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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 140

 

erwerbsbeeinträchtigt waren oder sind, eine Opferrente zuerkannt wird.“ Auch hier wird sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man jetzt die Stärken und Schwächen anschaut, eine Stärken- und Schwächenanalyse macht, so waren das jetzt einmal die Schwächen. Stärken – ich weiß nicht, ob es die für die Allgemeinheit in diesem Ressort gibt. Wenn man so überlegt, die einzige Stärke – aber das betrifft nur Sie selber, die SPÖ-Funktionäre – sind diese Millionensubventionen, die jährlich von diesem Ausschuss an SPÖ-Freunde, an SPÖ-Abgeordnete, an Vereine, in denen SPÖ-Abgeordnete drinnen sind, ausgeschüttet werden. Zum Beispiel, wir haben es heute schon gehabt, Verein Wiener Jugendzentren, in dem die Frau Wehsely als Präsidentin sitzt. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Obfrau!) Obfrau sind Sie? (GRin Mag Tanja Wehsely: Ja!) Dann sind Sie Obfrau dieses Vereins. Dann gibt es die Obfrau-Stellvertreter, etwa den Herrn Akkilic. Damals hat man das anscheinend als rot-grünes Koalitions… (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Nicht mehr!) Auch nicht mehr? (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Es gab eine Hauptversammlung, Vorstandssitzung, ganz regulär!) Sehr gut. Ich habe heute Ihren Bericht gesehen vom Verein Wiener Jugendzentren, da stand es noch drinnen, darum habe ich gedacht, es ist noch aktuell. Anscheinend sind Sie schneller als Ihre eigene Zeitung. Jedenfalls damals anscheinend ein rot-grünes Wahlgeschenk, damit man auch dort Einfluss hat; jetzt nicht mehr der Fall. Dennoch eigentlich im roten Einflussbereich.

 

Dann hat man noch den Quotenschwarzen, den Herrn Stracke, den man jetzt in Liesing auf aussichtslosem Mandat aufgestellt hat, vielleicht damit die Schwarzen auch ein bisserl Ruhe geben. Wir geben in dem Fall nicht Ruhe, denn wir sagen, dass solche Privatisierungen – und das ist nichts anderes, wenn man etwas in einem Privatverein auslegt – eigentlich in einer Stadt wie Wien nichts zu suchen haben. Solch wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel Betreuung von Jugendlichen, gehören in die Obhut des Magistrats und nicht ausgegliedert, wo dann die Opposition keinerlei Einsichtsmöglichkeiten, keinerlei Kontrollmöglichkeiten hat.

 

Es ist ja bereits ein Geschäftsmodell für die SPÖ in diesem Ausschuss geworden. Wie gesagt, Verein Wiener Jugendzentren: 27 Millionen, wir haben den Verein wienXtra, wo der Herr Vettermann immer wieder 14 Millionen bekommt, wenn ich mich nicht irre. (GR Heinz Vettermann: Drei! Ich bin ehrenamtlich!) Ja, das ist schon klar, dass Sie es nicht persönlich einstecken, sonst wären Sie nach der ersten Subvention vielleicht gar nicht mehr da. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das muss man bei der SPÖ dazusagen!) Vielleicht muss man es extra noch erwähnen, dass das natürlich nicht Sie persönlich bekommen. Ich denke so ja gar nicht, muss man ehrlich sagen, aber okay, anscheinend denken Sie so, dass man es immer erwähnen muss, dass man es ehrenamtlich macht. Aber Sie und Ihr Einflussbereich bekommen das, wo Sie wieder Ihre roten Günstlinge anstellen können, wo wir keinen Einblick haben.

 

Wir haben weder Kontrolle noch Einblick, die Akten im Ausschuss werden immer dünner, es werden nicht einmal richtige Personalstände ausgewiesen, wer überhaupt was bekommt, da gibt es keine einheitlichen Standards. Zum Beispiel Zentrum Aichholzgasse von Herrn Baxant. Sie geben dem Magistrat schon einheitliche Standards ab, das hoffe ich doch, denn da gibt es einheitliche Formulare. Aber der Akt, den wir im Ausschuss bekommen, der schaut immer wieder anders aus. Das kann ich Ihnen sagen, da manchmal das Geschäftsführergehalt dabeisteht. Beim Verein Wiener Bildungsserver steht nicht das Geschäftsführergehalt dabei, da der Geschäftsführer der rote Bezirksvorsteher-Stellvertreter Mandl ist. Da hat man es dann generalkaschiert in Personalkosten. Anscheinend sind diese Bezirksvorsteher-Stellvertreter-Kosten – was bekommt man da, 4 000 EUR, 4 500 EUR? – für einen Genossen nicht ausreichend. Dann braucht man eben noch einen zusätzlichen Posten als Geschäftsführer eines Vereins. Früher haben Sie das noch ausgewiesen, da stand dann immer eine Position Geschäftsführung und Sekretariat 100 000 EUR oder 107 000 EUR. Ist ja auch nicht schlecht, was man sich da persönlich noch einsteckt, um irgendeinen Genossen zu befriedigen.

 

Aber nicht nur in diese roten Vereine, auch in die linksextreme Schiene werfen Sie Steuergeld raus, wobei wir sagen, dass es nicht notwendig ist. Zum Beispiel das Amerlinghaus, wo eigentlich die radikale Linke subventioniert wird, wo noch dazu spekuliert wird, wo Geld verschwindet, wo dann der Rechnungsprüfer zurücktreten muss, et cetera. Dann sagt man, es gibt einmal kein Geld, bis alles in Ordnung ist. Dann laufen zehn radikale Hanseln vors Büro des Stadtrats, schreien „Ox, Ox, Oxonitsch, komm auße!“, und auf einmal fließt das Geld, da man anscheinend Sorge hat, dass diese linken Stiefeltruppen nicht nur bei der FPÖ demonstrieren, Steine werfen et cetera, sondern vielleicht einmal auch bei einer SPÖ-Veranstaltung radikal werden. Da gibt man denen lieber wieder 250 000 EUR, sie sind ruhig und man begnügt sich damit, dass die radikale Linke FPÖ-Feste stört, schreit oder dort auch Leute belästigt oder auch tätlich angreift oder auch Morddrohungen ausstößt. Wie Herr Kollege Jung ja immer wieder ausführt, wenn es heißt „Ein Baum, ein Strick, dem Strache sein Genick!“

 

Aber wenn Sie so etwas fördern wollen, haben Sie jetzt noch die Gelegenheit gehabt, ab 11. Oktober spielt es das eh nicht. Darum ist mir klar, warum Sie auch immer wieder Anträge ablehnen, dass Sitzungen wie diese hier im Gemeinderat öffentlich übertragen werden. In einem öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder von mir aus auch im Okto TV, da hätte es mal einen Sinn, das zu fördern. Oder W24, ist ja auch nicht so entfernt von der Stadt, wenn man sich den Konzern anschaut. Aber nein, das wollen Sie nicht. Sie wollen anscheinend nicht, dass etwas an die Öffentlichkeit kommt. Da frage ich, haben Sie ein schlechtes Gewissen, oder warum weigern Sie sich? (GR Heinz Vettermann: Wird das nicht eh live übertragen im Netz?) Ja, Internet ist sehr schön und gut, aber dann sagen wir, die Nationalratssitzung muss auch keiner mehr anschauen, weil das können wir uns auch

 

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