Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 86
Kennzeichen einer dynamischen, einer städtischen und, wie ich denke, auch einer entsprechend offenen Gesellschaft.
Für alle Wienerinnen und Wiener ist der öffentliche Raum auch Aufenthaltsraum, Spielraum, Freiraum, Sozial- und Experimentierraum. Und besonders Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, bei der Inanspruchnahme von Plätzen, Parks, von Nischen und Räumen entsprechend unterstützt zu werden. Und das tun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendarbeit in dieser Stadt sehr engagiert.
Der öffentliche Raum ist aber auch charakterisiert durch unabgestimmte Vielfalt der Gesellschaft und daher auch Austragungsort von Differenzen und Reibungen. Diese Nutzungskonflikte sind auch eine Chance, einem gleichberechtigten Nebeneinander der unterschiedlichen Ansprüche gerecht zu werden.
Wir treten im öffentlichen Raum selbstverständlich auch mit unseren Mitarbeitern und unseren vielen Instrumentarien gegen jegliche Form von Diskriminierung in und Verdrängung aus dem öffentlichen Raum auf. Daher ist unter anderem auch die gender-gerechte Gestaltung von öffentlichen Räumen, aber auch die angstfreie Gestaltung von öffentlichen Räumen ein wesentlicher Aspekt der sozialen Arbeit, aber letztendlich auch das Bieten einer Möglichkeit der Partizipation bei der Gestaltung von öffentlichen Räumen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Ing Leeb. - Bitte schön.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen! Ich freue mich, dass auch Herr Kollege Lindenmayr jetzt nach 30 Jahren in der Kommunalpolitik eine ausführliche Antwort bekommen hat auf die Frage, was soziale Arbeit im öffentlichen Raum bedeutet.
Dennoch, trotz all dem, was wir hier gehört haben und was die Stadt Wien alles investiert und unternimmt, hat die Polizei am vergangenen Wochenende oder in den vergangenen Wochen eine sehr große Jugendbande, die in Wiens Parks ihr Unwesen getrieben hat, ausheben können. Und das ist jetzt keine kleine Jugendbande, sondern da geht es doch um bis zu 150 Mitglieder. In den sozialen Netzwerken spricht man sogar von über 5 000 Freunden dieser Goldenberger, die in den Parks, unter anderem im 15. und 16. Bezirk und in der Brigittenau, ihr Unwesen treiben - Handys klauen, Kindern das Taschengeld wegnehmen, Schutzgelder erpressen und sich prügeln. Es hat sogar ein Foto gegeben, wo sich der Kopf dieser Jugendbande stolz mit dem Herrn Bundeskanzler fotografieren ließ. Und das alles unter den Augen der - offensichtlich doch nicht so gut funktionierenden - sozialen Arbeit im öffentlichen Raum!
Ich habe hier einen Artikel aus der „Presse“ vom vergangenen Sonntag, und darin ist zu lesen, dass Max Goldenberg, der Kopf dieser Jugendbande, sogar offiziell um Förderung angesucht hat.
Meine Frage, Herr Stadtrat: Um welche Art der Förderung handelt es sich? Wurde diese ausbezahlt? Und in welcher Höhe wurde sie ausbezahlt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Zu Ihrer konkreten Fragestellung kann ich Ihnen gerne nach der entsprechenden Recherche die entsprechende Auskunft geben. Da Sie wissen, dass Förderungen in der Regel vom Wiener Gemeinderat und auch dem entsprechenden Ausschuss beschlossen werden, brauchen Sie nur die eigenen Tagesordnungen durchzuackern. Aber ich mache es gerne für Sie, dann können wir dem gerne auch entsprechend nachkommen.
Ohne jetzt im Detail auf diese Fragestellung einzugehen, möchte ich schon ausdrücklich festhalten: Gerade die Zusammenarbeit, auch zum Beispiel der Kinder- und Jugendarbeit, ist immer wieder auch – und dazu bekennt sich die Stadt selbstverständlich auch - für die Kooperation zum Beispiel mit Sicherheitsbehörden in einzelnen Fragen eine wesentliche Voraussetzung, damit es hier immer wieder auch entsprechende Maßnahmen und letztendlich auch die Möglichkeit des Einschreitens in diesen Bereichen gibt. - Das ist der eine Aspekt.
Der zweite Aspekt, und zu dem bekenne ich mich aber nach wie vor auch, gerade im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit: Bei null Toleranz gegenüber allem, was den Bereich von strafbaren Handlungen betrifft, auf der einen Seite ist Jugendarbeit immer auch geprägt von Beziehungsarbeit. Wir wissen, dass selbst im Bereich der Justiz - und die vergangenen Tage haben das durch die Äußerungen des Justizministers wieder gezeigt -, gerade auch zum Beispiel im Maßnahmenvollzug, Beziehungsarbeit immer wieder wesentlich ist und nicht nur rein die repressive Handlung. Da ist das also ein wesentlicher Bereich.
Und diese Kooperation der sozialen Arbeit im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ist in diesem Fall durchaus auch eine wesentliche Grundlage gewesen, um hier immer wieder auch die entsprechenden Aspekte der unterschiedlichen Beziehungsgeflechte, die es zwischen jungen Menschen in diesem Bereich gibt, einfließen lassen zu können, die dann letztendlich auch Maßnahmen möglich machen, die dann auch von der Polizei gesetzt werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 2. Zusatzfrage stellt Frau GRin Hebein. - Bitte schön.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Sie haben es bereits angesprochen: Der öffentliche Raum gehört allen. Und niemand will in einer Stadt leben, wo zum Beispiel Obdachlose oder BettlerInnen vertrieben werden. Insofern teilen wir GRÜNEN selbstverständlich die Wertschätzung, die auch von Ihnen kommt, für die soziale Arbeit. Die SozialarbeiterInnen leisten enorm wichtige Arbeit, und im Grunde kann man ihnen nicht genug dafür danken.
Ich würde gerne die Gelegenheit nützen, um über die Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit zu sprechen und über die längst notwendige Absicherung des Berufsgesetzes für soziale Arbeit und Sozialpädagogik. Hier haben wir ja eine sehr konstruktive rot-grüne Arbeitsgruppe. Können Sie ein bisschen etwas darüber erzäh
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