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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 140

 

hindern.

 

Der Mitarbeiter ist nicht suspendiert, ist auch nicht vom Dienst abgezogen, wie es fälschlicherweise in einem Medium steht, sondern der Mitarbeiter wurde für heute in Bereitschaft genommen, weil auch die Mitarbeiter der Rathauswache Menschen mit Gefühlen und Nerven sind und es nicht leicht ist, hier derartige Aktivitäten zu setzen. Er wollte die Person, die mit dem Transparent oben war, von dort wegbringen. Möglicherweise ist er ein bissel abgerutscht, aber er hat das gemacht, was wir von ihm erwarten. Das wollte ich am Anfang nur sagen. Ich glaube, dass wir hier keine Negativdebatte zulassen sollen, weil irgendwann müssen die Mitarbeiter dann sagen: Wozu? Wozu? Ich möchte mich ganz, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Rathauswache bedanken, dass sie sich so einsetzen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ein zweites Thema ist, als der Kollege Reindl Vorsitzender war, gab es das Ersuchen, einen Ordnungsruf zu führen. Und, Kollege Jung, Sie haben das Protokoll vor sich liegen. Die Aussage vom Kollegen Reindl war: „Jetzt frage ich Sie, Herr Jung und Herr Gudenus, wollen Sie…“ Nein, nicht vom Reindl, vom GR Strobl war: „Jetzt frage ich Sie, Herr Jung und Herr Gudenus, wollen Sie das wirklich wieder?“ Und jetzt gab es dann Zwischenrufe, zwei an der Zahl. Herr GR Mag Wolfgang Jung sagte: „Sie sind wirklich ein unverschämter Verleumder. Das ist eine derartige Frechheit, einen solchen Zusammenhang herzustellen. Herr Vorsitzender, ich verlange einen Ordnungsruf.“ Vorgeschichte. Und dann gab es auch einen Zwischenruf vom Kollegen Mörz: „So ein Idiot. So ein Idiot.“ Und daher, ich wollte es deshalb sagen, vielleicht können wir versuchen, Wahlkampf steht vor der Tür, es ist ja schon Wahlkampf, vielleicht können wir versuchen, die Emotion insofern rauszulassen, als dass man die normalen Sitten und Anstände, die wir ja alle haben, hier nicht über Bord werfen, sondern sie weiterleben lassen in uns. Das wollte ich hier sagen und aus diesem Grunde bitte ich ganz einfach, sich in der Wortwahl ein bisschen zu mäßigen.

 

Jetzt gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Bitte, Kollege Jung.

 

15.03.48

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender, dem letzten Satz stimme ich zu.

 

Zur Sachlage Mörz ist Folgendes zu sagen: Der Herr Vorsitzende hat nicht das gesagt, was der Herr Vorsitzende erklärt hat als Grund zum Ordnungsruf. Zum Zweiten hat der Vorsitzende auch gesagt, da hinten irgendwo, wo der Kollege Mörz sitzt, von da wäre es gekommen. Der Kollege Mörz ist zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht dort hinten gesessen. Also ich nehme an, er hat irgendjemand anderen gehört und dem Kollegen Mörz diesen Ordnungsruf verpasst. Aber zum anderen auch bitte möchte ich hier noch einmal betonen: Dieses in Zusammenhang mit den Viehwaggons und dem Abtransport von Menschen zu bringen, das ist, Herr Kollege Strobl, wirklich letztklassig und das habe ich mir verbeten und das verbiete ich mir ganz, ganz entschieden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich wollte es nur gesagt haben, der Ordnung halber, weil es so dazugehört. So, jetzt erteile ich das Wort, bitte schön.

 

15.04.55

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte noch ein bisschen auf die Vorredner eingehen, vor allem auf den Herrn Van der Bellen, wenn er sagt, es ist ein Glück, dass Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission ist, und nur in Erinnerung rufen, dass Jean-Claude Juncker auch gesagt hat: „Wenn es ernst ist, dann muss man lügen.“ Also wenn das anscheinend Ihre politische Auffassung sein kann, die Sie bewundern, bleibt das Ihnen überlassen. Wir Freiheitliche lehnen solche Aussagen strikt ab, Herr Van der Bellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich wollte noch auf den Herrn Strobl eingehen, aber der hat zur Finanzproblematik in Wien nicht sehr viel beigetragen. Dafür hat der Herr Kollege Niedermühlbichler gemeint, ja ja, der Herr Aigner wünscht sich die Schaffner wieder. Na ja, da kann ich nur sagen, Schaffner wieder einzuführen, ist mir lieber als fahrerlose Züge einzuführen, wo wieder Arbeitsplätze vernichtet werden. Aus diesem Grund regt sich die Gewerkschaft auch zu Recht über Ihr Verhalten, hier fahrerlose Züge einzuführen, auf. Und da kann ich auch klipp und klar sagen: Gegen so eine Vernichtung von Arbeitsplätzen treten wir Freiheitliche auch in Wien vehement auf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich hätte mir vom Kollegen Strobl erhofft, dass wir auch ein bissel inhaltlich über zum Beispiel die Gebühren, die in Wien immer mehr wachsen, reden. Allein der Rechnungsabschluss 2014 zeigt eben, dass es einen Überschuss bei der Müllsteuer gegeben hat, nämlich 58 Millionen EUR. Oder auch, dass durch die Erhöhung der Wassergebühr, oder wie wir auch zu Recht sagen, Wassersteuer, die sich ja verdoppelt hat, es einen Überschuss von 90 Millionen EUR gibt. Genau dieser Überschuss wird ja dann immer dem Zentralbudget zugeführt. Und hier bekrittelt ja auch der Rechnungshof zu Recht, dass nach einer gewissen Zeit, nach zehn Jahren, dieser Überschuss dann auch wieder in die Unternehmen zurückgeführt werden muss. Da verstehe ich auch nicht den Herrn Kollegen Margulies, der hier so vehement gegen den Rechnungshof redet. Und da sage ich, als Vorsitzender ist es nicht sehr förderlich, wenn man Vorsitzender des Gemeinderats ist, dass man so gegen eine unabhängige Institution vorgeht und so den Rechnungshofpräsidenten diskreditiert. Da verlange ich von Ihnen auch noch eine Entschuldigung, Herr Margulies, bezüglich dieser wirklichen Niedrigmachung dieser unabhängigen Institution eines Rechnungshofpräsidenten! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Jetzt zu diesen Überschüssen zurückkommend, darf ich auch diesbezüglich einen Antrag einbringen. Der Antrag wird eingebracht von meinen Mitunterzeichnern Mag Gudenus, Univ-Prof Eisenstein, Stark und Dr Helmut Günther bezüglich Senkung der Tarife bei Wasser, Kanal und Müll. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert einen Tarifstopp bei Strom, Gas und Fernwärme und eine Senkung der Was

 

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