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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 140

 

wissen, dass die Hälfte der täglichen Arbeitszeit im unbezahlten Bereich noch immer von Frauen erledigt wird, dann wissen wir, dass der Großteil der Hausarbeit, der Pflege, der Kindererziehung, des Einkaufens, des Putzens, alles, alles immer noch den Frauen gehört. Da brauchen wir erstens einmal ein Bewusstsein darüber, dass das jetzt nicht eine Sache ist, die sich zwei Leute ausmachen, sondern dass das eine hoch politische Frage ist, wer daheim die Windeln wechselt, den Mistkübel runterträgt und den Geschirrspüler aus- und einräumt. Das bedeutet, die Männer müssen hier Verantwortung übernehmen und müssen mit uns auch tatsächlich Halbe-Halbe leben.

 

Da haben wir tolle Kampagnen gemacht, die Sie natürlich auch aufgeregt haben, aber das ist mir jetzt einmal wurscht. „4 Wände 4 Hände“, „Heimwerker gesucht“ und unsere Modelle zur Väterkarenz, alles erfolgreiche Modelle, mit denen wir letztendlich eine gerechte Gesellschaft anstreben wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Frauen verdienen gerechte Löhne und ein Einkommen, mit dem sie auch auskommen können. Das ist die zweite Ebene, auf der wir arbeiten. Um die Lohnschere zu schließen, müssen die Unternehmer stärker in die Pflicht genommen werden auf der einen Seite – auch das ist heute schon betont worden –, es ist auch schon erzählt worden, was wir mit der Koppelung an die betriebliche Frauenförderung mittlerweile erreicht haben. 67,7 Millionen EUR, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo früher zum Beispiel Sie immer gesagt haben, das wird nicht gehen. Und ob es geht! Es ist notwendig, die Unternehmen hier in die Pflicht zu nehmen, denn eines wissen wir: Viele, viele der Gehaltsunterschiede lassen sich überhaupt nicht mehr argumentieren. Alleine, dass Frauen mittlerweile weit besser ausgebildet sind, viel besser ausgebildet sind als Männer, bringt sie im Gehalt nicht weiter. Also was wissen wir über die Einkommensschere? Sie besteht aus einem großen Faktor, und der heißt Geschlecht, und das muss weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es braucht eine Einkommensgerechtigkeit in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dritte Ebene: Frauen verdienen faire Arbeitsverhältnisse. Ich habe heute niemanden in diesem Haus gehört, die oder der dazu Nein gesagt hätte. Ich glaube, da sind wir uns auch wirklich alle hier einig. Wir sind uns vielleicht nicht immer über den Weg einig, aber wir sind uns einig darüber, dass es eben eine faire, eine gerechte Arbeitswelt braucht. Wir wissen, dass Frauen immer stärker im Niedriglohnsektor arbeiten. Vorher ist von der GRin Schütz eingebracht worden, dass sie ja nur Teilzeitbeschäftigung kriegen. Ja, die Teilzeitquote ist ein riesengroßes Problem. Wenn Frauen nämlich sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben wollen, dann sind wir wieder bei der Pflicht der Unternehmen. Denn wenn eine Frau heute in dieser Stadt mit Gratiskindergarten und allen Unterstützungsmöglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Einzelhandel gar keinen anderen Vertrag mehr bekommt als 25 Stunden, na, wie soll man denn von dem eigenständig, existenzgesichert leben? Das geht sich nicht aus. Und deshalb brauchen wir die Betriebe, die müssen da in die Pflicht genommen werden.

 

Das heißt, wir brauchen eine gescheite Arbeitsbewertung, wo wir uns ganz genau anschauen, wie sich denn ein Lohn letztendlich zusammensetzt. Der muss gleichwertig sein in der Arbeitswelt gegenüber den Männern. Wir brauchen Arbeitszeiten, wo die Frauen eben so viele Stunden arbeiten gehen können, damit sie letztendlich mit ihrem Einkommen auch auskommen können. Wir brauchen diese aktive Frauenförderung, unter anderem mit der Koppelung. Das machen wir ab Juli mit weiteren vier Dienststellen. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können das ablesen. Der Qualifikationsplan 2020 ist in Wirklichkeit ein riesengroßes Frauenförderprogramm, wo wir wirklich viel weitergebracht haben, er ist aber auch ein großes Integrationsprogramm, wo wir viel erreichen konnten für Menschen, die Bildungsabschlüsse nachholen haben müssen. Wir haben gerade im Jugendbereich mit den eigenen überbetrieblichen Lehrwerkstätten für Mädchen „spacelab_girls“ tolle Instrumente geschaffen. Ich schaue da in Richtung Tanja Wehsely, die so engagiert dafür kämpft, wo wir wirklich sagen können, das ist aktive Arbeitsmarktpolitik.

 

Weil heute von der Frau Abg Feldmann gesagt worden ist, na ja, aber es ist halt schon so, dass wir nur so wenig Budget haben im Frauenbereich. Na, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute der Frau Vizebürgermeisterin zugehört haben, gibt es 5 Millionen EUR plus für „FRECH – Frauen ergreifen Chancen“.

 

Frauenpolitik ist Querschnittspolitik, und die rot-grüne Stadtregierung lebt das und, ich muss auch dazusagen, investiert das auch. Und das ist gut so, denn Frauen verdienen eine konsequente Frauenpolitik, und die Wienerinnen und Wiener können sich auf unsere konsequente Frauenpolitik auf jeden Fall verlassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kommen wir zum letzten Punkt, zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit einem riesengroßen Einsatz für diese Stadt arbeiten. Wir wissen ja, alles, was wir hier erzählen, was wir machen, was wir schaffen, was wir planen, was wir tun, das muss auch umgesetzt werden. Und das tun unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gerade im Wahlkampf ist es natürlich immer wieder so, dass gerade unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv angegriffen werden. Ich sagen Ihnen, ich mahne Sie, hier auch in Ihrer Rolle als Arbeitgeberin – wir sitzen ja zum Teil alle miteinander in der Gemeinderätlichen Personalkommission –: Tragen Sie bitte Ihre Kämpfe nicht auf dem Rücken unserer Beschäftigten aus, polemisieren Sie nicht auf Kosten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind keine Budgetzahlen, sie sind Menschen, und sie sind BürgerInnen dieser Stadt.

 

Ich möchte an dieser Stelle sagen, egal, ob es jetzt eine Ärztin ist, ob es ein Mistkübler ist, ob es ein Biochemikerin in der Lebensmittelsicherheit ist, ob es ein Kindergärtner ist, ob es eine Mechanikerin oder ein Mechaniker ist, ob es der Feuerwehrmann ist, ob es die

 

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