glaube ich, hier nicht mehr zu diskutieren, sie ist in Österreich seit Jahrzehnten auch gesetzlich verboten. Das ist auch richtig so, das brauchen wir nicht. - In Deutschland hat man sich entschieden für eine intensive Energiewende. Man muss nur beleuchten, wie das vor sich geht. Für mich persönlich ist die Art und Weise, wie man es macht, sehr bedenklich - obwohl Windkraft, die zwar auch nicht immer gerne gesehen wird, und Fotovoltaik durchaus Bereiche sind, die man fördern soll, die man auch ausbauen soll, aber unter Beachtung gewisser Kriterien, damit sie nicht die Lebensqualität, wie heute auch schon angesprochen worden ist, beeinträchtigen.

 

Man muss sich dann Folgendes zu Gemüte führen: Momentan gibt es auch in der Bundesrepublik, weil man

 

«  1  »