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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 140

 

Palette, informieren will, dem steht der neue Europabericht des vergangenen Jahres zur Verfügung, wo alle Dossiers genau aufgelistet und abgebildet sind, nebst unseren Fachveranstaltungen, zu denen ich auch weiterhin einladen darf. Der Besuch hält sich nicht immer so in Grenzen, wie an jenem einen Tag.

 

Das nur dazu. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster und vorläufig Letzter zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Prof Dr Eisenstein. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.15.30

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir kehren wieder zurück zum Rechnungsabschluss und zu den Zahlen, und zwar konkret zu den Bezirksbudgets. Sie alle wissen, das ist eine große Leidenschaft von mir.

 

Nicht nur im Zentralbudget der Gemeinde explodiert die Verschuldung. Gleiches gilt auch für die Bezirksbudgets unter Einrechnung der sogenannten inneren Darlehen. Sie wissen alle, was das ist. Bei der Zentralverwaltung sind die Schulden der Bezirke im Vorjahr wieder um 7,1 Millionen EUR gewachsen. Nur noch fünf Bezirke können über Rücklagen verfügen. 18 Bezirke haben eine Schuldenlast zu tragen. Neu ist dabei, dass diesmal die Leopoldstadt an der Spitze steht und damit Hietzing abgelöst hat, und zwar mit der höchsten jemals von einem Bezirk in einem Jahr erzielten Neuverschuldung von 2,9 Millionen EUR. Die Leopoldstadt hat damit 11,3 Millionen EUR Schulden. Ich weiß, dass das kein gutes Zeichen für die Zukunft sein kann.

 

Insgesamt haben die Wiener Bezirke mit dem Jahr 2014 Schulden in Höhe 76,4 Millionen EUR. Diese Verschuldung hat sich in den letzten zehn Jahren, genau genommen neun Jahren, also seit dem Abschluss 2005, verdreifacht. Diese Entwicklung ist bereits, und ich stehe nicht an, das so zu sagen, eine unverantwortliche.

 

Der Hauptgrund ist natürlich die Schulsanierung und dass sich die Bezirke den 60-prozentigen Eigenfinanzierungsanteil nicht mehr oder nur mehr sehr schwer leisten können. Die 5 Millionen EUR Aufstockung der Bezirksmittel, die der Gemeinderat 2012 auf nachhaltiges und immer wieder bohrendes Drängen meiner Partei beschlossen hat, waren leider nicht einmal ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein.

 

Was die Bezirke brauchen, ist eine dauerhafte finanzielle Entlastung, nämlich durch eine Erhöhung der Dotation der Bezirksmittel um 30 Prozent auf 250 Millionen EUR. Denn viele Bezirke können ihren Bezirksaufgaben mit einem derzeit so belasteten Budget nicht mehr gerecht werden. Wenn, wie in vielen Fällen, praktisch nur noch das jeweilige Kulturbudget mehr oder weniger frei verfügbar ist, dann haben die Bezirke keinen Spielraum mehr, und dadurch kommen andere Bereiche zu kurz. Ich nenne jetzt nur die Verkehrssicherheit, die Abwasserbeseitigung, die Straßenreinigung, weil das halt Bezirksaufgaben sind, und manches mehr.

 

Im Übrigen, und ein kleiner Seitenhieb auf die EU sei mir auch gestattet, sind von der EU vorgegebene Normen und Richtlinien auch nicht gerade hilfreich, weil die meisten davon alle Leistungen noch einmal verteuern. Ich fordere seit Jahren die Verantwortlichen in dieser Stadt auf, unseren Bezirken endlich die Hilfe zu geben, die sie brauchen, um ihre Aufgaben auch wirklich erfüllen zu können. Die Frau Finanzstadträtin sagt bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, wir nehmen Geld in die Hand. Das ist sehr schön und freut mich, aber das gilt scheinbar nicht für den Bereich der Bezirke.

 

Ich fordere daher nochmals: Überdenken Sie das bisherige System der Berechnung der Bezirksbudgets, stellen Sie sicher, dass die Bezirke die Aufgaben, die ihnen im Rahmen der Dezentralisierung übertragen worden sind, auch wahrnehmen können, oder ändern Sie halt die Inhalte und die Aufgaben, die den Bezirken übertragen wurden. Da wir alle wissen, dass die Schulsanierungen ein Problem für die Bezirke sind, finden Sie hier bitte eine andere Lösung und ziehen Sie ein echtes Schulsanierungsprogramm durch, das die Bezirke vielleicht nicht so belastet. Schaffen Sie auf jeden Fall brauchbare Bedingungen und treffen Sie auch die richtigen Entscheidungen! Aber die Entscheidungen müssen schon im Sinne der Bezirke sein. Jedenfalls, meine Damen und Herren, erhöhen Sie die Bezirksmittel! Das wäre ein wichtiges Gebot der Stunde!

 

Ein zweites Thema ist das Haushaltsrecht der Länder und Gemeinden, das laut einem Entwurf des Finanzministeriums vereinheitlicht werden soll. Es geht, vereinfacht ausgedrückt, in Richtung Doppik und bezieht auch die Unternehmen der Gebietskörperschaften mit ein. Ich denke, es ist hoch an der Zeit, dass diese Entwicklung auch in Wien Platz greift. Die FPÖ hat es mehrfach gefordert und heute ist es auch schon gesagt worden, nachdem Linz, auch eine sozialistisch regierte Stadt, bereits freiwillig eine Art Konzernabschluss der Unternehmensgruppe der Stadt Linz vorgelegt hat. Ich bringe daher, um Ihnen das zu erleichtern, den Beschlussantrag ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, umgehend eine doppische Wiener Konzernbilanz für die Stadt und deren ausgegliederte Bereiche vorzulegen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.“ - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Danke, Frau Vizebürgermeisterin. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wird ja noch etwas sagen dürfen! - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Schlusswort zur Spezialdebatte!) - Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe ganz vergessen, natürlich das Wort zu erteilen und nicht abzuschließen. Entschuldigung vielmals!

 

16.21.43

†VBgmin Mag Renate Brauner|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es war auch eine lange Diskussion und es ist fast unmöglich - ich glaube, es waren über 20 Redner und Rednerinnen -, auf alles einzugehen. Sie würden auch keine Freude mit mir haben, weil es zu lange dauern würde. Ich werde versuchen, die wichtigsten Punkte anzusprechen, und bitte jetzt schon um Entschuldigung,

 

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