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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 140

 

geehrte Damen und Herren, 60 Prozent wären laut EU die kritische Grenze, ab der Gebietskörperschaften Maßnahmen setzen müssten. Das also hat uns den Spielraum gegeben, weiter in wachsende Bereiche zu investieren. Die nachfragewirksamen Ausgaben, liebe Kollegen und Kolleginnen, diese so wichtige Zahl betrug 2014 über 4,6 Milliarden EUR, und diese Zahl muss auch weiterhin annähernd hochgehalten werden, um die Nachfrage weiter zu stimulieren. Die antizyklischen Investitionen der Stadt und ihrer Unternehmungen in der Höhe von fast 2,6 Milliarden sorgen dafür, dass die Auswirkung der Krise für unsere Stadt und ihre Bewohner und Bewohnerinnen so gedämpft wie möglich ausgefallen sind.

 

Das Wichtigste aber ist, wir gestalten die Zukunft dieser Stadt mit diesen Investitionen und wir wollen, dass sie für alle Menschen gleichermaßen so lebenswert bleibt, wie sie jetzt ist. Deswegen haben wir auch klare Schwerpunkte bei den Investitionen gesetzt: Ausgaben im Gesundheitsbereich mit 1,97 Milliarden bei gleichzeitiger Kostendämpfung, damit alle Menschen weiterhin eine exzellente Gesundheitsversorgung in Wien haben. Investitionen im Bereich Bildung mit 1,38 Milliarden, der Ausbau und die vermehrte Annahme des Gratiskindergartens 729 Millionen EUR und die Wohnbauförderung, deren 682 Millionen EUR in Wien direkt in den Bereich Wohnbau fließen. Auch wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwer sind und wir gegen die Auswirkungen der Krise gerade am Arbeitsmarkt weiterhin ansteuern müssen, steht Wien auf wirtschaftlich gesunden Beinen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Den von mir heute erläuterten Kurs belegt der Rechnungsabschluss, der, wie es gesetzlich vorgesehen ist, öffentlich zur Einsichtnahme auflag. Dieses Angebot wurde von einer Person genutzt. Er wird aber in den nächsten Tagen im Internet abrufbar sein, und ich bin davon überzeugt, da mehr Liebhaber und Freunde zu finden, denn damit machen wir es den Menschen natürlich einfacher, und das ist genau mein Bemühen. Wir sind transparent. Jeder und jede können sich genauestens davon überzeugen, wofür das Geld ausgegeben wurde. Wir präsentieren seriöse Zahlen, und wir stellen seriöse Berechnungen an. Diese Seriosität ist wichtig für die Menschen, die mit unserer Stadt zusammenarbeiten, aber auch für alle Wiener und Wienerinnen.

 

Das Thema Finanzen, sehr geehrte Damen und Herren, ist in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten. Daher hab ich mich letztes Jahr zu einer Info-Tour durch die Bezirke entschlossen, die Reihe „Wien 1x1“. Gemeinsam mit unserer Finanzabteilung habe ich acht Bezirke besucht, um mit den Wienern und Wienerinnen über die Finanzen der Stadt zu sprechen und wirklich alle Fragen, die die Menschen zu unseren Stadtfinanzen haben, zu beantworten. Die Homepage dieser Veranstaltungsreihe haben wir in den letzten Monaten in eine Serviceseite umgewandelt, in denen unsere Fachabteilungen grundsätzlich Themen zu Finanzen, Wirtschaft, Öffis, wachsende Stadt und vieles mehr erklären und weiterhin alle Fragen beantworten, die die Menschen haben. Diese Transparenzoffensive ist mir ein Anliegen. Wir haben sie Anfang 2014 begonnen und erweitern sie permanent. Künftig finden alle Interessierten im Rechnungsabschluss auch einen Beteiligungsspiegel, den Finanzschuldenbericht, und wie bisher einen Haftungsbericht. Und ich darf die Gelegenheit nutzen, auch darauf hinzuweisen, dass wir in den nächsten zwei Tagen nicht nur über den Rechnungsabschluss der Stadt im engeren Sinn diskutieren und abstimmen, sondern auch über den KAV, über Wiener Wohnen und Wien Kanal. Wien versteckt nichts, Wien ist völlig transparent. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kampf gegen die Auswirkung der Krise ist uns seit dem Jahr 2009 ein zentrales Anliegen. Wir versuchen mit allen Mitteln und vereinten Kräften, gegen die schwache Konjunktur im Einflussbereich der Stadt Maßnahmen zu setzen. Zentrales Thema für mich als Wirtschaftsstadträtin ist es natürlich, den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten, und das ist uns gelungen. Priorität haben dabei die kleinen und mittleren Unternehmungen, denn wir wissen, 99 Prozent der Unternehmungen in Wien sind sogenannte KMUs. Im Jahr 2014 wurden von der Wirtschaftsagentur 530 Unternehmen mit rund 37 Millionen EUR in der Umsetzung ihrer Projekte gefördert. Durch diese gebündelten Maßnahmen wurden über 3 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

 

Die Wirtschaftsagentur Wien unterstützt die Wiener Unternehmungen mit insgesamt 20 Förderprogrammen und wir reagieren dabei auf neue Entwicklungen und gestalten diese. Zum Beispiel wurde der Förderwettbewerb „Shared Research Facilities“ ergänzend geschaffen, um den Auf- und Ausbau von Forschungseinrichtungen, die die Unternehmungen dann gemeinsam nutzen können, gezielt zu unterstützen. Neu ist auch zusätzlich zur traditionellen Geschäftsstraßenförderung die Geschäftsgebietsförderung, bei der insgesamt 27 Projekte eingereicht wurden. 10 von ihnen wurden mit mehr als 600 000 EUR gefördert. Das belebt die Grätzl direkt in den Bezirken und macht so viele Bereiche in Wien noch lebenswerter.

 

Eines meiner Lieblingsthemen ist die Unterstützung von Start-up. Die Zahl der Start-up-Initiativen in Wien steigt rasant und zeigt, wie aktiv und pulsierend die Szene ist. Initiativen wie der Start-up-Tag „Gründen in Wien“, Veranstaltungen wie das Pioneers-Festival, mit dem wir exzellent kooperieren, und der enorme Zuwachs an Co-working Spaces zeigen das eindrucksvoll. Wir unterstützen diese alle zielgerichtet, weil ich glaube, dass sie sehr wichtig auch für die Weiterentwicklung der Wirtschaft sind. Und, sehr geehrte Damen und Herren, weil da in letzter Zeit einige Male Unklarheit zu herrschen schien: Die von der Wirtschaftsagentur an die Unternehmungen ausbezahlten Förderungen sind in den letzten Jahren gleich hoch geblieben, und ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen, denn die kleinen Unternehmungen der Stadt sind verunsichert, wenn sie mit solchen Falschmeldungen wie zum Beispiel die Kürzung der Wirtschaftsförderung um 23 Prozent konfrontiert sind. Und wir wissen, ich zitiere noch einmal das WIFO, dass

 

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