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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 140

 

ben.

 

Wir wollen diese Möglichkeit nutzen, einen Antrag einzubringen, um einen Bildungspass einzuführen, der von einem Schulstandort zum nächsten, von einem Schultyp zum nächsten, vom Kindergarten direkt in die Volksschule, von der Volksschule in die Neue Wiener Mittelschule oder ins Gymnasium mitgegeben werden kann, damit die Pädagogen bewerkstelligen können, konsequent und konsistent auf die Schüler und Schülerinnen einzugehen, um zu dokumentieren, wo jemand Stärken, wo jemand Schwächen hat. Das würde einen großen Vorteil bringen. International wird so etwas schon lange Zeit gemacht.

 

Deswegen darf ich den Beschlussantrag einbringen, auch wiederum von Nepp, Kasal, Kowarik und Kops. Dieser lautet: „Der zuständige amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport möge dafür Sorge tragen, dass alle Wiener Schülerinnen und Schüler ab dem verpflichtenden Kindergartenjahr einen Bildungspass erhalten, der Aufschluss über Stärken und Schwächen gibt und für den gesamten, den jeweiligen Schüler unterrichtenden Lehrkörper einsehbar ist.“ Auch hier wird die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das nächste Thema, das ich anreißen will, ist ein Thema, das leider in den letzten ein, zwei Jahren in diesen Debatten zu kurz gekommen ist, aber uns am Anfang dieser Legislaturperiode doch stark beschäftigt hat. Das ist der Fall der Kinderheime und vor allem der Missbrauch in den Kinderheimen, der in den letzten Jahren durch Kommissionen aufgeklärt wurde. Ich glaube schon, dass es einen einheitlichen Konsens zwischen allen Fraktionen gibt, dass dieses Thema, wenn wir es diskutieren, ein wichtiges Thema ist, denn es geht um unsere Kinder. Und es geht vor allem um den Umgang und um die Moral und vor allem um das Versagen der Moral im roten Wien in den vergangenen Jahrzehnten. Ich bin mir sicher, dass dies für Sie alle wichtig ist. Auch hier waren wir die treibende Kraft, diese Missbrauchsfälle aufzuklären. (Ruf bei der SPÖ: Ihr wart es sicher nicht!) Vor allem haben wir immer wieder eine Wiedergutmachung verlangt, sofern solche Taten überhaupt wiedergutzumachen sind. Wir waren damals die Ersten, die diese Thematik aufgebracht haben, da haben andere hier noch – ich glaube, die Frau Wehsely hat jetzt dazwischen gerufen – die Mauer gemacht und probiert, das unter den Teppich zu kehren.

 

Auf Grund dieser Kommissionen und Berichte wissen wir, dass verantwortungslose Politiker und Bürokraten aus dem damaligen SPÖ-Kreis verantwortlich waren und wir jetzt hohe Millionenbeträge zahlen müssen, um dieses Wegschauen der roten Nomenklatura wiedergutzumachen. Es hat sich hierbei um den allergrößten Skandal gehandelt, der in Wien in den letzten Jahrzehnten überhaupt aufgekommen ist. Es ist eben jetzt belegt, dass damals dieses bewusste Wegschauen des Systems zum Missbrauch an Kindern geführt hat. Die Helige-Kommission hat es auch im Endbericht bestätigt, dass die höchsten roten Beamten oder auch die Stadträtin Jacobi damals davon wussten. Die SPÖ-Stadträtin wird heute noch von Ihnen verehrt. Wir haben etliche Anträge eingebracht, dass man ihr zum Beispiel das Ehrengrab aberkennt oder dass man den Straßennamen aberkennt. Wenn zum Beispiel ältere Patienten ins Altersheim kommen, so trägt das Altersheim immer noch den Namen Jacobi. Das sind sogar Empfehlungen der Helige-Kommission, die wir eingebracht haben. Sie haben eiskalt dagegen gestimmt. Eine Empfehlung davon war nämlich, dass es einen offiziellen Akt der Entschuldigung gegenüber diesen Opfern und Missbrauchsopfern der Stadt Wien gibt. Das ist unserer Meinung nach nicht ausreichend passiert. Auch wenn es immer heißt, der Bürgermeister hat sich eh entschuldigt, so sage ich, andere Staaten oder Bundesländer - Schweden, Bayern - haben das anders gehandhabt, nämlich mit einem riesengroßen Akt der Entschuldigung. Das haben Sie nicht durchgeführt. Unseren Antrag haben Sie immer wieder abgelehnt. Sie haben es nicht einmal geschafft, eine Gedenktafel am Wilhelminenberg aufzustellen. Da hat es geheißen, es gibt auf einmal rechtliche Probleme, da es nicht mehr Eigentum der Gemeinde Wien ist, sondern einem Privaten gehört. Irgendwo in der Umgebung des Wilhelminenbergs wird es wohl einen Grund der Gemeinde Wien geben, wo man eine Gedenktafel anbringen könnte. Aber nein, auch dazu, das zu tun, haben Sie sich nicht überwunden. Ich weiß nicht, warum, vielleicht haben Sie noch immer ein schlechtes Gewissen oder sonst was.

 

Ein großer Wunsch der Opfer ist es auch, dass endlich eine Opferrente eingeführt wird, denn diese Leute sind wirklich zerstört für das gesamte Leben. Ich habe mit vielen dieser Opfer Kontakt gehabt, und es war erschütternd. Sie haben nie einem Beruf nachgehen können, sie haben nie eine gescheite Ausbildung bekommen. Das waren wirklich schreckliche Schicksalsschläge.

 

Aber auch hier, wenn man sagte, man will einen Beitrag von Seiten der Stadt Wien leisten und eine Opferrente auszahlen, haben Sie beinhart dagegen gestimmt. Deswegen darf ich jetzt Anträge dieses Thema betreffend einbringen.

 

Nämlich einerseits betreffend die Abhaltung eines Entschuldigungsaktes für die in den städtischen Kinder- und Jugendheimen missbrauchten Kinder und Jugendlichen. Der Beschlussantrag lautet: „Der Bürgermeister der Stadt Wien wird aufgefordert, eine offizielle Gedenkveranstaltung für die Opfer städtischer Kinder- und Jugendheime abzuhalten.“ Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Des Weiteren zur Thematik der Opferrente: Da viele erwerbsunfähig waren und jetzt eigentlich mit einer Mindestpension abgespeist werden, sagen wir, dass das nicht fair ist, wenn man so unverschuldet und vor allem durch die Gewalt des Staates in eine solche Situation getrieben wird, dass man ein Leben lang nicht mehr erwerbstätig ist und somit nichts mehr einzahlen kann und dann keine ordentliche Pension hat. Auch diesbezüglich möchte ich einen Beschlussantrag einbringen: „Der Bürgermeister der Stadt Wien wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass allen Opfern in städtischen Kinder- und Jugendheimen, die auf Grund der Vorfälle

 

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