Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 86
der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Postnummer 13. Ich bitte auch hier jene Damen und Herren des Gemeinderats, die zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ, GRÜNE, mehrstimmig angenommen.
Es wurde ein Beschlussantrag zur Postnummer 13 eingebracht betreffend sicherheitstechnische Infrastruktur. Wer diesem Antrag der FPÖ seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und Kollegen Aigner und ist somit nicht angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die echo event gesmbh. Es ist kein Redner mehr gemeldet. Daher können wir sofort zur Abstimmung kommen. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 8 der Tagesordnung. Sie betrifft Subventionen an Sportorganisationen und sonstige Institutionen. Auch hier gibt es auf meiner Liste keine Redner mehr. Daher kommen wir zur Abstimmung. Hier wurde die getrennte Abstimmung verlangt.
Bei der Postnummer 8 stimmen wir zuerst über den Unterpunkt 1 ab. Er betrifft eine Subvention von 40 000 EUR an den ASKÖ Landesverband WAT, Laufinitiative Wien-Läuft-WAT. Wer diesem Punkt zustimmen will, den bitte ich um einen Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Dann kommen wir zu Punkt 2 dieser Postnummer 8. Er betrifft eine Subvention über 35 000 EUR ASKÖ Landesverband WAT, Projekt Sport.Platz Wien 2015. Wer diesem Punkt 2 der Postnummer 8 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Und dann kommen wir zum Punkt 3 der Postnummer 8, zur restlichen Postnummer 8. Wer dieser restlichen Postnummer 8 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Und das ist einstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Zeit!Raum - Verein für soziokulturelle Arbeit Wien. Auch hier ist kein Redner genannt. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer der Postnummer 10 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Schütz. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats! Liebe Zuhörer!
Bei der Subvention der österreichisch-türkischen Freundschaft geht es um 41 000 EUR, wobei der Verein selber ungefähr 72 119 EUR Jahresbudget benötigt. Der größte Sponsor dieser Subvention ist die MA 17 für Einzelberatungen und Betreuung zur Integration von vorwiegend Türken. Weiters soll dieser Verein aber auch ein bisserl etwas über die Lebensart, die Lebensweisheit und die Kultur der Österreicher, der Türken und umgekehrt näherbringen.
Vor nicht allzu langer Zeit habe ich in Wien eine Podiumsdiskussion mitgemacht, bei der der Obmann der Initiative muslimischer Österreicher, Dipl-Ing Tarafa Baghajati, anwesend war, und der hat dort unmissverständlich gesagt, dass sich ein Muslim nie in Österreich integrieren wird, weil das Assimilation bedeuten würde und das kann ein Muslim nicht akzeptieren und wird er auch nicht tun. Da kann man jetzt einen Umkehrschluss daraus ziehen, dass sich ein Türke nie in Österreich integrieren wird und immer ein Türke bleiben wird. Damit ist aber auch die Integration in Wien per se gescheitert.
Was machen die Glaubensgemeinschaften lieber? Sie laden sich den Erdogan in die Albert-Schultz-Halle ein und lassen sich von ihm auf die Türkei einschwören. Sie nehmen auf der anderen Seite alle finanziellen Unterstützungen, die sie bekommen können und machen dann damit ihr eigenes Ding. Und wenn man sich jetzt die Entwicklung der letzten Tage anschaut, dann muss man auch die beiden nächsten Hauptsponsoren dieses Vereins in einem anderen Licht betrachten, nämlich die Arbeiterkammer Wien, die 10 000 EUR an diesen Verein spendet, und die SPÖ-Wien, die 11 700 EUR diesem Verein spendet, was exakt der Miete dieses Vereins entspricht. Bis letztes Jahr hat sogar auch noch die Bundes-SPÖ diesen Verein mitfinanziert.
Wenn man bedenkt, dass vor ein paar Tagen der Nationalrat eine Erklärung im österreichischen Parlament abgegeben hat, der den Völkermord in Armenien von 1915 scharf verurteilt, dann könnte man sich eigentlich erwarten, dass von Seiten der Türkei da auch Bedauerungskundgebungen beziehungsweise Entschuldigungen folgen würden. Das Gegenteil war der Fall. Erdogan hat sich empört und hat gesagt, dass die Beziehung und die Freundschaft zu Österreich nachhaltig beschädigt sei und hat den türkischen Botschafter zurückbeordert. Wir haben dazu heute klare Worte einerseits von unserem Vorsitzenden Godwin Schuster, aber auch von Joschi Gudenus und Johann Herzog gehört.
Ich finde, wir sollten es nicht nur bei den Lippenbekenntnissen belassen, sondern wir sollten auch hier im Gemeinderat deutliche Zeichen setzen und diese Sub
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