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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 86

 

existiert – all jener, die in diesem Bereich arbeiten, erarbeiten soll, weil das wichtig ist.

 

Darum bin ich auch über die entsprechende Frage sehr froh, weil es eben Unterschiede gibt - wie man ja sehr deutlich merkt – im Verständnis dessen, was soziale Arbeit ist. Wenn es das nicht gäbe, dann hätten wir das nicht gebraucht, aber dann würden wir wahrscheinlich auch die eine oder andere Diskussion in diesem Raum nicht führen. (GR Mag Dietbert Kowarik: … die Frage! Die Frage ist ein Scherz!)

 

Und sich darüber in irgendeiner Art und Weise lustig zu machen oder es als lächerlich hinzustellen, wenn sich viele Menschen sehr engagiert genau mit sehr grundlegenden Fragen einer internationalen Stadt auseinandersetzen, das sehe ich eigentlich nur als Beweis dafür, wie wenig ernst man diesen Bereich in der Stadt letztlich auch nimmt.

 

Zur Ihrer konkreten Frage: Wie Sie richtig darauf hinweisen, geht es hier um ein österreichweites, um ein internationales Phänomen, mit dem wir konfrontiert sind, bei dem weder Wien noch Österreich noch zum Beispiel Wels – als jene Stadt mit dem größten Anteil an Personen, die nach Syrien gegangen sind - die Patentrezepte hat. Aber gerade Wien war jenes Bundesland, das hier als allererstes sehr eindrucksvoll die Initiativen ergriffen hat. Wir werden in wenigen Tagen eine große Enquete hier im Wiener Rathaus zu diesem Thema haben, wie Sie ganz genau wissen.

 

Alle Bundesländer bauen letztendlich auf auf den vielfältigen Erfahrungen im Umgang mit Radikalisierung, die wir gerade auf Grund einer engagierten Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt haben, und zwar nicht nur in der aktuellen Frage von Dschihadismus - wie auch immer man die diversen Bezeichnungen verwendet -, sondern auch durch viele Jahre und Jahrzehnte hindurch mit Radikalisierungen zum Beispiel am rechtsextremen Rand, auch am linksextremen Rand. Hier sind die Erfahrungen der Wiener Kinder- und Jugendarbeit eine sehr wesentliche Grundlage gewesen. Und ich bin sehr froh, dass letztendlich aufbauend auf diesen Grundlagen, auf diesen Erfahrungen der Wiener Kinder- und Jugendarbeit zum Beispiel auch der Herr Justizminister in den vergangenen Tagen sehr wertvolle Initiativen ergriffen hat, denen durchaus auch die entsprechende Anerkennung gebührt.

 

Ich denke daher, hier so zu tun, wie wenn irgendjemand das Patentrezept hätte, ist unzulässig. Auch wir haben es nicht. Aber ich glaube, das, was man sehen kann, ist, dass wir die Ersten sind, die sich intensiv mit all diesen Themen immer wieder auseinandersetzen, nicht zuletzt deshalb, weil wir die Einrichtungen dafür haben - das ist mir wichtig: nicht nur das Know-how, sondern auch überhaupt die Einrichtungen haben, die sich dieser Dinge annehmen können. Viele Städte stehen vor demselben Phänomen wie Wien, haben aber jetzt das Problem, überhaupt erst einmal soziale Arbeit im öffentlichen Raum aufzubauen, Fair-Play-Teams aufzubauen, Jugendzentren aufzubauen. Wir haben das in Wien nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahrzehnten. Und dieses Know-how der Kinder- und Jugendarbeit ist gerade auch in einer derartigen sehr, sehr schwierigen Situation für viele das Besondere, was Wien auch ausmacht, und findet deshalb auch international die entsprechende Anerkennung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Frage.

 

9.32.38†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely - Frage|

Die 2. Frage (FSP - 01172-2015/0001 - KU/GM) wurde von Herrn GR Dr Aigner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Medienberichten zufolge planen private Gesundheitsversicherungen, am Gelände des AKH eine Privatklinik zu errichten. Die Stadt Wien soll dieses Vorhaben durch einen Grundstückstausch ermöglichen. Die Medizinische Universität Wien hat gegen diese Pläne bereits Einspruch erhoben, da dadurch die wenigen räumlichen Erweiterungsmöglichkeiten für das AKH auf Dauer blockiert wären. Eine Privatklinik auf dem Gelände einer Universitätsklinik wäre in der Tat ein Novum und würde wohl den Vorwurf der Zweiklassenmedizin nach sich ziehen. Sie haben sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen, die Zahl der Sonderklassebetten in öffentlichen Spitälern auszuweiten, damit die Sonderklassegebühren nicht am öffentlichen Spitalswesen vorbei in den privaten Sektor gehen. Die geplante Privatklinik würde jedoch Sonderklassepatienten aus dem AKH abziehen. Wie stehen Sie als verantwortliche Stadträtin zu diesen Plänen?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr GR Aigner!

 

Sie fragen mich, wie ich zu den Plänen stehe, dass ein Privatspital übersiedelt. - Das AKH erarbeitet derzeit gerade in enger Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Wien einen baulichen Masterplan für die optimale Nutzung der baulichen Infrastruktur, die zum Ziel hat, dass wir das umsetzen, was ich mit Universitätsmedizin 2020 dem Grunde nach plane, nämlich dass Lehre, Forschung und Spitzenbehandlung nicht voneinander zu trennen sind.

 

Der bauliche Masterplan wird für den Zeitraum bis 2030 festgelegt und sieht eine effiziente Nutzung der baulichen Infrastruktur vor, der Krankenversorgung, der Lehre und der Forschung am AKH. Die Basis für diese Planungen sind ganz konkret die Anforderungen, die die MedUni hier gestellt hat, die sie in ihren Leitlinien für die zukünftigen Entwicklungsziele, Lehr- und Forschungsschwerpunkte festgelegt hat. Um es ganz klar zu sagen: Das sind nicht die Ideen, die die Führung des AKH hat, sondern die Unterlagen, die Ziele, die die MedUni dazu beigetragen hat, weil wir diesen Prozess schon in einem partnerschaftlichen Miteinander machen. Das klingt jetzt selbstverständlich - ich sage, und viele in diesem Haus wissen, das ist gar nicht selbstverständlich, sondern das erste Mal so.

 

Um diese Ziele oder Anforderungen, die die MedUni definiert hat, zufriedenstellend erfüllen zu können, sollen der MedUni für Forschung und Lehre zwei zusätzliche Gebäude am Gelände des AKH zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich dabei um einen Neubau und um ein Bestandsobjekt, das es derzeit auch schon gibt.

 

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