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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 86

 

Trotzdem könnte man sich überlegen, auch das Rederecht nicht quantitativ, aber vielleicht noch qualitativ zu intensivieren oder aufzuwerten, indem wir zum Beispiel in Zukunft auch Europaabgeordnete aus Nachbarländern einladen könnten, was interessant wäre, gerade auch in Bezug auf die aktuellen Herausforderungen. Meine Kollegin Claudia Schmidt hat es schon angesprochen, den Investitionsplan von Jean-Claude Juncker, wo in große Infrastrukturprojekte, die natürlich auch grenzüberschreitende Bedeutung haben, investiert wird. Oder zur Frage von grenznahen Atomkraftwerken oder zu transeuropäischen Netzen. Diesbezüglich wäre eine qualitative Aufwertung des Rederechts zu überlegen.

 

Jedenfalls ist die Brücke, die wir hier gemeinsam schlagen, zwischen Europaparlament, zwischen uns ParlamentarierInnen in Europa und Ihnen als ParlamentarierInnen auf lokaler Ebene, insbesondere in Städten enorm wichtig. Europapolitik ist Kommunalpolitik. Ich denke, das Europaparlament ist auch ein natürlicher Partner der Städte.

 

BürgerInnenbeteiligung: Was wir in Europa tun, prägt den Alltag und die Lebensrealität vieler Menschen. Deshalb haben wir hier auch viele gemeinsame Themen zu diskutieren. Das Rederecht ist ein Beitrag dazu. Sei das einerseits die sogenannte „Urban Agenda“, die städtische Agenda, die wir gerade im Europaparlament im Regionalausschuss intensiv verhandeln. Meine Kollegin Claudia Schmidt ist auch im Regionalausschuss und bei den Verhandlungen intensiv dabei, wo es darum geht, die Rolle der Städte im Institutionengefüge substanziell aufzuwerten, aber auch bei Themen wie, ich habe es schon angesprochen, Investitionsplan, wo es darum geht, auch soziale Investitionen, Investitionen in öffentliche Dienstleistungen sicherzustellen, nicht nur große wirtschaftliche Infrastrukturprojekte, die zum Teil hinter bereits erreichte Standards, wie die „Europa 2020“-Ziele im Klimaschutz, zurückfallen, also zum Beispiel Investitionen in Atomkraft, die wir aus der Regionalpolitik längst draußen haben. Es war ein jahrelanger Kampf der Grünen im Europaparlament, dass in der Regionalpolitik nicht mehr in Atomkraft investiert wird. Keine Förderung aus europäischen Strukturfonds für Atomkraft! Und was kommt jetzt durch die Hintertür mit dem Investitionsplan von Jean-Claude Juncker? Indirekte Investitionen für Hinkley Point und andere Atomforschung! Das ist wirklich kein Fortschritt! Das ist eine große Enttäuschung dieses Investitionsplans! Das ist ein Rückschritt! Ich denke, hier auch die Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene in den Investitionsplan sicherzustellen, ist ein gemeinsames Anliegen von Europaparlament und Städten und Gemeinden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Oder TTIP: Die Stellungnahme des Wiener Europaausschusses, die ich vor ein paar Tagen erhalten habe, gegen die regulatorischen Ausschüsse zum Beispiel, ist eine große Unterstützung für unsere Arbeit im Europaparlament gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. Viele von Ihnen - ich auch - waren letzte Woche beim gemeinsamen globalen Anti-TTIP-Aktionstag. Tausende Menschen in Österreich, in ganz Europa, auf der Straße gegen die Gefährdung von sozialen Standards, von Umweltstandards, von KonsumentInnenschutzstandards, von öffentlichen Dienstleistungen! Das ist wirklich etwas, das uns hier gemeinsam beschäftigen sollte, die Gefahr durch TTIP, aber auch TiSA - das ist das Dienstleistungsabkommen - oder CETA. Hier sollten wir wirklich gemeinsam mobilmachen, auch mit nationalen Parlamenten, mit lokalen Parlamenten, mit der Zivilgesellschaft. Wir im Europaparlament haben schon erreicht, dass sich 5 von 14 Ausschüssen gegen die privaten Schiedsgerichte und den Investorenschutz, der die Demokratie in Europa völlig aushöhlen würde, aussprechen. Seien wir uns ehrlich, wenn große Firmen Regierungen klagen können, weil sie Umweltschutzgesetze, ArbeitnehmerInnenstandards oder Sozialgesetze erlassen, ist das eine Privatisierung der Demokratie, und diese müssen wir gemeinsam verhindern!

 

Ich kann Ihnen nur aus meiner neuen Rolle heraus, aber auch als langjähriges Mitglied des Europaausschusses, sagen, wie stark lokale Aktivitäten, städtische Aktivitäten, was Wien im stadtaußenpolitischen Bereich tut, in Brüssel wahrgenommen werden und wie wichtig dies als Unterstützung für unsere Arbeit als EuropaparlamentarierInnen ist (Beifall von GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch.), zum Beispiel im kommunalen Wohnbau, wo Wien eine Vorreiterinnenrolle gespielt hat und auch eine Ausstellung über die Wichtigkeit des sozialen Wohnbaus und die Erhaltung des kommunalen Wohnbaus im Brüsseler Europaparlament gemacht hat. Die öffentlichen Dienstleistungen habe ich schon angesprochen. Aber auch Jugendarbeitslosigkeit: Die Wiener Ausbildungsgarantie war ein Vorbild für diese Überlegungen auf europäischer Ebene. Es kommen immer wieder wirklich gute Impulse aus Europas Städten. Auch das ist wichtig zu sehen und zu leben.

 

Die überregionale Bedeutung Wiens ist wirklich gegeben. Auch der Europabericht, den ich mir jetzt angeschaut habe - ich glaube, im Entwurf liegt er für dieses Jahr schon vor -, zeigt, dass gerade Wien die aktive Stadtaußenpolitik nicht nur als Wirtschaftspolitik oder Wachstumspolitik sieht, sondern eben auch weit darüber hinaus als Sozialpolitik, als Antidiskriminierungspolitik und immer öfter auch die Zivilgesellschaft einbezieht. Das ist etwas, das ich sehr begrüße. Es ist wahr, wir brauchen uns nicht vor den Bürgern und Bürgerinnen zu fürchten! (Beifall von GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch.) Das sagen wir Grüne immer wieder. Ich bin davon überzeugt, dass es langfristig zu nachhaltigeren und auch qualitativ wesentlich besseren Ergebnissen kommt, nicht nur in der Stadtplanung, sondern überall, wenn man die Bürger und Bürgerinnen einbezieht. Denn nur dadurch verringert sich die Kluft zwischen Europa und den Bürgern und Bürgerinnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

„20 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs: Wohlstand für alle sichern, in die Zukunft und den Frieden investieren“, ist der Titel, zu dem wir heute eingeladen sind. 20 Jahre sind natürlich ein guter Anlass, sich nicht nur über die historische Rolle des EU-Beitritts, sondern natürlich auch mit der aktuellen Bedeutung der EU auseinanderzusetzen und zu reflektieren. Ich muss aber schon sagen, dass ich den Titel angesichts der jüngsten Entwick

 

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