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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 90

 

und den Rest macht die Mindestsicherung. Auch das ist ein Zustand, der letzten Endes nicht wirklich wünschenswert ist. Da müsste man sich einmal im Wege einer Evaluierung anschauen, ob hier nicht falsche Anreize geschaffen werden, wo dann vielleicht das eine oder andere Unternehmen sagt, geringfügig und den Rest holt man sich über die Mindestsicherung. Auch das ist nicht im Sinne der Erfinder gewesen. Also, auch die Frage dieser Aufstocker sollte man sich einmal genauer anschauen.

 

Insgesamt gesehen, eine sehr herausfordernde Geschäftsgruppe. Ich habe schon meine Zweifel, ob Sie diesen Herausforderungen gewachsen sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Wagner. Ich erteile es ihm.

 

9.56.47

†GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Natürlich hat der Kollege Lasar recht. Alle Jahre wieder sehen wir uns, „same time, same station“, gleiche Situation. Jetzt möchte ich nicht sagen, jeder hält immer die gleichen Reden. Ich bemühe mich im Prinzip immer, Neuerungen hineinzubringen. Ob das bei jedem anderen Redner von anderen Fraktionen so ist, muss er selber wissen und entscheiden. Ich sage nur dazu, es wird etwas nicht wahrer, wenn man es öfters wiederholt.

 

Lieber Kollege Lasar, das mit der Schnelligkeit und mit der Entfernung ist halt so eine Sache. Wenn du der Frau Stadträtin vorwirfst, sie hat sich entfernt, dann sage ich dazu, es ist immer eine Frage, wie schnell du dann wieder zurück bist oder wie schnell du vor Ort bist. Da darf ich dich beruhigen. Ich kenne in der abgelaufenen Periode, nämlich beim Rechnungsabschluss, aber auch in der gesamten Legislaturperiode, keinen einzigen Fall, wo die Frau Stadträtin nicht sofort, wenn etwas gewesen wäre, reagiert hätte. Also, du siehst, es ist keine Frage der Entfernung, sondern eine Frage der Schnelligkeit, wie, wann, wo und wie schnell man regiert.

 

Geschätzte Damen und Herren, ein bisschen erinnert mich manches der Aussagen an Ferdinand Raimund und Johann Nepomuk Nestroy, die alle in etwa in die gleiche Richtung gehen, es ist alles nicht wahr, es ist alles nicht wahr.

 

Wenn man dir jetzt glauben würde, David, dass alles wirklich so schrecklich ist, dass man sich in Wien nicht behandeln lassen kann und dass die Leute Angst haben, in die Spitäler zu gehen, dann frage ich mich, wenn du die Statistik liest, wieso wir sowohl bei den Behandlungen in den stationären Bereichen als auch in den ambulanten Bereichen jedes Jahr einen Anstieg zu verzeichnen haben. Das kann nicht sein! Das widerspricht der Realität! Wenn die Leute nicht hingehen würden, hätten wir keinen Anstieg zu verzeichnen, sondern ganz im Gegenteil! Wahrscheinlich, und dazu trägt unsere Mentalität ein bisschen bei, gehen bei uns die Leute ganz gern zum Arzt, ganz gern ins Spital, wenn sie das eine oder andere Wehwehchen drückt, vielleicht auch zu oft und vorschnell. Aber ich sage dazu, das ist gut so, dafür sind diese Einrichtungen auch da.

 

Wenn du sagst, die Barmherzigen Brüder haben im Prinzip alles wunderbar, dann darf ich dir schon in Erinnerung rufen, im Vergleich zur Ärztekammer - unter Anführungszeichen -, die sich jetzt bei den städtischen Spitalsärzten aufregt - aber in diese Diskussion möchte ich mich nicht einmengen, das ist nicht mein Kaffee, sage ich dazu, sondern das müssen die sich ausmachen -, haben sie das gleiche Angebot wie die städtischen Spitalsärzte vorgelegt bekommen und haben es akzeptiert.

 

Und wenn man die öffentlichen Presseaussendungen der Vinzenz Gruppe, egal an welcher Stelle, liest, dann wird man feststellen, dass man dort mit diesem Ergebnis und mit dem Abschluss hoch zufrieden ist.

 

Ich sage aber dazu: Natürlich kann man immer, bei jeder Gelegenheit und mit allem unzufrieden sein. Ich möchte aber auch in diesem Zusammenhang die Kirche im Dorf lassen und ein paar Vergleichszahlen nennen, denn man soll ja nicht unbedingt nur reden und etwas behaupten, sondern man soll das dann auch untermauern.

 

Ich tue das zwar nicht zum ersten Mal, jetzt habe ich mir aber die Mühe gemacht, entsprechende Details im Hinblick auf die Quote von Ärzten pro 100 Spitalsbetten herauszusuchen. – Vorredner haben gemeint, dass in den Bundesländern großartig aufgestockt wird. – Dazu muss man sich nur den Personalschlüssel der Statistik Österreich im Hinblick auf die Ärzte anschauen!

 

Ich gehe jetzt nur auf die Zahl der Ärzte, nicht des Pflegepersonals, ein. Das könnte ich aber auch noch tun, ich habe die Zahlen mit. Wie schaut der Schlüssel aus? – Da gibt es für 100 Spitalsbetten einen Österreichschnitt von 42,7 Ärzten. Im Burgenland beträgt diese Quote 40,7, in Kärnten 33,1, in Niederösterreich 38,9, in Oberösterreich 37,1, in Salzburg 37,3, in der Steiermark 41, in Tirol 46,9, in Vorarlberg 36 und in Wien 56,2. Der komplette Österreichschnitt beträgt, wenn man Wien dazurechnet, wie gesagt, 42,7.

 

Selbst wenn ich jetzt theoretisch annehme – auch wenn ich nicht daran glaube, denn so viel Geld haben die Bundesländer in ihren Gesundheitsbudgets gar nicht –, dass jedes Bundesland um 20 Prozent mehr Ärzte neu beschäftigt, dann kann ich sagen, Wien hat zum jetzigen Zeitpunkt die höchste Ärztedichte pro 100 Spitalsbetten und hätte sie dann immer noch: Burgenland hätte dann nämlich eine Quote von 51, Kärnten von 39, Niederösterreich von 46, Oberösterreich von 45, Salzburg von 45, Steiermark von 49 und Vorarlberg von 43. Tirol würde mit uns fast gleichziehen und hätte dann 56,1, aber wir hätten, wenn wir unseren Stand halten, immer noch 56,2. – Ich sehe also diese Überbelastung nicht!

 

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich noch kurz einen Bereich streife, nämlich das Angebot der Stadt Wien an die Spitalsärzte, das die Ärztekammer im Prinzip ablehnt. Der Ehrlichkeit halber muss man allerdings auch immer dazusagen, um welche Beträge es konkret geht.

 

Schauen wir uns das an! Nur 3 bis 5 Prozent der Ar

 

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