Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 86
einem Prozess Schritt für Schritt gehen, und auch das ist vorgesehen in diesem baulichen Masterplan.
Wir haben natürlich auch mit den Neubauten der Spitäler - sei es das Krankenhaus Nord oder seien es sozusagen auch die neuen Pläne - stark vorgesehen, die Hotelkomponente zu erhöhen, weil ich sehr stark davon ausgehe, dass, wenn die Möglichkeit besteht, das im eigenen Spital zu machen, das auch für die Ärztinnen und Ärzte attraktiv ist.
Ich bin auch im Angebot an die Ärzteschaft - dieses Angebot wurde noch nicht angenommen, aber ich kann das sehr gerne hier zu einem wiederholten Mal sagen, dass ich gerne bereit bin, auch über die Frage, wie die Vergütung für die Ärztinnen und Ärzte ist, zu diskutieren, in einem nächsten Schritt, wenn wir zu Strukturänderungen kommen, die vorsehen, dass es für die Ärztinnen und Ärzte Konkurrenzverbot, Einschränkung von Nebenbeschäftigungen gibt. Denn wenn dieser Weg ganz klar eingeschlagen wird, ist es natürlich in der Frage, wie das wirtschaftlich sein kann, auch für den KAV deutlich leichter, die Bemühungen für mehr Möglichkeiten der Sonderklasse in öffentlichen Spitälern noch mehr zu forcieren. Da machen nicht alle die Welle, aber ich bleibe sicherlich dran.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Ebinger. - Bitte schön.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Soweit ich dieser Diskussion jetzt gefolgt bin, ist Ihre Haltung zu diesem Grundstückstausch ambivalent. Ich kann mich erinnern, diese Diskussion gab es ja schon einmal im Jahr 2006, als ein Spitzenspital oder Luxusspital vom damaligen ärztlichen Leiter vorgeschlagen wurde und die jetzige Vizebürgermeisterin Brauner gesagt hat, das kommt nicht in Frage, wir brauchen keine Drei-Klassen-Medizin, wir brauchen kein Privatspital.
Wir sind auch der Meinung, dass man die Sonderklasse erhöhen sollte. Ich glaube allerdings, dass sich das jetzt konkurrieren würde.
Meine Frage geht aber in eine andere Richtung. Sie betrifft etwas, was überhaupt noch nicht angeschnitten wurde und wo es mir wichtig wäre, dazu Ihre Meinung zu hören:
Wenn es zu dem erwähnten Grundstückstausch kommt, dann gibt die Stadt Wien ein Grundstück im AKH-Bereich her und bekommt dafür von der UNIQA ein Grundstück im 9. Bezirk. Von diesem Grundstück wissen wir, dass es auf Grund der Bauklassebeschränkung maximal 14 bis 16 m hoch bebaut werden kann. Wir wissen auch, dass der Grundstückspreis so hoch ist, dass wahrscheinlich ein sozialer Wohnbau vielleicht für den KAV-Generaldirektor leistbar wäre, aber sonst für „normale“ Bürger nicht finanzierbar sein wird. Und die Stadt Wien gibt dafür ein Grundstück im AKH her, das, wenn man den vielen Zeitungsmeldungen und den Meinungen, die man so hört, folgt, ein Vielfaches von dem wert ist, was das Grundstück der Confraternität wert ist.
Das bedeutet jetzt für mich, wenn dieser Tausch in dieser Form stattfindet, dass die Stadt Wien Eigentum der Wienerinnen und Wiener fahrlässig oder vorsätzlich hergibt an private Versicherungen und dafür ein Fünftel bis Zehntel an Gegenwert bekommt. Ich hätte gerne gehört, wie Sie dazu stehen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Auch zunächst zu Ihrer Zusatzaussage: Es besteht ein ganz wesentlicher Unterschied zwischen diesem vormaligen Projekt vor zehn oder mehr Jahren und dem, was jetzt der Plan ist. Und ich möchte noch einmal meine Meinung ganz klar sagen: Ich bin grundsätzlich der Meinung, das Gesundheitssystem in dieser Stadt würde ohne Privatspitäler - und damit meine ich nicht die gemeinnützigen Ordensspitäler - durchaus auch gut funktionieren. Ich weiß, dass ich mit dieser meiner Meinung die Minderheit vertrete, und ich habe auch keine rechtlichen Möglichkeiten, das zu verändern. Die Möglichkeit, die ich habe, ist, sicherzustellen, dass es keine zusätzlichen Betten gibt.
Und der wesentliche Unterschied zwischen diesem alten Projekt und dieser Idee jetzt, wo die UNIQA auf die Stadt zugekommen ist, ist: Es gibt kein einziges Bett mehr, sondern es werden Betten sozusagen verschoben, 500 m weiter die Straße hinab. Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Unterschied. Und ich sage noch einmal: Wichtig ist, es darf dabei keinen Schaden für das AKH geben. Und mein Ziel bleibt, mit einem möglichst hohen Anteil an Privatpatientinnen und Privatpatienten an den öffentlichen Spitälern eine große Konkurrenz zu den Privatspitälern zu werden.
Zur Frage Grundstückstausch, Herr Kollege Ebinger, wissen Sie, dass ich die falsche Stadträtin bin, die Sie da jetzt fragen. Aber ich darf einfach sozusagen das, was ich weiß und was ja auch der Kollege Ludwig medial veröffentlicht hat, hier wiedergeben: Dass selbstverständlich bei einem Tausch die Voraussetzung der Gleichwertigkeit besteht; und wenn die Gleichwertigkeit nicht gegeben ist, muss die Differenz finanziell ausgeglichen werden. - Das war jetzt sehr dilettierend und Zeitung zitierend. Für Details, wenn Sie sozusagen Näheres wissen wollen, bitte sich an den Zuständigen zu wenden. Aber ich bin ziemlich sicher, dass ich Ihnen die Antwort richtig gegeben habe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die sehr ausführliche Beantwortung der 2. Frage.
Bevor wir zur 3. Frage kommen, muss ich es ganz einfach machen, weil es mir ein Bedürfnis ist: Auf der Galerie sitzen seit einer Dreiviertelstunde viele Damen und Herren - mehr Damen als Herren -, die sehr aufmerksam zuhören. - Ich möchte Sie hier ganz, ganz herzlich begrüßen und ich freue mich, dass Sie so großes Interesse zeigen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur 3. Frage (FSP - 00790-2015/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Im Zuge des Umbaues des Westbahnhofes war geplant, große Teile des dahinter liegenden Gleisanlagenareals für Wohnbau- und Gewerbezwecke
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