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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 140

 

Integrationspolitik in unserer Stadt. Und mit dem Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor, wo wir den gesamten Themenkomplex der Integration ja auch darstellen, haben wir einen Navigator in der Hand, mit dem wir letztendlich auch die Herausforderungen bewältigen.

 

Ich möchte hier einmal mehr darstellen: Es gibt eine Partei, die nicht in diesem Bündnis ist, es gibt eine Partei, die die Tatsachen und die Fortschritte des Messinstrumentes unseres Integrations- und Diversitätsmonitors negiert, es gibt eine Partei, die hier immer wiederum laut nach Integration ruft, aber gegen jede Integrationsmaßnahme stimmt – und das ist die FPÖ. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Ihre immer wiederum unternommenen Versuche, wirklich populistisch vorzugehen und unsere Gesellschaft zu entzweien, die muss ich aufs Schärfste zurückweisen. Auch dazu finden sich in diesem „Blaubuch“ einige wesentliche Argumente für die BürgerInnen in dieser Stadt, warum man auf Sie in dieser Frage auf jeden Fall nicht setzen soll und es gut so ist, dass es eine rot-grüne Stadtregierung gibt und nicht Sie die Politik in dieser Stadt machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Übrigen – das möchte ich Ihnen auch noch gerne sagen –: Entwicklungszusammenarbeit gehört auch zu den Integrationsmaßnahmen.

 

Was wir aus dem Monitor noch wissen, ist, dass die Möglichkeit zur Partizipation – das hat Herr GR Margulies heute auch angesprochen – ganz zentral ist, auf der einen Seite für den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber natürlich auch für die Fähigkeit, gut integriert in dieser Stadt leben zu können. Wir wissen, dass in unserer Stadt Menschen mit den unterschiedlichsten Staatsbürgerschaften leben, die meisten von ihnen seit sehr, sehr vielen Jahren, und viele, viele, viele von ihnen wurden sogar hier geboren – auch das wurde heute in die Diskussion eingebracht –, und ich möchte hier auch klarstellen, einmal mehr klarstellen: Wien vollzieht im Staatsbürgerschaftsrecht Bundesgesetze. Also erzählen Sie den Leuten nicht irgendwelche G‘schichtln, wie wir es heute schon besprochen haben, dass es in Wien schneller geht als woanders, denn wir haben in ganz Österreich dieselben Gesetze zur Staatsbürgerschaft. Es ist aber, ehrlich gesagt, mittlerweile ein demokratiepolitisch ganz, ganz großes Problem, dass 24 Prozent der wahlfähigen Bevölkerung nicht am demokratischen Beteiligungsprozess teilhaben können. Und, ja, Rot-Grün ist für ein Wahlrecht für MigrantInnen, und das haben wir immer und immer wieder betont, (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was aber ganz wesentlich ist, ist, dass wir in der Integrationspolitik von so, so vielen verschiedenen Aspekten sprechen. Wir wissen, Bildung ist der Schlüssel zur Integration, und deshalb haben wir in die Deutschförderung und natürlich auch in die Förderung der Mehrsprachigkeit sehr, sehr viel investiert. Wenn Sie es genau nachrechnen in unserem Rechnungsabschluss 2014, sind es 6 Millionen EUR. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist weit mehr als Minister Kurz für ganz Österreich ausgibt. Wir machen das deshalb, weil es uns wichtig ist und weil wir wissen, dass Deutsch eine Grundlage ist für eine gute Integration.

 

Zuwanderung, das muss man auch sagen, hat sich in den letzten Jahren einfach ganz massiv verändert. Es gibt viele, viele Menschen, die nach Wien kommen, die gut gebildet sind, die sich hier einbringen, und wir können es uns einfach nicht leisten, dass wir diese Menschen nicht entsprechend aufnehmen. Deswegen ist es ganz, ganz wichtig, eine entsprechende Willkommenskultur in dieser Stadt zu schaffen, die wir erfolgreich aufgebaut haben. Und man muss auch dazusagen, eine gute Willkommenskultur ist gut für die einzelnen Personen, aber sie ist natürlich auch ein Gewinn für unsere Stadt.

 

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch auf die Thematik der Flüchtlinge, auf die Flüchtlingsdiskussion eingehen. Wien ist eine Menschenrechtsstadt, und es ist in einer Menschenrechtsstadt eine Frage der Menschlichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen. Und damit Punkt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein weiteres Thema der Menschenrechtsstadt, das Sie heute versucht haben, zum Teil wirklich lächerlich zu machen, ist die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transgender, intersexuellen Menschen, die in dieser Stadt leben. Es geht in diesem Bereich nicht nur um Toleranz, es geht in diesem Bereich um Akzeptanz und um Respekt. Unser Ziel ist es, egal, ob jemand lesbisch ist, ob jemand schwul ist, ob jemand trans ist, ob jemand bi ist, ob jemand hetero ist oder ob jemand intersexuell ist, es geht darum, dass hier in dieser Stadt jede Person frei leben und lieben kann. Und Ihre Homophobie und Transphobie, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ist in Wirklichkeit schwer zu ertragen und absolut inakzeptabel. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was wir wollen, sind gleiche Rechte. Konkret haben wir in Wien alle Landesgesetze mittlerweile verändert, was wir noch brauchen, ist, dass wir die Diskriminierung auf der Bundesebene endlich, endlich aushebeln.

 

Und da ist jetzt auch meine Bitte in Richtung ÖVP – ihr seid zwar gerade ein bisschen, sagen wir einmal, spärlich besetzt, aber vielleicht kann es die eine Abgeordnete ja ihrem Klub ausrichten –: Wir wollen eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, das sogenannte Levelling-up, und wir wollen eine Reform zur Öffnung der Ehe. Ich sage Ihnen, es geht nicht an, der konservative Widerstand muss gebrochen werden. Liebe darf in dieser Stadt nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kommen wir zum nächsten Thema: Eine Menschenrechtsstadt ist auch eine Stadt der Frauenrechte. Wir sagen ja immer, die Menschenrechte sind so vielfältig. Die Abgen Wurzer und Berger-Krotsch haben ja schon dargestellt, wie intensiv unsere Arbeit zur Gleichstellungspolitik läuft. Wir können wirklich sagen, Wien ist die Stadt für Frauen. Wir wissen aus dem Gleichstellungsmonitor, dass wir noch dicke Bretter zu bohren haben, das ist uns durchaus bewusst, bis wir endlich von einer realen Gleichstellung sprechen können. Ich möchte das in drei Themenfeldern ganz kurz zusammenfassen.

 

Frauen verdienen mehr Zeit, und die unbezahlte Arbeit muss endlich gerecht verteilt werden. Wenn wir

 

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