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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 86

 

zu nutzen. Nach der nunmehrigen Fertigstellung des Umbaues liegen nicht einmal vertiefende Planungen für dieses Vorhaben vor. Damit verzichtet man nicht nur auf die Schaffung von dringend benötigtem, zentral gelegenem Wohnraum, sondern es wird die Chance vergeben, die durch die Gleisanlagen verursachte Zweiteilung des 15. Bezirkes zu beseitigen. Was haben Sie als Planungsstadträtin unternommen, um das Wohnbauprojekt in der Felberstraße planerisch zu realisieren?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Wiener Hauptbahnhofes kam und kommt es zu einer Neustrukturierung bei vielen Flächen, die bis noch vor Kurzem für die Eisenbahninfrastruktur genutzt wurden. Die Entwicklungen am Areal des ehemaligen Süd- beziehungsweise Ostbahnhofes oder am Nordbahnhof zeigen bereits, dass es hier gelungen ist, leistbare, grüne und damit zukunftsfähige Stadtteile zu entwickeln. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Mit dem Neubau des Frachtenbahnhofes Inzersdorf wird bereits in wenigen Jahren der Nordwestbahnhof für Stadtentwicklung frei gemacht werden. Auch der von Ihnen erwähnte Westbahnhof hat Potenzialflächen, die in Zukunft eine Nutzung als gemischtes Gebiet für Wohnen und Arbeiten zulassen.

 

Wie Sie wahrscheinlich wissen, ermöglicht die Wiener Bauordnung die Festsetzung von Flächenwidmungen und Bebauungsmöglichkeiten. Sie hat aber keine Instrumente, die die Umsetzung der vorgesehenen Nutzungen verordnen können. Damit Entwicklung passiert, sind die Beteiligten aufeinander angewiesen. Ordnungsplanung kann nur ermöglichen, nicht aber von sich aus aktiv tätig werden.

 

In diesem Sinne haben wir in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen damit gemacht, größere Entwicklungen kooperativ mit den Grundstückseigentümern gemeinsam umzusetzen. Gerade mit den ÖBB haben wir in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen damit gemacht, wie nicht zuletzt das Areal um den Hauptbahnhof zeigt.

 

Es braucht daher, um so ein großes und wichtiges Stadtentwicklungsgebiet in Umsetzung zu bringen, die Bereitschaft des Grundeigentümers. Am Westbahnhof sind die ÖBB derzeit aber noch nicht in der Lage, den zukünftigen Flächenbedarf für den Schienenverkehr anzugeben. Ich darf dazu Herbert Ofner, Sprecher der ÖBB, aus der Tageszeitung „Die Presse“ wie folgt zitieren: „Alle internationalen Züge fahren auf den Hauptbahnhof. Die nationalen Züge, also etwa Intercities aus Bregenz und Salzburg, werden sich aber auf Haupt- und Westbahnhof aufteilen. Wie viele genau jeweils welchen Bahnhof anfahren werden, wird sich noch herausstellen.“

 

Bevor also feststeht, welche Flächen überhaupt für eine Entwicklung zur Verfügung stehen, macht es wenig Sinn, vertiefende Planungen zu beginnen.

 

Die Stadtplanung hat aber natürlich grundsätzliche Planungsüberlegungen angestellt. Basierend auf dem Masterplan 2004 wurde eine Reihe vertiefender Untersuchungen durchgeführt. Ich möchte hier unter anderem auf einen gemeinsam mit den ÖBB durchgeführten kooperativen Planungsworkshop mit fünf internationalen Architekturbüros im Sommer 2013 hinweisen, dessen Ergebnisse im August 2013 im Architekturzentrum Wien auch präsentiert wurden. Abschließend möchte ich betonen, dass wir die Grundlagen für einen kooperativen Planungsprozess geschaffen haben, sodass wir jederzeit mit vertiefenden Planungen starten können. Voraussetzung dafür ist allerdings die Klärung über die Abgrenzung der für die Eisenbahn notwendigen Flächen. Wenn hier eine Klärung erfolgt ist und wenn es eine Bereitschaft für die Entwicklung seitens der ÖBB gibt, wird dieses Areal einen wichtigen Beitrag für einen sozialen, grünen und lebendigen Stadtteil leisten.

 

Ich möchte übrigens auch die Gelegenheit nutzen, sofern Sie nicht bereits über diese Broschüre verfügen (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.), sie Ihnen im Anschluss zu überreichen. Hier können Sie sich die Ergebnisse der ersten Planungsüberlegungen im Zusammenhang mit der Felberstraße auch selbst anschauen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Ing Mag Dworak. – Bitte schön.

 

9.56.51

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Es ist eigentlich, was die Planungen betrifft, ein betrübliches Ergebnis, außer dass es einen Workshop gegeben hat.

 

Jetzt hat es 2004 große Überlegungen gegeben, was man rund um den Westbahnhof machen kann: Ausbau der Felberstraße, Gewerbezeile, Wohnräumlichkeiten, und so weiter. Da stellt sich aber für mich die Frage - ich weiß nicht, ob Sie mich jetzt bestätigen -, ob man überhaupt eine Ziehung der benötigten Grundflächen bereits angedacht hat oder überhaupt in diesem Workshop möglicherweise irgendwo Linien gezogen hat, welche Grundstücke dann der Stadt Wien gehören sollen und welche dann weiter im Bereich der ÖBB verbleiben sollen. Denn es ist bekannt, dass die Westbahn weiter am Westbahnhof ihren zentralen Kopfbahnhof haben wird. Auf der anderen Seite werden durch die Eröffnung des Hauptbahnhofs viele Züge direkt auf den Hauptbahnhof beziehungsweise nach Wien-Meidling fahren.

 

Also hier gibt es natürlich schon einerseits von den ÖBB Überlegungen. Welche Überlegungen sind dann von der Stadt Wien sozusagen gekommen? Also hier ist die Frage, ob überhaupt diese Grundstücksziehungen möglich sind oder bereits möglich waren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich bin mir nicht wirklich hundertprozentig sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe.

 

Allerdings: Die Stadt Wien – sprich, die Planungsabteilungen der Stadt - und die ÖBB sind seit sehr, sehr vielen Jahren in einer wirklich engsten Kooperation, weil wir ja gemeinsam intensiv aktuell mehrere ehemalige Bahnhofsareale entwickeln beziehungsweise auch solche, die in wenigen Jahren ab jetzt nachweislich nicht mehr benötigt werden, etwa den Nordwestbahnhof. Wie

 

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