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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 140

 

Daneben investieren wir rund 60 Millionen über die Wohnbauinitiative, 250 Millionen für die Wohnhaussanierung, 90 Millionen für thermisch-energetische Sanierungsmaßnahmen, insgesamt über 680 Millionen EUR Förderung für das Jahr 2014. Damit wurde sogar der Rechnungsabschluss 2013 überschritten, und wir sichern dadurch Tausende von Arbeitsplätzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Einer der am schnellsten wachsenden und ganz wichtigen Bereiche in der Stadt ist der Gesundheitsbereich. Deshalb freut es mich, dass die Reformen hier so engagiert vorangetrieben werden, um bei den notwendigen Investitionen auch Kostendämpfung zu erzielen. Die Stadt gab 2014 rund drei Milliarden für Gesundheit und Soziales aus, denn wir kümmern uns darum, dass Spitzenmedizin für alle Wiener und Wienerinnen leistbar bleibt. Das Wiener Spitalskonzept 2030 garantiert die bestmögliche Versorgung für alle Wiener und Wienerinnen unabhängig von Alter, Herkunft, Einkommen oder Geschlecht und verhindert Privatisierungen im Gesundheitswesen. Sechs Schwerpunktspitäler und das AKH werden die Versorgung der Wiener und Wienerinnen sichern. 2014 hat der Krankenanstaltenverbund rund 420 Millionen in Bauprojekte investiert. Um nur einige zu nennen: Krankenhaus Nord, Psychiatrie in der Rudolfstiftung oder der Umbau des Wilhelminenspitals. Diese wichtigen Investitionen nutzen den Menschen und schaffen Arbeitsplätze.

 

Ein Thema, das für die Zukunft unendlich wichtig ist: Wir bauen in der wachsenden Stadt Schulen und Kindergärten in der Qualität und in der Quantität aus. Im Jahr 2014 hat Wien rund 110 Millionen EUR in Wiens Schulgebäude investiert. Damit wurden insgesamt 142 Schulen saniert, 5 neue Schulzubauten errichtet und Stück für Stück werden die neuen Campusstandorte gebaut. Nicht zu vergessen die 570 Millionen für das Schulsanierungspaket, mit dem 242 Pflichtschulen mit substanzerhaltenden Maßnahmen gemeinsam mit den Bezirken verbessert werden.

 

Und als Öffi-Stadträtin sage ich: Wir bauen die Öffis für die wachsende Stadt aus. U-Bahn, Bus und Straßenbahn sind die Lebensadern dieser Stadt. Gerade in diesem Bereich zeigt sich sehr deutlich, dass Angebot, Qualität und Service in unserer Stadt stimmen und auch angenommen werden. Nicht viele Zahlen, aber die sind so beeindruckend: 931 Millionen Fahrgäste bedeuten für die Wiener Linien ein Plus von rund 3,5 Prozent und neuen Fahrgastrekord. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ja, Applaus für die Wiener Linien, den haben sie verdient.

 

Dafür verantwortlich sind Qualitätssteigerungen, etwa die Verlängerung der U2 nach Aspern, aber auch die besseren Intervalle bei U-Bahnen, bei Straßenbahnen, die neuen Busse, die wir angeschafft haben. Auch der Trend zur günstigen Jahreskarte, ein gemeinsamer Erfolg unserer Regierung, hat sich fortgesetzt. Ende 2014 standen wir bei 650 000 verkauften Jahreskarten, Ende Mai sind es übrigens schon 670 000. Auch beim Modal-Split sind wir mit rund 39 Prozent internationaler Spitzenreiter, und wir werden alles daran setzen, die 40-Prozent-Marke überspringen zu können.

 

Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, gerade der U-Bahn-Ausbau ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Eine Studie der TU Wien, des WIFO und des Joanneum Research hat am Beispiel der U2-Verlängerung gezeigt, pro 1 Milliarde Auftragssumme finden rund 17 000 Menschen Beschäftigung, zwei Drittel dieser Beschäftigung kommen der Stadt zu Gute. Umso wichtiger ist es, dass es gemeinsam gelungen ist, den U-Bahn-Ausbau mit dem Projekt U2/U5 auch nach der Eröffnung der U1 nach Oberlaa im Jahr 2017 fortzusetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und wir investieren weiterhin in Angebotsverbesserungen. Im Jahr 2014 434 Millionen EUR Ausbau der U1 nach Oberlaa, U4-Modernisierung, neue Fahrzeuge 109 Millionen EUR. Völlig unseriös, wenn Sie mir ein offenes Wort erlauben, finde ich dabei jene, die sich mit unpassenden Vergleichen zum Wort melden und die Kosten der Wiener Öffis mit Verkehrsanbietern vergleichen wollen, die ihren Fahrgästen nicht nur im Ansatz nicht die gleiche Leistung anbieten können. So bietet etwa München bei seinen U-Bahnen Spitzenintervalle von rund zehn Minuten an. Ist das der Verbesserungsvorschlag für die Öffis, dass wir von Zwei-Minuten-Intervallen auf zehn Minuten verlängern? Das kann ich mir nicht vorstellen, das wundert mich, wo doch sonst auf Leistung in so hohem Ausmaße Wert gelegt wird, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir können die Frage „Was war deine Leistung?“ sehr deutlich beantworten. Eine Studie der Wiener Stadtwerke zeigt, dass die rund 16 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine Wertschöpfung von 5,7 Milliarden EUR auslösen, 64 300 gesicherte Arbeitsplätze. In der Studie selber wird der Begriff Stadtwerke-Effekt verwendet. Ich denke, es zeigt diese Untersuchung ganz deutlich, dass unsere kommunalen Unternehmen gerade in der Wirtschaftskrise eine stabilisierende Funktion nicht nur für die Wiener Wirtschaft, sondern weit über Wien hinaus einnehmen. Daher freut es mich, dass wir dieses hohe Investitionsniveau auch in den kommenden Jahren beibehalten werden. Von 2014 bis 2019 werden die Wiener Stadtwerke in Summe wieder rund 4 Milliarden EUR investieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auf diese Angebote und auf vieles andere sind wir in Wien zu Recht stolz. Und es ist damit klar, dass Menschen auch aus den Bundesländern, aus dem Ausland nach Wien ziehen, weil sie hier Chancen für ihre persönliche Zukunft vorfinden, weil sie hier gerne leben. Das ist ein Kompliment an die Stadt, das ist ein Kompliment an unsere Arbeit. Wir stellen diese Angebote allen zur Verfügung. Aber natürlich auch jenen weit über Wien hinaus, denn Wien hat eine ganz große Rolle als Zentralraum. 250 000 Pendler und Pendlerinnen kommen täglich nach Wien und finden hier Arbeit, davon 180 000 aus Niederösterreich. Das ist ein Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse, die wir am Wiener Arbeitsmarkt bewältigen und das bedeutet für Wien enorme finanzielle Anstrengungen, zum Beispiel im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Die günstige Jahreskarte um 365 EUR für die Öffis in Wien bekommen natür

 

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