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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 35

 

tätsfremde Leute. Das sind ja alles sozusagen Schreibtischtäter! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder ein weiterer Punkt, der auch in Ihrer Punktation steht: Fachliche Schwerpunktsetzung in der Akutversorgung in der Nacht. Das geht ja schon gar nicht, solange alle Abteilungen Tag und Nacht geöffnet haben und jeder Patient natürlich auch fachärztlich begutachtet werden muss. Wie wollen Sie denn das machen? Das funktioniert wieder nicht! Aber wie jeder, glaube ich, erkennen kann, gibt es in Wien ein Problem um das andere und Sie verschärfen das jetzt natürlich mit Ihren Aussagen, 382 Ärztestellen in Wien abzubauen. Aber eines möchte ich Ihnen in puncto Ärzte auch sagen: Erstens einmal muss man überhaupt einmal den Ärzten, Pflegern, Schwestern danken, dass sie sich so aufopfern, obwohl sie jeden Tag am Limit arbeiten! Da sollten wir einmal Danke sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Zweiten möchte ich schon eines dazusagen, weil Sie immer sagen, es sind ja genug Ärzte vorhanden. Wissen Sie überhaupt, wie viele Ärzte, Chirurgen oder Anästhesisten in Wien oft in ihrer Freizeit zu OPs kommen, wo sie gar nicht kommen dürften, die nicht einmal bezahlt werden und doch OPs machen? Da braucht man nicht zu schmunzeln, Frau Stadträtin, das sind die Tatsachen! Vielleicht wissen Sie es nicht, ich sage es Ihnen: Die kommen und kriegen das heute ja nicht mehr bezahlt, weil sie ja keine Überstunden mehr machen dürfen. Sie kommen trotzdem, weil ihnen die Patienten leid tun, meine Damen und Herren! Das ist Verantwortungsbewusstsein! Aber das, was Sie machen, Frau Stadträtin, ist alles nur nicht verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik für Wien. Das ist genau der Punkt.

 

Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: Wir fordern hier und heute erstens einmal, diesem Misstrauensantrag auch zuzustimmen. Und zweitens, Frau Stadträtin: Sie haben jahrelang Zeit gehabt, das alles ins Positive zu lenken. Sie haben es nicht getan. Darum fordern wir auch heute und hier Ihren Rücktritt als Gesundheitsstadträtin! (Beifall bei der FPÖ)

 

Und ich fordere natürlich auf, dass man sich in Zukunft oder so rasch als möglich, nicht in Zukunft, wieder an den Verhandlungstisch setzt und nicht so wie gestern in der Nacht, dass man zu einem Kaffeekränzchen einlädt, wo nicht einmal verhandelt wird. Also das war eine Besprechung und man weiß nicht genau, was dort besprochen worden ist (GR Kurt Wagner: In der Nacht ist ja nichts besprochen worden!). Um 21 Uhr habt ihr eine Sitzung anberaumt gehabt, wo dann nicht einmal der Präsident gekommen ist (Aufregung bei GR Kurt Wagner.), wo ich ihm auch zu 100 Prozent recht gebe, dass er dort nicht hingeht, weil ihr wollt‘s ja nicht verhandeln, ihr wollt‘s ja maximal nur darüber reden! Das ist euer Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Aufregung bei GR Kurt Wagner.)

 

Ich kann abschließend nur eines sagen: Kehren Sie zum Verhandlungstisch zurück! Verhandeln Sie neu, Frau Stadträtin, im Sinne der Ärzte, Patienten, Schwestern und Pfleger! Das kann ich Ihnen nur mit auf den Weg geben. Ich hoffe, Sie werden nicht auf Ihre Manager hören. Ich glaube, da sind Sie bis jetzt am schlechtesten mit den Leuten gefahren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec, und ich erteile ihr das Wort.

 

9.34.45

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren auf der Galerie!

 

Ich bin keine Oppositionspolitikerin, die reflexartig Nein sagt, wenn Vorschläge von der Regierung kommen. Und, Frau Stadträtin, Sie wissen ganz genau, dass ich sehr klar differenzieren kann. Gerade im Bereich der Weiterentwicklung im Gesundheitsbereich gibt es viele Bereiche, wo wir in der Theorie einer Meinung sind und wo Sie auch unsere Unterstützung haben. Allerdings, und da komme ich schon zu den Problemen, geht es immer um die Umsetzung. In der Theorie gibt es Bereiche, wo zwei engagierte Gesundheitspolitikerinnen einer Meinung sind. Ich meine, Frau Stadträtin, Sie sind eine engagierte Gesundheitspolitikerin, und das sage ich auch von mir. Da stimme ich mit dem Kollegen Gudenus nicht überein, denn ich bin schon der Meinung, die Frau Stadträtin ist eine engagierte Gesundheitspolitikerin. Nur, wir sind uns trotzdem einig, im Endbefund kann sie es nicht umsetzen. In der Theorie durchaus positive Einstellung, in der Umsetzung ganz, ganz schlecht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man sagt, Wien ist eine gut verwaltete Stadt im Gesundheitsbereich, dann ist dieser Mythos hier und heute endgültig entkräftet. Und meine Kritik ist, und ich möchte jetzt nicht auf die Ärzteproblematik im Besonderen eingehen, sondern ich möchte schon den Gesundheitsbereich insgesamt beleuchten: Wie wirtschaftlich, wie effizient, wie sparsam und wie transparent wird im KAV, wird im AKH gearbeitet, und zwar selbstverständlich immer im Interesse der Patientinnen und Patienten? Natürlich kann man sparsam arbeiten, wenn das zu Lasten der Patienten geht. Nein, genau das darf es eben nicht sein. Im Interesse der Patientinnen und Patienten kann man natürlich auch wirtschaftlich sparsam und effizient arbeiten. Und ich komme mit einigen Beispielen.

 

Zum Thema Wirtschaftlichkeit. Das ist eine ganz wichtige Komponente, denn es betrifft ja auch unsere nachkommende Generation. Hier geht es ja auch darum, ob unsere Kinder, unsere Enkelkinder die Schulden, die jetzt angehäuft werden, zurückzahlen müssen. Und zur Entwicklung des KAV: Die Unternehmenswerdung KAV ist im Jahr 2000 erfolgt und beginnt im Jahre 2002. Seither gibt es Betriebskostenzuschüsse, okay, das ist klar. Aber diese Betriebskostenzuschüsse sind die Abdeckung des Betriebsabganges. Das muss man sich vorstellen. Also ganz wurscht, was für ein Abgang da ist, der wird gedeckt. Und wenn man sich das jetzt anschaut, ich habe es mir vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2014 angeschaut, so sind die Abgänge, nur die Spitalsabgänge, nicht im Pflegebereich, sondern nur Spitalsabgänge 4 Milliarden EUR. 4 Milliarden EUR! Die Abgänge werden einfach gedeckt.

 

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