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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 86

 

len, ob wir es schaffen, in den nächsten Monaten dieses Gesetz auf Schiene zu bringen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wie Sie zu Recht sagen, gibt es hier eine sehr konstruktive Arbeit nicht nur über die Parteigrenzen hinweg, sondern vor allem auch über die Berufsgruppen hinweg. Eine wesentliche Frage des Berufsgesetzes in diesem Bereich ist ja, letztendlich auch die unterschiedlichen Bedürfnisse und Erwartungshaltungen der unterschiedlichen Berufsgruppen in diesem Gesetz entsprechend abzubilden. Ich bin sehr froh darüber, dass es gerade hier eine - vor Kurzem noch ziemlich unwahrscheinliche - gemeinsame Positionierung der Berufsgruppen gegeben hat. Wir haben ja auch auf der politischen Ebene hier im Wiener Landtag letztendlich einen gemeinsamen Beschluss- und Resolutionsantrag für die Schaffung eines derartigen Berufsgesetzes, und zwar eines bundesweit gültigen Berufsgesetzes, beschlossen.

 

Da es diesbezüglich nicht zu den entsprechenden Initiativen gekommen ist, haben wir uns bereit erklärt, gemeinsam mit den Berufsgruppenvertretern, gemeinsam letztendlich auch mit der Fachhochschule, einmal einen Entwurf zu erarbeiten. Dieser Diskussionsprozess läuft sehr konstruktiv, und ich bin überzeugt davon, dass wir jedenfalls noch im Laufe dieses Jahres einen entsprechenden Vorschlag gemeinsam erarbeiten werden können.

 

Es ist mir aber auch wichtig festzuhalten - und ich habe das noch nicht ganz aus dem Auge verloren -, dass ich denke, wirklich Sinn macht ein derartiges Gesetz tatsächlich auf der Bundesebene. Ich halte nichts von neun unterschiedlichen Gesetzgebungen in einer derartigen Frage, wo ja - wir kennen das aus vielen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe - gerade auch immer wieder grenzübergreifende - wenn man die Grenze zwischen Wien und Niederösterreich überhaupt als solche bezeichnen will – beziehungsweise eben bundesländerübergreifende Kooperation notwendig ist. Darum würde ich es sehr begrüßen, wenn unser Vorschlag, den wir gemeinsam hier erarbeiten, dann auch breite Akzeptanz auf der Bundesebene finden und letztendlich zu einem gemeinsamen Gesetz für diese Berufsgruppen führen würde.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Blind. - Bitte schön.

 

9.26.31

GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Zunächst zur Frage selbst, die sich ja damit beschäftigt, was soziale Arbeit im öffentlichen Raum ist. Ich möchte nur darauf hinweisen: Wenn Kollege Lindenmayr Google bemüht hätte, hätte er zur Frage, auf die Sie uns die Antwort dankenswerterweise dann vorgelesen haben, das sogenannte Mission Statement der Stadt Wien zur sozialen Arbeit im öffentlichen Raum gefunden. Dazu war er offensichtlich nicht in der Lage. Das erklärt vielleicht auch, warum er jetzt nicht mehr Klubobmann der SPÖ ist. (Heiterkeit bei der FPÖ, ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Die Frage, die ich stelle, ist vielleicht ein bisschen investigativer. - Der Herr Kollege (in Richtung GR Siegi Lindenmayr) macht ein bisschen abfällige Handbewegungen. Ich bitte, das auch möglicherweise mit einem Ordnungsruf zu quittieren. (Neuerliche ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na ja, wenn Sie so etwas im öffentlichen Raum machen! Wenn wir gerade über den öffentlichen Raum sprechen und über den Respekt und all das, was Sie immer predigen, sollte sich vielleicht Herr Kollege Lindenmayr auch ein bisschen am Riemen reißen.

 

Jetzt zu meiner Frage: Wir haben der Ausgabe des „Standard“ vom 30. Jänner 2015 entnommen, was den relativen Anteil an Personen - meistens Jugendlichen -, die nach Syrien gehen, betrifft, dass deren Anzahl sich in Österreich auf 178 Personen beläuft. In Deutschland sind es beispielsweise 500. Wir wissen, Deutschland ist 10 Mal größer. Der Faktor ist also in Österreich drei Mal höher, was den Anteil der Personen betrifft, die sich radikalisieren und nach Syrien gehen.

 

Sehen Sie im gegebenen Zusammenhang ein spezielles Versagen der sozialen Arbeit auch in Wien? Sehen Sie hier Verbesserungsbedarf? Wenn ja, welchen? Beziehungsweise: Welche Erfahrungen gibt es im Rahmen der sozialen Arbeit im öffentlichen Raum mit sich radikalisierenden Jugendlichen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Kollege Blind! Nicht alles, was man selbst als Scherz empfindet, muss einer sein. Und jemanden des Nicht-Lesen-Wollens zu bezichtigen, ist auch nicht ganz gut.

 

Und daher: Es gibt dafür ja keinen Ordnungsruf, aber ich würde trotzdem bitten, diese Sticheleien weit unter der Gürtellinie etwas zu unterlassen. Ich weiß, wir sind schon in einer Vorwahlkampfphase, aber es muss nicht unbedingt hier gleich von Anbeginn so ausgelebt werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir haben ihn ja nicht abgewählt!)

 

Bitte, Herr Stadtrat, du bist am Wort.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Also es überrascht mich ja auch durchaus nicht, dass der Versuch einer etwas inhaltlicheren Auseinandersetzung über eine Frage, die in dieser Stadt von großer Bedeutung ist - und nicht nur, weil 800 Menschen in diesem Bereich arbeiten -, Sie vielleicht ein bisschen überfordert. Das kann ich schon nachvollziehen, dass man sagt, man will sich eigentlich nicht inhaltlich auseinandersetzen, sondern man will nur auf aktuelle Erkenntnisse gehen. Ich glaube aber, dass gerade für einen Bereich wie den der sozialen Arbeit ein Selbstverständnis, ein gemeinsames, akzeptiertes Selbstverständnis der unterschiedlichen Bereiche und der unterschiedlichen Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, eine wesentliche Grundlage für eine Stadt ist.

 

Deshalb war es mir auch wichtig, dass es nicht nur zu diesem Mission Statement kommt, sondern letztendlich auch zu dieser Arbeitsgruppe gekommen ist, die eben ein gemeinsames Selbstverständnis - und das merkt man ja aus den Fragestellungen, auch wenn man zwischen den Zeilen liest, dass in diesem Raum kein gemeinsames Selbstverständnis von sozialer Arbeit

 

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