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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 86

 

GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich darf mich diesem Dank anschließen für die sehr ausführliche und engagierte Beantwortung. Ich glaube, es wird Sie auch nicht sonderlich überraschen, dass ich auch prinzipiell nichts gegen Privatspitäler habe. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich ja eher schon!) Ich habe nicht prinzipiell etwas dagegen. Ich finde, in so eine vielfältige Spitalslandschaft gehören auch diese Spitäler, die ja auch einen gewissen Anteil an Versorgungsleistungen erbringen.

 

Ich glaube aber schon, dass dieses Projekt, das Sie ja jetzt quasi in Grundzügen auch bestätigt haben, schon ein Quantensprung ist dahin gehend, dass es auf dem Gebiet in unmittelbarer räumlicher, vielleicht sogar baulicher Verbindung mit dem Topspital Österreichs gemacht wird und die Stadt Wien hier auch das Grundstück offenkundig zur Verfügung stellen möchte. Ich glaube also schon, dass sich - die „Goldene Meile“ ist eine Tatsache, das ist ganz klar - natürlich rund um so einen großen „Flugzeugträger“ auch viele kleinere Einrichtungen gruppieren, aber wenn man das so eng zusammenfasst, dann ist das schon etwas, wo es wahrscheinlich auch Rückwirkungen auf das AKH geben kann. Und ich stelle mir schon die Werbebroschüren vor, in denen es heißt: Wir sind auf dem Gelände des AKH. - Vielleicht wird das gar kein normales Belegspital, sondern eines für ganz besonders Reiche. Also ich glaube schon, dass das vielleicht ein bisschen anders zu beurteilen ist.

 

Aber meine Zusatzfrage geht in eine andere Richtung. Ich habe gestern in der Zeitung gelesen, dass der berühmte Prof Penninger, der jetzt im Rahmen der Akademie der Wissenschaften wertvolle Forschungsarbeit in Österreich leistet, von Berlin sehr umworben wird. Können Sie uns vielleicht als Gesundheitsstadträtin, die jetzt gerade auch den Forschungsstandort Österreich und Wien angesprochen hat, darüber Auskunft geben, ob es seitens der Stadt auch Bestrebungen gibt, dem Prof Penninger Rahmenbedingungen zu schaffen und zu bieten, die ihn vom Weggehen aus Wien abhalten könnten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wenn es der Herr Vorsitzende erlaubt, möchte ich zur Zusatzaussage etwas sagen und dann kurz die Zusatzfrage auch ganz klar beantworten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Frau Stadträtin, es ist umgekehrt: Wenn du die Antwort geben willst, darfst du es tun, du musst es aber nicht tun.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Gut. Ich möchte sehr gerne, weil ich das gerne alles ausräumen möchte. Ich würde wirklich anregen, sich örtlich die Situation rund um das AKH anzuschauen, was da näher oder ferner ist, denn - und ich bin denen allen gleich nahe; nahe kann ich nicht sagen, sondern gleich fern -: Wenn man sich zum Beispiel die derzeitige Situierung der Wiener Privatklinik anschaut und schaut, wo das Eck des möglicherweise - das ist ja eine Frage, die noch geprüft wird - erfolgenden Grundstückstausches mit diesem anderen Privatspital ist, dann wandert die Diagonale um vielleicht – wenn es 30 m sind, dann sind es viel. Mir scheint diese Diskussion ein bisschen so zu sein, wie wenn einer immer in Italien am Strand in der ersten Reihe liegt, und auf einmal kommt dann einer, der sein Handtuch daneben hinlegt, der aber bisher nicht da war. Und das sollen sich dann bitte die ausmachen, die da nebeneinander liegen, aber das ist keine gesundheitspolitische Frage, sondern das ist eine Wettbewerbsfrage unter Wettbewerbern. Dafür habe ich auch volles Verständnis, sie sollen es nur, bitte, auch so diskutieren.

 

Das, was mir wichtig ist - und das möchte ich noch einmal ganz klar sagen -: Es darf zu keiner Verschlechterung für das AKH kommen. Es darf zu keiner Verschlechterung kommen für die Möglichkeit der Sonderklasse im AKH. Ich möchte den Sonderklasseanteil in den Wiener Spitälern anheben. Und es muss ganz klare Regeln geben - und wenn sozusagen ein weiteres Privatspital ein bisschen näher rückt, muss es noch klarere Regeln geben - für die Nebenbeschäftigung und für die Tätigkeit der Ärztinnen und Ärzte in diesen Privatspitälern. Das sind nämlich üblicherweise nicht welche, die aus Norwegen oder aus Finnland eingeflogen werden, sondern das sind Ärztinnen und Ärzte, die sonst auch in Wien in anderen Spitälern tätig sind.

 

Zu Ihrer anderen Frage kann ich kurz, aber ganz klar antworten: Ja, da gibt es starke Bemühungen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Korosec. – Bitte.

 

9.45.27

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Auch herzlichen Dank für Ihre sehr umfassende Beantwortung. Sie haben jetzt einige Male erwähnt, der Sonderklasseanteil ist Ihnen so wichtig. Und wir wissen ja, besonders im AKH, aber auch in den KAV-Spitälern haben wir einen Anteil von etwa 5 Prozent. Das ist sehr gering, weil ja bis zu 25 Prozent möglich wären. Sie haben gesagt, Sie werden Maßnahmen setzen - das sagen Sie ja immer wieder, darüber haben wir ja schon sehr oft gesprochen, aber es wird nicht besser.

 

Ich frage Sie daher jetzt einmal: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie vor zu setzen - jetzt abgesehen davon, dass man bei der Hotelkomponente Verbesserungen vornimmt? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie also setzen, damit tatsächlich der Anteil der Sonderklassepatienten nicht nur im AKH, sondern in allen KAV-Spitälern höher wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Kollegin Korosec, da ist sozusagen die Frage der Hotelkomponente sicher ein ganz wichtiger Punkt. Das kann man sich ja im AKH auch schon ganz konkret anschauen, und das ist ein Prozess, der Schritt für Schritt erfolgt, aber dort, wo wir neu gebaut haben oder umgebaut haben – ich nenne als Beispiel die Dermatologie -, dort ist sozusagen die Situation schon eine, wo man sagen kann, dass wir das sehr gut hergerichtet haben. Das kann natürlich nur in

 

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