Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 86
Sie sich vorstellen können, ist bei diesem äußerst intensiven Austausch auch der Westbahnhof laufend Thema. Fakt ist aber, dass sich das Areal tatsächlich nun einmal im Eigentum der Bundesbahnen befindet und dass die Bundesbahnen nach wie vor selbst nicht wissen, wie viele Schienen sie noch benötigen werden und wie viele nicht mehr.
Aus dem ist ersichtlich, dass wir wiederum nicht wissen können - und wenn ich sage, wir, meine ich nicht nur die Stadt, sondern uns alle, die wir ein Interesse haben, das Areal zu entwickeln, also Stadt und ÖBB -, wie viel Fläche dann tatsächlich für eine künftige Entwicklung freigegeben wird.
Was man also in so einer Situation tut, ist, dass man zunächst einmal eine erste grobe Planung in Angriff nimmt. Man hat daher auch schon eine Vorstellung, wie man das Areal hinkünftig entwickeln möchte. Aber das, was Sie ansprechen, sind sämtliche vertiefenden, konkretisierten Überlegungen: Wo sind dann die einzelnen Baulose? Wie groß sind diese? Wer wird diese von wem erwerben? Und wo kommt sozialer Wohnbau hin? Wo kommt nichtgeförderter Wohnbau hin? Wo kommt was auch immer hin? – Das alles kann erst erfolgen, wenn man tatsächlich weiß, über welche Flächen man verfügt und wo diese auch sind. Das heißt, was wir getan haben, ist, alles zu tun, was getan werden kann bis zu dem Zeitpunkt, wo dann der Startschuss kommt. Und der Startschuss kann erst kommen, wenn wir wissen, wie viel Fläche wir haben, schlicht und ergreifend.
Also, jetzt steht alles, wenn Sie so wollen, und wartet auf ein Go von Seiten der ÖBB. Ich hoffe sehr, dass dieses Go in der nächsten Zeit kommen wird, denn tatsächlich ist abzusehen, dass die ÖBB in den nächsten wenigen Jahren zu einer Entscheidung darüber kommen werden, wie viel Fläche sie überhaupt für die Schienen, für den Schienenverkehr am Westbahnhof benötigen und wie viel nicht. Folglich würden weiterführende Planungen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn ergeben. Sie wären auch absurd, weil ja dann alles wiederum umgeworfen werden kann.
Abschließend: Was wir getan haben, ist, wie gesagt, Folgendes: Wir haben alles geleistet, um in dem Moment, wo von Seiten der ÖBB das Go kommt, bereit zu sein. Dann werden wir innerhalb eines sehr raschen, knappen Zeitraums die vertiefenden Untersuchungen machen, die erforderlich sind und dann einfach starten.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals. Die 2. Zusatzfrage stellt GR Mag Kowarik. – Bitte schön.
GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!
Sie haben uns berichtet über Planungsüberlegungen aus dem Jahr 2013. Ich darf Sie erinnern: Es gibt Planungsüberlegungen hinsichtlich des Westbahnhofareals, solange es diese Republik gibt. Der erste oder zweite Bezirksvorsteher unseres 15. Bezirks hat schon Überlegungen dazu angestellt, wie man das Areal nutzen kann. Es hat auch Überlegungen gegeben, wie man das überplatten kann, wie man es insgesamt nutzen kann. Sie kennen das Problem: Dieses Areal trennt unsere beiden Bezirksteile. Es ist der einstimmige Wunsch des Bezirkes, dass das zusammenwächst, im Idealfall dass alles genutzt werden kann.
Ich darf auch hinweisen und den Herrn Kollegen erinnern: 2006 hat es da eine neue Flächenwidmung gegeben, die aus unserer Sicht auch nicht ideal war. Damals habt Ihr mitgestimmt, die GRÜNEN hingegen haben damals mit uns dagegen gestimmt – das nur zur Erinnerung. Sie haben gemeint, es gebe laufend Gespräche mit den ÖBB und Sie seien da in dauernder Kooperation mit den ÖBB, was in diesem Fall ja ganz wichtig ist.
Sie haben uns einen Sprecher der ÖBB zitiert, aus der „Presse“, glaube ich. Mich würde dazu etwas interessieren. Da ich bei den ÖBB kein Anfragerecht habe, frage ich Sie: Ist es absehbar, wann die ÖBB tatsächlich wissen, was sie dort behalten und was nicht? Sie haben versucht, es so darzustellen, dass es das Entscheidende ist zu wissen, was wir gut entwickeln können und was man vielleicht nicht entwickeln kann. Wann wissen die ÖBB das? Wissen Sie das?
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Eine schwierige Frage.
GR Mag Dietbert Kowarik (fortsetzend): Ja, anders kann ich nicht fragen.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Die Antwort lautet: Hoffentlich bald. Wie Sie wissen, sind die ÖBB wiederum in unterschiedliche Gesellschaften unterteilt. Mein Eindruck ist, dass insgesamt – also sowohl seitens der Immobilienentwicklung, naheliegenderweise, als auch seitens der Generaldirektion – der Wunsch sehr wohl da ist, dass man das angeht und dass man das weiterentwickelt. Es wartet alles darauf, dass die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft eine Entscheidung trifft.
Ich muss sehr vorsichtig sein, denn Kaffeesudleserei ist einfach nicht das, was wir hier betreiben sollten. Ich bin zuversichtlich, dass diese Entscheidung schon kurzfristig fallen könnte, sprich, innerhalb der nächsten zwei Jahre. Warum? Weil sich bis dahin die Situation am Hauptbahnhof im Zusammenhang mit den Fahrplänen so weit stabilisiert haben wird, dass da eine Gewissheit darüber kommt, wie sich das alles in den nächsten Jahren entwickeln wird.
Ich kann nur sagen, wir von Seiten der Stadt sind da wirklich sehr dahinter. Es wird in regelmäßigen Abständen darauf hingewiesen, dazu gedrängt, dass man da zu einer Entscheidung kommt; weil dies nun mal ein wirklich sehr wertvolles innerstädtisches Areal ist und weil es da auch um die Verbindung von Bezirksteilen geht, die tatsächlich durch diese Barriere getrennt sind. Hoffen wir das Beste. Was ich hier versichern kann, ist, dass wir auf alle Fälle sehr dahinter sind.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage stellt GR Woller. – Bitte schön.
GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
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