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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 86

 

Grundflächen, die für den Betrieb des AKH - und da nenne ich wieder alles: Krankenversorgung, Forschung und Lehre - nicht mehr benötigt werden, stehen der Stadt Wien zur Projektentwicklung zur Verfügung. Das ist im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur sinnvoll und der MedUni seit Langem bekannt und mit der MedUni auch abgestimmt. Im AKH stehen den Universitätskliniken derzeit rund 18 000 m² an reinen Forschungsflächen zur Verfügung. In den Klinischen Instituten werden Forschungs- und Krankenversorgungsflächen gemischt verwendet, sodass hier spezifisch nur für Forschung genutzte Flächen nicht angegeben werden können. Für die Klinischen Institute besteht ein 2010 neu errichtetes Forschungsgebäude mit 8 000 m².

 

Daher steht grundsätzlich für eine Verwertung jene Fläche offen, die nicht in diesem baulichen Masterplan vorgesehen ist. Und als solche ist auch dieser Platz vorgesehen, der nicht zur Verfügung steht und sozusagen für diesen Masterplan nicht notwendig ist, der derzeit gerade Gegenstand der Diskussion ist und wo auch die Prüfung für den etwaigen Grundstückstausch erfolgen soll.

 

Zu Ihrer Frage betreffend allfällige negative Auswirkungen eines neuen Privatspitals auf das öffentliche Gesundheitssystem lassen Sie mich Folgendes klarstellen: Für mich ist ganz klar, dass wir in dieser Stadt miteinander Herausforderungen und Probleme lösen müssen, und ein ganz wichtiger Punkt dabei ist der geförderte Wohnbau. Und wir wissen, dass es gerade im innerstädtischen Bereich nicht einfach ist, Flächen zu lukrieren, wo geförderter Wohnbau möglich ist, wissen aber auch, dass es ein Grundprinzip dieser Stadt ist, dass geförderter Wohnbau nicht nur irgendwo, wo sich Hase und Fuchs Gute Nacht sagen, passiert, sondern eben auch im städtischen Bereich. Daher stehe ich ganz klar dazu, dass, wenn hier Flächen zur Verfügung stehen, die nicht gebraucht werden, einem solchen Tausch aus diesem Grund nichts entgegensteht. Ob das möglich ist oder nicht, das ist eine Frage, die nicht in meinem Ressort zu klären ist, sondern die - und das ist ja mehrmals gesagt worden - im Ressort meines Kollegen Ludwig noch in Prüfung ist.

 

Was aber in Bezug auf die Frage, wie die Rahmenbedingungen dafür sein müssen, schon auch ein ganz klarer Punkt ist: Das können natürlich nur und müssen ganz strenge Voraussetzungen sein, die es sozusagen möglich machen, damit Bedenken, die hier geäußert werden, sich nicht in die Tat umsetzen.

 

In dem Zusammenhang ist ein ganz wesentlicher Punkt: Es kann und wird und soll zu keiner wie auch immer gearteten Ausweitung von privaten Betten kommen. Wir können jetzt eine lange Diskussion darüber führen und ich habe eine sehr klare Meinung dazu, wie sinnvoll und notwendig Privatspitäler - und damit meine ich nicht die gemeinnützigen Ordensspitäler - für die Gesundheitsversorgung sind. Ich sage Ihnen, ich kann mir die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt sehr gut auch ohne Privatspitäler vorstellen. Ich glaube nicht, dass das die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung in dieser Stadt ist, und habe auch keinerlei rechtliche Grundlage, hier eine grundsätzliche Veränderung vorzusehen. Das, was ich tun kann, ist, sicherstellen, dass es nicht mehr Privatbetten gibt. Das kann ich sicherstellen und werde ich sicherstellen. Bei diesem geplanten Projekt geht es daher um keine Ausweitung, sondern um einen Tausch, durch den Betten - man kann das in Google Maps nachschauen - um nicht einmal 500 m verlegt würden.

 

Ganz besonders wichtig ist für mich, dass es klare Abgrenzungen und Spielregeln für die allfälligen Nebenbeschäftigungen von Ärztinnen und Ärzten des AKH in Privatspitälern geben muss - ganz besonders wenn ein Privatspital hier noch näher rücken sollte, sollte es zu dieser Vereinbarung kommen. Diesbezüglich hat es ja in der Vergangenheit mit anderen Spitälern rund um das AKH immer wieder Probleme gegeben, und vor diesem Hintergrund finde ich die Diskussion schon, sagen wir, ein bisschen scheinheilig. Denn dass die sogenannte Goldene Meile nicht auf der Donauplatte ist, sondern jetzt schon rund um das AKH - mit der Wiener Privatklinik, mit dem Goldenen Kreuz -, ist eine Realität. Und, wie gesagt, man kann das grundsätzlich kritisieren - und ich bin eher diejenige, die das grundsätzlich kritisiert -, sollte aber jetzt nicht so tun, als ob sich hier etwas ganz Neues entwickeln würde, denn das ist nicht der Fall.

 

Worauf ich mich nicht einlasse, ist sozusagen die Diskussion, die unter unterschiedlichen Betreibern der Privatspitäler stattfindet. Das ist kein Thema der Stadt Wien. Das ist eigentlich auch eines, wofür ich weder zuständig bin noch mich dafür zuständig erkläre. Generell ist es meine Absicht und bleibt es meine Absicht – und das steht ganz im Gegensatz zu dem, was die Privatspitäler wollen -, den Anteil der Sonderklasse in den öffentlichen Spitälern zu erhöhen, auch im AKH. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir Schritt für Schritt noch bessere Rahmenbedingungen schaffen, um den Anteil in den eigenen Krankenhäusern zu erhöhen, weil damit die Mittel der Privatversicherungen in die öffentlichen Spitäler fließen und damit allen zu Gute kommen.

 

Ich möchte daher auch in Zukunft Verbesserungen dahin gehend machen, dass es auch für die Ärztinnen und Ärzte attraktiver ist, Sonderklassepatientinnen und -patienten in den eigenen Spitälern, insbesondere auch im AKH, zu behandeln.

 

Die Stärkung der öffentlichen Spitäler steht für mich auch bei dem von Ihnen angesprochenen Projekt im Vordergrund. Das heißt, es darf hier zu keiner Verschlechterung für das AKH kommen. Gleichzeitig ist es aber für das öffentliche Gesundheitswesen, wie gesagt, nicht relevant, wie die Wettbewerbssituation zwischen den Privatspitälern aussieht, ob es dabei zu irgendwelchen Veränderungen durch diesen Grundstückstausch kommt. Das mögen sich diese Betreiber ausmachen. Dafür ist die Stadt Wien nicht zuständig, und ich bin auch nicht daran interessiert, mich in diese Debatte einzubringen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die erste Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Aigner. - Bitte schön.

 

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